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Zu Unrecht erhaltenes Geld muss zurückgezahlt werden

Zu Unrecht erhaltenes Geld muss zurückgezahlt werden

15 Nov, 2019
Urteile

Das Amtsgericht München urteilte, dass jemand, der auf seinem Konto Geld vorfindet, auf das er keinen Anspruch hat, dieses zurückzahlen muss. Mehr »

BGH verbietet Versicherungsberatern Erfolgshonorare für Tarifwechsel in der PKV

BGH verbietet Versicherungsberatern Erfolgshonorare für Tarifwechsel in der PKV

Nachdem der Bundesgerichtshof Versicherungsberatern Erfolgshonorare für Tarifwechsel in der PKV verboten hat, erklären Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, wie der Versicherungsberater mit Zweitberuf genau dies und mehr dennoch darf. Mehr »

BU: Einkommensvergleich und Fortschreibung auf den Vergleichszeitpunkt in der Nachprüfung

BU: Einkommensvergleich und Fortschreibung auf den Vergleichszeitpunkt in der Nachprüfung

Für die Lebensstellung des Versicherten in seinem bisher ausgeübten Beruf ist entscheidend, was ihm tatsächlich an Einnahmen zur Verfügung stand. Die Lohn- und Gehaltsentwicklung im Ursprungsberuf nach Eintritt einer Berufsunfähigkeit hat somit außer Betracht zu bleiben, urteilte der Bundesgerichtshof. Mehr »

Keine Entschädigung bei psychischer Erkrankung eines Ersthelfers

Keine Entschädigung bei psychischer Erkrankung eines Ersthelfers

12 Nov, 2019
Urteile

Bei Ersthelfern ist eine posttraumatische Belastungsstörung nicht generell auf die berufliche Belastung zurückzuführen, urteilte das Hessische Landessozialgericht. Mehr »

Pensionskassen dürfen keine Krankenkassen-Beiträge auf privaten Rententeil einbehalten

Pensionskassen dürfen keine Krankenkassen-Beiträge auf privaten Rententeil einbehalten

Leistungen einer Pensionskasse, welche auf vom Mitarbeiter privat geleisteten Beiträgen beruhen, unterliegen keiner Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm zu diesem Urteil. Mehr »

BU: Befristung einer Leistung muss nachvollziehbar sein

BU: Befristung einer Leistung muss nachvollziehbar sein

4 Nov, 2019
Urteile

Wenn ein Berufsunfähigkeitsversicherer dem Versicherungsnehmer nicht nachvollziehbar die Befristung einer Leistung begründet, ist die Befristung unwirksam. Dies urteilte der Bundesgerichtshof. Mehr »

Genial oder unwirksam?

Genial oder unwirksam?

Aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten und nach den gesetzlichen Vorgaben ist stets eine detailgenaue, umfassende und individuelle Beratungsdokumentation zu erstellen. Doch wie verhält es sich, wenn der Kunde darauf verzichtet? Rechtsanwalt Stephan Michaelis klärt über den Sachverhalt auf und ist der Ansicht, dass dies möglich ist, wenn bestimmte Mindesterfordernisse eingehalten werden. Mehr »

Geht gar nicht: Schimmel im Kinderzimmer

Geht gar nicht: Schimmel im Kinderzimmer

Feuchte Wände in einem Gebäude enden für Mieter und Vermieter relativ schnell vor Gericht. Mieter wollen die volle Miete nicht bezahlen und Vermieter sehen ihr Eigentum als beschädigt an. Meist muss ein Gutachten die Situation klären: im vorliegenden Fall zu Gunsten des Mieters. Mehr »

Krankenkasse darf nicht aufgrund der Wettbewerbsgrundsätze kündigen

Krankenkasse darf nicht aufgrund der Wettbewerbsgrundsätze kündigen

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Vertreter einer Krankenkasse trotz einer zu hoher Provision für eine Mitgliederwerbung nicht fristlos gekündigt werden darf, weil die geleistete Provision für die Mitgliederwerbung die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschritten hatte.. Mehr »

Pensionskassen und Versorgungswerke kürzen Rentenansprüche

Pensionskassen und Versorgungswerke kürzen Rentenansprüche

24 Okt, 2019
AssekuranzRecht

Seit 2007 ließen sich Pensionskassen zunehmend, inklusive derer, die sich als Versorgungskasse, Alterskasse oder Versorgungsanstalt bezeichnen, bei der BaFin die Herabsetzung der Verrentungsfaktoren für künftige Beiträge genehmigen: Laufende Renten werden somit kaum noch erhöht und neue beschränken sich auf eine Mindestgarantie. Mehr »

Autowerkstatt haftet nicht für Schäden auf Kundenparkplatz

Autowerkstatt haftet nicht für Schäden auf Kundenparkplatz

23 Okt, 2019
Urteile

Wenn eine Werkstatt ein Kundenfahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Kundeparkplatz abstellt, haftet sie nicht für dort entstandene Schäden, urteilte das Landgericht Saarbrücken. Mehr »

Vorsorgeaufwendungen von der Steuer absetzen

Vorsorgeaufwendungen von der Steuer absetzen

17 Okt, 2019
SteuernVertrieb

Welche Vorsorgeaufwendungen können von der Steuer abgesetzt werden? Ramona Paul, Versicherungsexpertin bei der IDEAL Versicherung, klärt auf. Mehr »

Risse in Wänden sind kein Sachmangel bei 45 Jahre altem Haus

Risse in Wänden sind kein Sachmangel bei 45 Jahre altem Haus

16 Okt, 2019
Urteile

Beim Kauf eines alten Hauses muss aufgrund des Alters des Gebäudes mit Rissen in den Wänden gerechnet werden. Diese stellen keinen Sachmangel dar, entschied das Landgericht Coburg. Mehr »

Keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung

Keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung

15 Okt, 2019
Urteile

Wenn der Karteninhaber bei einem Zahlungsvorgang keinen Abbruchbeleg verlangt und es zudem zulässt, dass sich der Zahlungsempfänger mit der Karte aus seinem Sichtfeld entfernt, hat er keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung. Mehr »