Home » Recht (Page 5)
Wie Direktversicherungen durch Gläubiger und Insolvenzverwalter gepfändet werden können

Wie Direktversicherungen durch Gläubiger und Insolvenzverwalter gepfändet werden können »

22 Mai, 2019
Thema des TagesUrteile

Bei Insolvenz steht das Vermögen zur betrieblichen Altersversorgung einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge der Insolvenzmasse der GmbH zu.

Ein Jahr DSGVO: Bitkom zieht gemischte Bilanz

Ein Jahr DSGVO: Bitkom zieht gemischte Bilanz »

21 Mai, 2019
ManagementRecht

Nach fast einem Jahr zieht Bitkom eine gemischte Bilanz zur DSGVO: Zwar ist das wichtige Thema Datenschutz nun präsenter, aber wird auch als Hürde gesehen.

Verbot direkter Provisionsabgabe

Verbot direkter Provisionsabgabe »

Ein Online-Versicherungsportal darf die Provisionen nicht an Kunden weitergeben, denn es verstößt damit gegen das Provisionsabgabeverbot.

Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer!?

Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer!? »

Der EuGH hat entschieden, dass die Arbeitgeber der EU ein System einrichten müssen, mit dem sie die tägliche geleistete Arbeitszeit messen können.

EuGH-Urteil: System zur Arbeitszeiterfassung verpflichtend

EuGH-Urteil: System zur Arbeitszeiterfassung verpflichtend »

16 Mai, 2019
ManagementUrteile

Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, urteilte der EuGH.

Bundesgerichtshof: Banken können teure Sparverträge kündigen

Bundesgerichtshof: Banken können teure Sparverträge kündigen »

15 Mai, 2019
FinanzenUrteile

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die Kündigung von langfristigen Sparverträgen durch Sparkassen wegen der niedrigen Zinsen rechtens ist.

Bei mobiler Halteverbotszone muss Autofahrer Verkehrsschilder beachten

Bei mobiler Halteverbotszone muss Autofahrer Verkehrsschilder beachten »

14 Mai, 2019
Urteile

Ein Autofahrer, der nicht die mobile Halteverbotszone beachtet, muss auch dann die Abschleppkosten zahlen, wenn die Schilder nicht sehr leicht sichtbar waren.

Was bewirken Privatgutachten bei Strafverteidigung und Zivilklage?

Was bewirken Privatgutachten bei Strafverteidigung und Zivilklage? »

14 Mai, 2019
Thema des TagesUrteile

Auch die Kosten eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zu den marktüblichen Sätzen sind von der Staatskasse zu erstatten, so ein Urteil.

Miteigentümer können Kurzzeitvermietung nicht verbieten

Miteigentümer können Kurzzeitvermietung nicht verbieten »

Ein Eigentümer darf auch entgegen dem Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft seine Wohnung kurzzeitig vermieten, urteilte der Bundesgerichtshof.

Wer haftet bei Bauarbeiten für Schäden auf öffentlicher Straße?

Wer haftet bei Bauarbeiten für Schäden auf öffentlicher Straße? »

10 Mai, 2019
Urteile

Auch bei einem stehenden Fahrzeug kann das Straßenverkehrsgesetz angewendet werden, wenn dieses Schäden am Eigentum anderer verursacht.