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Wer A sagt, muss auch B sagen …

Wer A sagt, muss auch B sagen … »

15 Dez, 2017
Urteile

Die Kündigung eines Rentenversicherungsvertrags zwecks Entziehung vom Versorgungsausgleich rechtfertigt die Beschränkung wegen grober Unbilligkeit.

Betriebsrenten stärken – jetzt oder nie!

Betriebsrenten stärken – jetzt oder nie! »

Ein kurzer Überblick über die Maßnahmen, die für Arbeitgeber im Zuge des BRSG jetzt wichtig werden.

Pflegeheim: Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis

Pflegeheim: Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis »

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die Pflegeheimunterbringung nach Kürzung um die Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung absetzen.

Geldwäscheprävention: Vermittler stärker in der Pflicht

Geldwäscheprävention: Vermittler stärker in der Pflicht »

Für Vermittler gelten aufgrund der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie neue Regeln zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Nachtdienst Pflege: Ich allein für 50

Nachtdienst Pflege: Ich allein für 50 »

Der nächtliche Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft für 50 bis 60 Bewohner in einer Pflegeeinrichtung ist definitiv nicht ausreichend.

Haushaltshilfe richtig anmelden

Haushaltshilfe richtig anmelden »

Über die Minijob-Zentrale kann eine Haushaltshilfe unkompliziert angemeldet werden. Dies bringt Vorteile für beide Seiten.

Über „Must-haves“ und „No-gos“: Maklervertrag – aber richtig!

Über „Must-haves“ und „No-gos“: Maklervertrag – aber richtig! »

Welche Vereinbarungen im Maklervertrag sind sinnvoll oder sogar ein „Must-have“? Und welche sind „No-gos“? Rechtsanwältin Michaela Ferling erklärt.

Keine Pflicht des Maklers zum ungefragten Tätigwerden

Keine Pflicht des Maklers zum ungefragten Tätigwerden »

Das OLG Frankfurt hatte über die Haftung des Maklers für eine durch nachträgliche Anschaffungen entstandene Unterversicherung zu befinden.

Finanzkrise: „Endlich eine wesentliche Lehre gezogen“

Finanzkrise: „Endlich eine wesentliche Lehre gezogen“ »

8 Dez, 2017
RechtUnternehmen

BaFin und Deutsche Bundesbank begrüßen die Einigung des Leitungsgremiums des Baseler Ausschusses zum Abschluss des Basel-III-Reformpakets.

Hochverzinslichen Lebensversicherungen droht wegen Zinsverfall die Kündigung

Hochverzinslichen Lebensversicherungen droht wegen Zinsverfall die Kündigung »

8 Dez, 2017
Recht

Wie das BGB nicht nur Bausparkassen vor der EZB-Politik rettet, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm.

Haftung bei Auffahrunfall wegen Blendung Dritter bei einem selbst?

Haftung bei Auffahrunfall wegen Blendung Dritter bei einem selbst? »

Wer bei Blendung mit unvermindertem Tempo weiter fährt und einen Unfall verursacht, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss selbst mit einem Bußgeld rechnen.

Die Datenschutz-Folgenabschätzung – zentraler Bestandteil der DSGVO

Die Datenschutz-Folgenabschätzung – zentraler Bestandteil der DSGVO »

Da beinahe jedes Unternehmen und jede Behörde Daten erhebt, muss fast jeder eine Risikoabschätzung nach Artikel 35 der DSGVO vornehmen.

Krankenkassen-Rebellion made by Otto Schily

Krankenkassen-Rebellion made by Otto Schily »

5 Dez, 2017
Recht

Sind Solidargemeinschaften als Alternative zur GKV und PKV zulässig? Das möchte Otto Schily wissen und reichte beim BGH Verfassungsbeschwerde ein.

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis verstößt gegen Datenschutz

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis verstößt gegen Datenschutz »

4 Dez, 2017
Urteile

Eine abstrakte Gefahr von Diebstählen begründet kein berechtigtes Interesse an der Videoüberwachung des öffentlichen Bereichs einer Praxis.

Leitlinien für den Handel mit CFDs

Leitlinien für den Handel mit CFDs »

Die BaFin hat Leitlinien für den Handel mit finanziellen Differenzkontrakten veröffentlicht.

Über Scheidungen und Altersvorsorge

Über Scheidungen und Altersvorsorge »

1 Dez, 2017
Urteile

Dient eine Lebensversicherung der Altersvorsorge, so muss diese nicht zur Deckung von Scheidungskosten verwendet werden.

Das Recht auf Vergessenwerden in der Abgabenordnung

Das Recht auf Vergessenwerden in der Abgabenordnung »

Die Löschung personenbezogener Daten kann vorgenommen werden, wenn sie für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr notwendig sind.

Über die Reichweite des Abwerbeverbots

Über die Reichweite des Abwerbeverbots »

30 Nov, 2017
Urteile

Die Reichweite des Abwerbeverbots muss aus den AGBs hinreichend verständlich hervorgehen, ansonsten ist es aufgrund von Intransparenz unwirksam.