Home » Recht (Page 2)
Pauschalreisen: Reiseveranstalter ist bei Flugannullierung für Kostenerstattung zuständig

Pauschalreisen: Reiseveranstalter ist bei Flugannullierung für Kostenerstattung zuständig

1 Aug, 2019
Urteile

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugticketkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen, urteilte der Europäische Gerichtshof. Mehr »

Klausel in Hausratversicherung verstößt nicht gegen Transparenzgebot

Klausel in Hausratversicherung verstößt nicht gegen Transparenzgebot

31 Jul, 2019
HausratUrteile

Wenn in den Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung eine Stehlgutliste gefordert wird, verstößt dies nicht gegen das Transparenzgebot. Mehr »

Spaziergang in der Mittagspause: Kein Unfallversicherungsschutz

Spaziergang in der Mittagspause: Kein Unfallversicherungsschutz

29 Jul, 2019
Urteile

Wenn ein Arbeitnehmer in seiner Mittagspause spazieren geht, ist er im Falle eines Unfalls nicht unfallversichert, urteilte das Hessische Landessozialgericht. Mehr »

Verkäufer muss am Telefon richtigen Namen angeben

Verkäufer muss am Telefon richtigen Namen angeben

24 Jul, 2019
UrteileVertrieb

Wenn ein Verkäufer am Telefon nicht seinen echten Namen angibt, ist dies eine Irreführung des Verbrauchers, urteilte das OLG Frankfurt am Main. Mehr »

Leistungseinstellung einer BU-Versicherung im Nachprüfungsverfahren

Leistungseinstellung einer BU-Versicherung im Nachprüfungsverfahren

23 Jul, 2019
Urteile

In einer Entscheidung des KG Berlin ging es um die formellen und materiellen Voraussetzungen der Leistungseinstellung im Nachprüfungsverfahren. Mehr »

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen

Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen

Für Arbeitnehmer ist es auch dann nicht möglich, einen Aufhebungsvertrag zu widerrufen, wenn dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Mehr »

Wahlrecht für Nachbearbeitung durch Burn-out des Vertreters nicht eingeschränkt

Wahlrecht für Nachbearbeitung durch Burn-out des Vertreters nicht eingeschränkt

Das OLG Köln entschied darüber, ob Provisionsrückforderungen durchsetzbar sind, wenn der Vertreter Nachbearbeitungsaufträgen krankheitsbedingt nicht nachgekommen ist. Mehr »

Nachbearbeitungspflichten bei Widerruf des Versicherungsvertrages

Nachbearbeitungspflichten bei Widerruf des Versicherungsvertrages

Das Oberlandegericht München urteilte, dass Nachbearbeitungspflichten bei Widerruf des Versicherungsvertrages bestehen. Mehr »

Fußgänger haben beim Betreten des Radweges die gleiche Sorgfaltspflicht wie bei der Fahrbahn

Fußgänger haben beim Betreten des Radweges die gleiche Sorgfaltspflicht wie bei der Fahrbahn

16 Jul, 2019
Urteile

Beim Überschreiten eines Radweges gelten dieselben Anforderungen wie beim Überschreiten der Fahrbahn, urteilte das Oberlandesgericht Celle. Mehr »

Jede Altersvorsorge auf einem Bein ist gefährlich

Jede Altersvorsorge auf einem Bein ist gefährlich

Gewerkschaftliche Rentenexperten beklagen, dass Landtagsabgeordneten Altersarmut drohe. Dem gehen Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm nach. Mehr »

EuGH: Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

EuGH: Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Online-Plattformen wie Amazon müssen dem Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht stets eine Telefonnummer zur Verfügung stellen, urteilte der EuGH. Mehr »

Verweigerung von Homeoffice kein Kündigungsgrund

Verweigerung von Homeoffice kein Kündigungsgrund

11 Jul, 2019
Urteile

Wenn ein Arbeitnehmer sich weigert, im Homeoffice zu arbeiten, ist dies kein Kündigungsgrund, urteilte das LAG Berlin-Brandenburg. Mehr »

Betreiber haftet nicht bei Verletzung im Schwimmbad

Betreiber haftet nicht bei Verletzung im Schwimmbad

10 Jul, 2019
Urteile

Wer sich beim Auftauchen in einem Schwimmbad an einer Rutsche verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadenersatz. Mehr »

Scharia schützt vor Gläubigern, im Erbrecht sowie bei familienrechtlichen Ansprüchen

Scharia schützt vor Gläubigern, im Erbrecht sowie bei familienrechtlichen Ansprüchen

Das Scharia-Recht wird von deutschen Gerichten anerkannt und auch angewandt, wenn es nicht den grundlegenden deutschen Rechtsvorstellungen widerspricht. Mehr »