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Rürup-Rente: Schadensersatz bei Falschberatung

Rürup-Rente: Schadensersatz bei Falschberatung

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zu einem Rürup-Vertrag zeigt, wie wichtig die hinterlegte Aufklärungsarbeit in der Beratungsdokumentation ist. Mehr »

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Mietkaution gibt’s nach Auszug nicht automatisch zurück

Mietkaution gibt’s nach Auszug nicht automatisch zurück

Ein Mieter erhält nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht automatisch die Kaution vom Vermieter zurück. Warum dies nicht so ist? Wolfgang Müller von der IDEAL Versicherung klärt auf. Mehr »

Nachbarn müssen Kinderlärm tolerieren

Nachbarn müssen Kinderlärm tolerieren

Solange der Kinderlärm keine unzumutbaren Formen annimmt, müssen Nachbarn Kinderlärm hinnehmen, urteilte das Amtsgericht München. Mehr »

Radler stürzt über Slackline: Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Radler stürzt über Slackline: Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

17 Sep, 2019
Urteile

Wer das Sportband Slackline ungekennzeichnet über einen Radweg spannt, haftet bei einem Unfall voll auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Mehr »

Parkverbot weil`s eng wird?

Parkverbot weil`s eng wird?

13 Sep, 2019
Alles RechtUrteile

Beim Ein- und Ausfahren in die eigene Garage ist ein dreimaliges Rangieren durchaus zumutbar, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall und verwies zudem auf die Tatsache, dass die Straße breit genug ist.Mehr »

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10 Entscheidungen die jeder Versicherungsvertreter kennen sollte

10 Entscheidungen die jeder Versicherungsvertreter kennen sollte

Die gesetzliche Grundlage für den Versicherungsvertreter ist in den §§ 84 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) geregelt. Es lohnt sich jedoch für jeden Versicherungsvertreter die eine oder andere Entscheidung der Gerichte zu kennen. Rechtsanwältin Stephanie Has gibt einen Überblick. Mehr »

Entgelt bei Baukredit-Umschuldung gekippt

Entgelt bei Baukredit-Umschuldung gekippt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. September eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach Kunden dafür bezahlen müssen, dass ihre Bank die Grundschuld unter Treuhandauflagen an den neuen Kreditgeber freigibt. Er gab damit dem Verbraucherzentrale Bundesverband recht, der gegen die Kreissparkasse Steinfurt geklagt hatte. Mehr »

Urteil: Begründung für Fahrtenbuchauflage notwendig

Urteil: Begründung für Fahrtenbuchauflage notwendig

9 Sep, 2019
Urteile

Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zufolge muss für eine Fahrtenbuchauflage der Betroffene nachweisbar über seinen Verkehrsverstoß rechtzeitig informiert worden sein. Mehr »

Kann Taping-Pflicht in der FinVermV verhindert werden?

Kann Taping-Pflicht in der FinVermV verhindert werden?

6 Sep, 2019
AssekuranzRecht

Die FinVermV soll am 20. September im Bundesrat, inklusive einer Verpflichtung zum Taping verabschiedet werden, AfW-Vorstand Frank Rottenbacher formuliert klare Forderungen um die Aufzeichnungspflicht noch zu stoppen. Mehr »

Beschlüsse nur innerhalb eines Monats anfechtbar

Beschlüsse nur innerhalb eines Monats anfechtbar

In Wohnanlagen müssen Heizkosten verbrauchsabhängig entsprechend der Heizkostenverordnung auf mehrere Wohnungen aufgeteilt werden. Genehmigen die Wohnungseigentümer eine jährliche Verbrauchsabrechnung, die der Verordnung widerspricht, kann diese Abrechnung rechtsverbindlich sein. Mehr »

Über Steuerfallen beim Verkauf von Unternehmensanteilen

Über Steuerfallen beim Verkauf von Unternehmensanteilen

Beteiligungsverkäufe sind aus Steuersicht eine komplexe Angelegenheit. Fehler können bei einer Betriebsprüfung nach dem Verkauf böse Folgen haben – Dr. Stephanie Thomas betrachtet Details, die steuerlich relevant sind. Mehr »

Dauerhaftes Wohnen auf dem Campingplatz

Dauerhaftes Wohnen auf dem Campingplatz

Ob man sich dauerhaft auf einem Campingplatz häuslich einrichten darf, kann nicht pauschal beantwortet werden. Abhängig ist dies von bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Und diese sind Ländersache. Mehr »

Fahrschüler üben gerne auf leeren Parkplätzen …

Fahrschüler üben gerne auf leeren Parkplätzen …

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist auf allen öffentlichen Verkehrsflächen verboten. Dazu zählen auch leere Parkplätze von Supermärkten, obwohl sie einem privaten Eigentümer gehören. Wer trotzdem herumkurvt, begeht eine Straftat. Mehr »

Steuerfalle privater Online-Verkauf

Steuerfalle privater Online-Verkauf

30 Aug, 2019
FinanzenSteuern

Wer regelmäßig online Artikel verkauft, kann in den Augen des Fiskus schnell vom Privatverkäufer zum steuerpflichtigen Händler werden. Die Folge ist unter Umständen eine saftige Nachforderungen des Finanzamts. Mehr »