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Parken vor statt in der Garage kann teuer werden

Parken vor statt in der Garage kann teuer werden »

26 Nov, 2018
Urteile

Ein Fahrzeugbesitzer muss einen durch Diebstahl entstandenen Schaden teilweise selbst tragen, wenn er das Auto vor anstatt in der Garage geparkt hat.

Bei Heimarbeit besteht kein Unfallversicherungsschutz

Bei Heimarbeit besteht kein Unfallversicherungsschutz »

Eine Mutter ist auf dem Weg vom Kindergarten zum heimischen Telearbeitsplatz nicht gesetzlich unfallversichert, urteilte das LSG Niedersachsen-Bremen.

Stellungnahmen  des vzbv und BVK zur FinVermV

Stellungnahmen des vzbv und BVK zur FinVermV »

23 Nov, 2018
RechtVertrieb

Der BVK und der vzbv haben sich zu den zur Änderungen der Finanzanlagenvermittlungsverordnung geäußert.

MietpreisCheck genügt nicht als Begründung einer Mieterhöhung

MietpreisCheck genügt nicht als Begründung einer Mieterhöhung »

Ein Mieterhöhungsverlangen auf der Grundlage des MietpreisChecks von Immobilienscout24 genügt nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Wohl kein Exklusivrecht auf Bezeichnung „Bayerisch“

Wohl kein Exklusivrecht auf Bezeichnung „Bayerisch“ »

22 Nov, 2018
UnternehmenUrteile

Das Oberlandesgericht München hat die Rücknahme der Berufungen im Markenrechtsstreit mit der Versicherungskammer Bayern angeregt.

BAG: Übergangszuschuss hat Versorgungscharakter

BAG: Übergangszuschuss hat Versorgungscharakter »

22 Nov, 2018
bAVUrteile

Ein monatliches Arbeitsentgelt nach der Pensionierung ist als Übergangszuschuss eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung.

Die Auswirkungen des Brexits auf das Versicherungsgeschäft

Die Auswirkungen des Brexits auf das Versicherungsgeschäft »

Bisher ist nur sicher, dass Großbritannien die EU am 29. März 2019 verlassen wird. Völlig unklar ist aber, was für einen Brexit wir erleben werden.

Verletztengeld: Rückerstattung bei Nichtbestehen des Anspruchs

Verletztengeld: Rückerstattung bei Nichtbestehen des Anspruchs »

21 Nov, 2018
Urteile

Vorwegzahlungen auf Verletztengeld muss ein Versicherter erstatten, wenn sich das Nichtbestehen des Anspruchs nachträglich herausstellt.

Nun voller Zugriff auf Schweizer P&R Gesellschaft

Nun voller Zugriff auf Schweizer P&R Gesellschaft »

21 Nov, 2018
InternationalRecht

Die Anteile an der Schweizer P&R Gruppen-Gesellschaft sind nun im direkten Zugriff der Insolvenzverwaltung.

Angebotene Wahltarife überschreiten größtenteils gesetzlichen Rahmen

Angebotene Wahltarife überschreiten größtenteils gesetzlichen Rahmen »

20 Nov, 2018
Urteile

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte, dass die Wahltarife der AOK Rheinland/Hamburg zum großen Teil den gesetzlichen Rahmen überschreiten.