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EuGH-Urteil: Millionen Verbraucher können Kredite widerrufen

EuGH-Urteil: Millionen Verbraucher können Kredite widerrufen

27 Mrz, 2020
FinanzenUrteile

Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass das deutsche Kreditrecht europarechtswidrig ist. Durch das Urteil könnten nun Millionen Kreditverträge widerrufen werden. Mehr »

Corona-Pandemie: FAQs zur Betriebsschließungsversicherung

Corona-Pandemie: FAQs zur Betriebsschließungsversicherung

Mit der Corona-Krise geraten unzählige Hotels, Restaurant, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Doch greift hier die Betriebsschließungsversicherung? Die Kanzlei Michaelis hat die Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen. Mehr »

Die betriebliche Altersversorgung bei Kurzarbeit?

Die betriebliche Altersversorgung bei Kurzarbeit?

Da davon ausgegangen werden muss, dass manche Firmen von der vereinfachten Regelungen zum Zugang zu Kurzarbeitergeld Gebrauch machen werden, gibt Markus Kirner von der Kanzlei Michaelis einige grundsätzliche Informationen, wie sich dies auf betriebliche Vorsorgesysteme auswirkt. Mehr »

Finanzverwaltung erkennt Rückstellung für Nachbetreuung nicht an

Finanzverwaltung erkennt Rückstellung für Nachbetreuung nicht an

Trotz der Bestätigung des Versicherers und einem Vertragsnachtrag hat die Finanzverwaltung die Rückstellung für die Nachbetreuung nicht anerkannt. Rechtsanwalt Jürgen Evers erläutert das Urteil. Mehr »

Duplexgaragenstellplatz: Bei falscher Einweisung haftet Vermieter

Duplexgaragenstellplatz: Bei falscher Einweisung haftet Vermieter

20 Mrz, 2020
Urteile

Wenn keine pflichtgemäße Einweisung in die Nutzung eines Duplexstellplatzes erfolgt, stellt dies eine schuldhafte Pflichtverletzung des Mietvertrages dar und der Vermieter ist zum Ersatz der entstandenen Schäden verpflichtet. Mehr »

BVK: Urteil gegen Check24 rechtskräftig

BVK: Urteil gegen Check24 rechtskräftig

19 Mrz, 2020
UnternehmenUrteile

Das Urteil des Landgerichts München vom Februar 2020 wegen Verletzung des Sondervergütungsverbotes ist nun rechtskräftig. Das Vergleichsportal verzichtet darauf, Berufung einzulegen. Mehr »

Warum auch im PKV-Vertrieb Schulungs- und Vertriebsleiter persönlich haften

Warum auch im PKV-Vertrieb Schulungs- und Vertriebsleiter persönlich haften

Eine Fallgruppe für persönliche Haftung von Vertriebs- und Schulungsleitern sind falsche Auskünfte oder Gutachten – insbesondere bei Schulungen oder in Vertriebsunterlagen. Dr. Johannes Fiala und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm mit Beispielen. Mehr »

Nicht angeschnallter Beifahrer haftet bei Unfall anteilig

Nicht angeschnallter Beifahrer haftet bei Unfall anteilig

17 Mrz, 2020
Urteile

Wie hoch das Mitverschulden eines nicht angeschnallten Beifahrers bei einem Unfall ist, hängt nicht nur davon ab, welche Verletzungen angeschnallt nicht eingetreten wären. Dies urteilte das Oberlandesgericht Rostock. Mehr »

Steuererklärung 2019: Diese Fehler sollten vermieden werden

Steuererklärung 2019: Diese Fehler sollten vermieden werden

16 Mrz, 2020
Steuern

Wer privat vorsorgt, sollte beim Absetzen der Altersvorsorgebeiträge darauf achten, nicht durch falsche Einträge versehentlich Geld zu verschenken. Der Finanzdienstleister MLP gibt Tipps zur Steuererklärung. Mehr »

Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung

Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung

Das OLG München urteilte, dass der Versicherungsnehmer nach einem Brand keinen Anspruch auf Zahlung der Neuwertspitze hat, weil es sich nicht um eine Wiederherstellung einer Sache gleicher Zweckbestimmung handelte. Mehr »

Erstattung der Gebühren für Transport im RTW

Erstattung der Gebühren für Transport im RTW

13 Mrz, 2020
Urteile

Auch wenn nach einer Rettungsfahrt zuerst eine ambulante Behandlung stattgefunden hat, muss die Krankenkasse die Kosten für den Transport im Rettungswagen übernehmen. Mehr »

OLG Hamm: Versicherungsmakler trifft keine grundsätzliche Pflicht zur Objektprüfung

OLG Hamm: Versicherungsmakler trifft keine grundsätzliche Pflicht zur Objektprüfung

Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu klären, ob ein Versicherungsmakler grundsätzlich zur Prüfung und gegebenenfalls auch Besichtigung des Objektes verpflichtet ist, für welches er Versicherungsschutz besorgen soll. Mehr »

Stolperfalle Datenschutz

Stolperfalle Datenschutz

Jürgen Litz, Spezialist für Kundenmanagement-Software, beleuchtet in seinem Expertentipp fünf Aspekte, die Unternehmen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung berücksichtigen sollten. Mehr »

Hausübertragung: Vertrag trotz frühen Todes gültig

Hausübertragung: Vertrag trotz frühen Todes gültig

Wer sein Haus gegen Wohnrecht und Pflegeleistungen verkauft, sollte die Übertragung unmissverständlich regeln und dabei auch Vorkommnisse berücksichtigen, die sich möglicherweise erst nach Vertragsabschluss ergeben könnten. Mehr »