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Verstoß gegen die DSGVO ist wettbewerbswidrig

Verstoß gegen die DSGVO ist wettbewerbswidrig

Das OLG Naumburg hat in zwei Urteilen entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO wettbewerbswidrig ist und Mitbewerbern ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn die verletzte Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregelung einzuordnen ist. Mehr »

Wer haftet für ein beschädigtes Paket?

Wer haftet für ein beschädigtes Paket?

13 Dez, 2019
Urteile

Wer privat ein Paket an eine andere Person versendet, ist für eine stabile und sichere Verpackung verantwortlich. Kommt der Inhalt durch unzureichende Polsterung beschädigt beim Empfänger an, haftet der Versender. Mehr »

Neue Kleinunternehmergrenze ab 01.01.2020

Neue Kleinunternehmergrenze ab 01.01.2020

13 Dez, 2019
Infothek KMUSteuern

Ab 01. Januar 2020 gilt eine neue Obergrenze für Kleinunternehmer: Einnahmen unter 22.000 Euro sind dann von der Umsatzsteuer befreit. Und ganz wichtig, die neue Regelung gilt rückwirkend auch schon für das Jahr 2019. Mehr »

Service-Calls durch Versicherungsmakler: Pflicht oder Belästigung?

Service-Calls durch Versicherungsmakler: Pflicht oder Belästigung?

Sind Service-Calls durch Versicherungsmakler zulässig sind. Insbesondere dann, wenn der Versicherungsmakler seinen eigenen Kunden anrufen und weitere Angebote unterbreiten darf. Das Urteil des OLG Düsseldorf zeigt die Grenzen der Möglichkeiten eines Versicherungsmaklers auf, wie er seine Kunden im Rahmen seiner Pflichten als sogenannter „Sachwalter“ betreuen kann. Mehr »

BFH stärkt Zweitmarkt für Lebensversicherung

BFH stärkt Zweitmarkt für Lebensversicherung

12 Dez, 2019
AssekuranzUrteile

Der Bundesfinanzhof (BFH), Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle, hat in einem am 05. Dezember veröffentlichten Urteil bestätigt, dass der Verkauf von Kapitallebensversicherungen von der Umsatzsteuer befreit bleibt. Verbraucher profitieren damit weiter von einem entscheidendem Mehrwert gegenüber der Kündigung. Mehr »

Handbremse nicht angezogen führt zu Schadenersatz

Handbremse nicht angezogen führt zu Schadenersatz

11 Dez, 2019
Alles RechtUrteile

Arbeitnehmer haften für Schäden, die durch betrieblich veranlasste Tätigkeiten verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im vorgestellten Fall reichte es aus, das Fahrzeug nicht zweifach gesichert zu haben. Mehr »

Zahlung mit seltener Kreditkarte: Rabatt darf nicht in Flugpreis eingerechnet werden

Zahlung mit seltener Kreditkarte: Rabatt darf nicht in Flugpreis eingerechnet werden

9 Dez, 2019
Urteile

Rabatte, die nur wenige Kunden nutzen können, weil diese nur bei Zahlung einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Mehr »

Was gibt es beim Arbeitszeitmodell „Abrufarbeit“ zu beachten?

Was gibt es beim Arbeitszeitmodell „Abrufarbeit“ zu beachten?

9 Dez, 2019
ManagementRecht

Vor allem in der Vorweihnachtszeit wird das Arbeitszeitmodell „Abrufarbeit“ im Handel und in der Gastronomie genutzt. Doch was bedeutet „Arbeit auf Abruf? Wer ist dazu verpflichtet und welche Rechte haben Arbeitnehmer? Mehr »

Nicht gestreut trotz überfrierender Nässe – Schmerzensgeld für gestürzte Radfahrerin

Nicht gestreut trotz überfrierender Nässe – Schmerzensgeld für gestürzte Radfahrerin

9 Dez, 2019
Urteile

Das Oberlandesgericht München urteilte, dass wegen unterlassener Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte die Verkehrssicherungspflichtigen bei einem Sturz einer Radfahrerin voll haften. Mehr »

Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe

Wer ein geerbtes Familienheim nach weniger als zehn Jahren auf einen Dritten überträgt, verliert rückwirkend die Erbschaftsteuerbefreiung. Auch wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. Mehr »

Von einem Wettbewerber abgemahnt – wie gehen Sie jetzt vor?

Von einem Wettbewerber abgemahnt – wie gehen Sie jetzt vor?

Wer von einem Wettbewerber wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt wird, sollte einige wichtige Punkte beachten, um richtig zu reagieren. Mehr »

OLG München: Darlegung von Provisionsrückforderungen

OLG München: Darlegung von Provisionsrückforderungen

Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, welche Anforderungen ein Versicherer bezüglich der Darlegung der von ihm behaupteten Provisionsrückforderung gegen den Versicherungsvertreter zu erfüllen hat. Mehr »

Wann ist ein Unfall ein Wegeunfall?

Wann ist ein Unfall ein Wegeunfall?

29 Nov, 2019
Recht

Die gesetzliche Unfallversicherung tritt nicht nur für Unfälle ein, die während der Arbeit geschehen, sondern auch, wenn sich der Unfall auf dem Weg dorthin ereignet. Doch es gibt auch Fälle, in denen sie nicht einstehen muss … Mehr »

Vorteile des digitalen Fahrtenbuchs nutzen

Vorteile des digitalen Fahrtenbuchs nutzen

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Mark Schiffer erklärt, wann das Finanzamt elektronische Fahrtenbücher zum Nachweis von Dienstwagenfahrten akzeptiert und wann nicht. Mehr »