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Steuererklärung: Was tun, wenn die Nebenkostenabrechnung zu spät kommt?

Steuererklärung: Was tun, wenn die Nebenkostenabrechnung zu spät kommt?

Mieter können einige Kosten von der Steuer absetzen, wie Wasser- oder Heizkosten und Reparaturen. Aber was tun, wenn die Nebenkostenabrechnung zu spät kommt, um in der Steuererklärung angegeben zu werden? Mehr »

Raserei wegen blutendem Finger

Raserei wegen blutendem Finger

Auch eine stark blutende Fingerverletzung ist keine Rechtfertigung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Auto von mehr als 50 km/h, urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main. Mehr »

Intransparente Bedingungen: BdV klagt gegen Vitality von Generali

Intransparente Bedingungen: BdV klagt gegen Vitality von Generali

13 Jul, 2020
RechtUnternehmen

Kunden schließen die BU der Dialog mit dem Gesundheitsprogramm „Vitality“ ab, das verschiedene Nachlässe für gesundheitsbewusstes Verhalten verspricht. Verbraucher erfahren aber nicht, welches Verhalten zu welchen Vergünstigungen führt. Mehr »

Renovierung dauerte zu lange – Erbschaftssteuerbefreiung nicht anerkannt

Renovierung dauerte zu lange – Erbschaftssteuerbefreiung nicht anerkannt

Wer eine Immobilie erbt hat nur bis zu sechs Monate Zeit, diese auch zu beziehen. Danach wird der Erbe nicht mehr von der Erbschaftssteuer befreit. Mehr »

BGH-Urteil: Kosten für Basiskonto der Deutschen Bank zu hoch

BGH-Urteil: Kosten für Basiskonto der Deutschen Bank zu hoch

Mit einer monatlichen Gebühr von 8,99 Euro ist das Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer, entschied der Bundesgerichtshof. Die Kosten für den Mehraufwand für ein solches Konto dürfen nicht allein auf die Inhaber umgelegt werden. Mehr »

Erlaubt Bundesagentur doppeltes Kassieren von Kurzarbeitergeld und voller BSV?

Erlaubt Bundesagentur doppeltes Kassieren von Kurzarbeitergeld und voller BSV?

3 Jul, 2020
RechtThema des Tages

Nach gesetzlicher Regelung werden Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies soll sich nun durch eine Anordnung der Bundesagentur für Arbeit vorübergehend geändert haben. Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm dazu. Mehr »

BSV: Viele Vergleiche angreifbar

BSV: Viele Vergleiche angreifbar

2 Jul, 2020
Alles RechtRecht

Viele Versicherer boten Kunden mit einer Betriebsschließungsversicherung einen Vergleich an. Der Fachanwalt Tobias Strübing geht allerdings davon aus, dass diese Vergleiche in sehr vielen Fällen treuwidrig und damit unwirksam sein dürften. Mehr »

Darf ein Versicherungsmakler mit „neutral und unabhängig“ werben?

Darf ein Versicherungsmakler mit „neutral und unabhängig“ werben?

"Neutralität und Unabhängigkeit" – darf ein Versicherungsmakler mit diesen Schlagworten werben? Dieser Frage ging das Oberlandesgericht München nach. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke fasst die Entscheidung zusammen. Mehr »

Versicherungsmakler als Erfüllungsgehilfe des Versicherers?

Versicherungsmakler als Erfüllungsgehilfe des Versicherers?

1 Jul, 2020
UrteileVertrieb

Das Landgericht Hamburg urteilte unter anderem darüber, unter welchen Umständen ein Versicherungsmakler Erfüllungsgehilfe des Versicherers wird. Rechtsanwalt Stephan Michaelis zu dem Urteil. Mehr »

Flugstornierung wegen Insolvenz: Recht auf Entschädigung?

Flugstornierung wegen Insolvenz: Recht auf Entschädigung?

30 Jun, 2020
Urteile

Wenn nach Insolvenz einer Fluggesellschaft der Flug annulliert wird und kein gleichwertiger Ersatz angeboten werden kann, hat der Reisende Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit. Mehr »

Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ kann unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen

Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ kann unzulässige Kündigungsbeschränkung darstellen

30 Jun, 2020
Thema des TagesUrteile

Die Rückzahlungspflicht einer „Garantieprovision“ kann als unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Versicherungsvertreters gesehen werden. Dies urteilte das Oberlandesgericht München. Mehr »

Versicherungsvertragliche Lösung wird Standard in der bAV

Versicherungsvertragliche Lösung wird Standard in der bAV

29 Jun, 2020
bAVRecht

In der betrieblichen Altersvorsorge wird die versicherungsvertragliche Lösung bei Pensionskassen und Direktversicherungen nun Standard. Mehr »

Mulde auf dem Gehweg: Kein Schmerzensgeld für Fußgänger

Mulde auf dem Gehweg: Kein Schmerzensgeld für Fußgänger

24 Jun, 2020
Urteile

Auch wenn ein Fußgänger einen sperrigen Gegenstand vor sich trägt, der die Sicht beeinträchtigt, muss er sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen. Mehr »

Krankentagegeldversicherung: Karenzzeiten nach Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit

Krankentagegeldversicherung: Karenzzeiten nach Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit

18 Jun, 2020
Thema des TagesUrteile

Der Bundesgerichtshof ging der Frage nach, ob Karenzzeiten nach Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung erneut angesetzt werden können. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erläutert das Urteil. Mehr »