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Vorsorgliche Abfindung ist von Schenkungssteuer abzugsfähig

Vorsorgliche Abfindung ist von Schenkungssteuer abzugsfähig

13 Jun, 2019
Steuern

Bei einer vorsorglichen Abfindung zur Abwehr des Herausgabeanspruchs, kann bei einer Schenkung der zu versteuernde Betrag um diese Summe gemindert werden. Mehr »

Entzug von Wohneigentum: Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein

Entzug von Wohneigentum: Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein

Wer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dem kann das Eigentum entzogen werden. Davon kann auch ein unschuldiger Miteigentümer betroffen sein. Mehr »

Dokumentationspflicht und Beweislast trotz Verzicht auf Beratungsdokumentation

Dokumentationspflicht und Beweislast trotz Verzicht auf Beratungsdokumentation

Wenn ein Versicherungsmakler die Dokumentationspflicht verletzt, trägt er im Fall einer Klage gegen sich, die Beweislast. Mehr »

Kleiderordnung in der Versicherungsbranche, was ist erlaubt?

Kleiderordnung in der Versicherungsbranche, was ist erlaubt?

Anzug und Krawatte sind für Versicherungsvermittler Pflicht. Aber ist das wirklich immer so? Fachanwältin Stephanie Has klärt auf. Mehr »

Berufsunfähigkeit: Verschwiegener Arztbesuch nicht immer Arglist

Berufsunfähigkeit: Verschwiegener Arztbesuch nicht immer Arglist

Ein bei Antragsstellung für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegener Arztbesuch muss keine arglistige Täuschung bedeuten, so ein Urteil. Mehr »

Grob fahrlässig: Infotainmentsystem bei 200 km/h bedienen

Grob fahrlässig: Infotainmentsystem bei 200 km/h bedienen

6 Jun, 2019
Urteile

Wer mit 200 km/h über die Autobahn fährt, dabei das Infotainmentsystem bedient und es dann zu einem Unfall kommt, hat grob fahrlässig gehandelt. Mehr »

Vorsicht vor einer Steuerstraftat!

Vorsicht vor einer Steuerstraftat!

Für Selbstständige, Gewerbetreibende und Freiberufler gilt: Eine Steuererklärung zu machen ist Pflicht. Für wen dies noch gilt, erklärt Diana Mittel von anwalt.de. Mehr »

Besteuerung bei Auszahlung des Sterbegeldes an „Nicht-Hinterbliebene“

Besteuerung bei Auszahlung des Sterbegeldes an „Nicht-Hinterbliebene“

4 Jun, 2019
Steuern

Eine Auszahlung von Sterbegeld an Erben, die nicht zu den Hinterbliebenen zählen, unterliegt der Einkommensteuer, entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Mehr »

Versicherungsmakler muss Eintrittspflicht eines Vorversicherers prüfen

Versicherungsmakler muss Eintrittspflicht eines Vorversicherers prüfen

Ein Versicherungsmakler muss im Schadenfall des Versicherungsnehmers auch prüfen, ob möglicherweise der Vorversicherer eintrittspflichtig ist, so ein Urteil. Mehr »

Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen notwendig

Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen notwendig

31 Mai, 2019
Urteile

Ladesäulen für E-Fahrzeuge dürfen durch Gemeinden auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden. Mehr »

Eintritt des Versicherungsfalls bei Rohrbruch

Eintritt des Versicherungsfalls bei Rohrbruch

Wie wichtig die genaue Einordnung des zutreffenden Versicherungsfalls ist, erklärt Fachanwalt Lars Krohn am Beispiel eines Rohrbruchschadens. Mehr »

Keine fristlose Kündigung wegen Gesundheitszustand möglich

Keine fristlose Kündigung wegen Gesundheitszustand möglich

Wenn ein Mieter die Wohnung aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr nutzen kann, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Mehr »

Weshalb private Basisrenten für Versicherungsnehmer oft zu Verlusten führen

Weshalb private Basisrenten für Versicherungsnehmer oft zu Verlusten führen

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm erklären, weshalb private Basisrenten für Versicherungsnehmer oft zu Verlusten führen. Mehr »

Eigenbedarfskündigung: Einzelfallprüfung bei Härtefall

Eigenbedarfskündigung: Einzelfallprüfung bei Härtefall

Bei Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf muss es bei jedem Härtefall eine Einzelfallprüfung geben, mahnte der Bundesgerichtshof. Mehr »