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Bayrische Lösung – Täuschung durch die Versicherungskammer Bayern?

Bayrische Lösung – Täuschung durch die Versicherungskammer Bayern?

Betriebsschließungsversicherungen und deren Leistungspflicht in Verbindung mit COVID-19 bewegt alle davon Betroffenen. Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski und Rechtsanwalt Stephan Michaelis nehmen erneut Stellung zu einem Thema, für das sich alle eines wünschen: Klarheit. Mehr »

BGH: VW-Kunden haben Recht auf Schadensersatz

BGH: VW-Kunden haben Recht auf Schadensersatz

26 Mai, 2020
Urteile

In einem Urteil gegen Volkswagen sprach der Bundesgerichtshof nun dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung das Recht auf Schadensersatz zu. Mehr »

Corona: Soforthilfe ist unpfändbar

Corona: Soforthilfe ist unpfändbar

25 Mai, 2020
NationalUrteile

Die aufgrund der Corona-Pandemie gewährte Soforthilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen ist nicht pfändbar, geht aus einem Beschluss des Landgerichts Köln hervor. Mehr »

BSV: Stephan Michaelis zur Betriebsinformation der VKB

BSV: Stephan Michaelis zur Betriebsinformation der VKB

25 Mai, 2020
RechtVertrieb

Der Rechtsanwalt Stephan Michaelis informiert zum Thema Betriebsschließungsversicherung, damit Versicherungsmakler nicht in die Haftung geraten, weil sie einen Sachverhalt falsch beziehungsweise nicht vollständig einschätzen. Mehr »

Unfallopfer darf nach Gutachten sofort Reparatur beauftragen

Unfallopfer darf nach Gutachten sofort Reparatur beauftragen

25 Mai, 2020
Urteile

Nach erfolgtem Gutachten darf das Unfallopfer sofort die Reparatur für sein Fahrzeug beauftragen. Die Versicherung muss dann sämtliche Kosten übernehmen, urteilte das Amtsgericht Forchheim. Mehr »

Rolex gestohlen: Hausratversicherung darf Entschädigungshöhe begrenzen

Rolex gestohlen: Hausratversicherung darf Entschädigungshöhe begrenzen

20 Mai, 2020
Urteile

Bei einem Einbruchdiebstahl wurde eine Rolex aus Gold gestohlen. Die Hausratversicherung begrenzte die Entschädigungszahlung, weil sie diese als Wertsache, unabhängig von ihrer konkreten Nutzung, bewertete. Zu Recht, urteilte das LG Baden-Baden. Mehr »

§ 116 InsO oder: Warum Versicherungsmaklerverträge nicht in der Insolvenz von Gesetzes wegen erlöschen!

§ 116 InsO oder: Warum Versicherungsmaklerverträge nicht in der Insolvenz von Gesetzes wegen erlöschen!

Wenn der Versicherungsnehmer Insolvenz anmeldet, erlischt dann automatisch der Versicherungsmaklervertrag? Rechtsanwälte Stephan Michaelis und Daniel Schönfelder gingen dieser Frage nach. Mehr »

LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung

LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung

18 Mai, 2020
Urteile

Das Landgericht Mannheim stellte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren klar, dass eine individuelle Schließungsverfügung für die einzelnen Hotels nicht erforderlich war. Mehr »

Neue gesetzliche Regelungen für Finanzanlagenvermittler ab 01.08.2020

Neue gesetzliche Regelungen für Finanzanlagenvermittler ab 01.08.2020

14 Mai, 2020
FinanzenRecht

Der Rechtsanwalt Jens Reichow fasst die wesentlichen Neuerungen der überarbeiteten FinVermV zusammen, die ab dem 1. August 2020 in Kraft treten. Mehr »

Arbeitsgericht darf Wahlvorstand für Betriebsratswahl einsetzen

Arbeitsgericht darf Wahlvorstand für Betriebsratswahl einsetzen

14 Mai, 2020
Urteile

Gelingt es auf einer Betriebsversammlung nicht, einen Wahlvorstand für die Betriebsratswahl zu bestimmen, kann dies das Gericht tun – auch, wenn die Wahl vertagt wurde. Mehr »

Worauf bei geerbten Wohnimmobilien zu achten ist

Worauf bei geerbten Wohnimmobilien zu achten ist

Erben von Wohneigentum haben oft ein Problem, die Erbschaftssteuer zu zahlen, weil die Bodenrichtwerte, die das Finanzamt bei der Besteuerung der Erbschaft ansetzt. in den vergangenen zehn Jahren kräftig angestiegen sind. Mehr »

Verivox muss auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Verivox muss auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

13 Mai, 2020
UrteileVertrieb

Der PHV-Vergleich bei Verivox erfasste nur knapp die Hälfte aller Anbieter am Markt. Allerdings fehlte ein ausdrücklicher Hinweis auf die eingeschränkte Marktauswahl, was das Vergleichsportal nun ändern muss. Mehr »

Geringfügiger Verstoß gegen Wettbewerbsverbot rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Geringfügiger Verstoß gegen Wettbewerbsverbot rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Rechtfertigt auch ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages? Dieser Frage ging der Bundesgerichtshof nach und urteilte, dass eine außerordentliche Kündigung nur bei Vertrauensverlust rechtens ist. Mehr »

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei „spätem“ Kauf

Dieselskandal: Schadensersatz auch bei „spätem“ Kauf

Volkswagen haftet auch, wenn ein Käufer erst nach Bekanntwerden des sogenannten „Abgasskandals“ ein Fahrzeug mit dem betroffenen Motor gekauft hat, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. Mehr »