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Auskunftsanspruch bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Auskunftsanspruch bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

17 Sep, 2021
Thema des TagesUrteile

Verletzt ein Versicherungsvertreter ein bestehendes Ausschließlichkeitsgebot, steht dem Versicherer – so der BGH – zur Vorbereitung seiner Schadensersatzansprüche ein weitreichender Anspruch auf Auskunft über die verbotswidrig vermittelten Geschäfte zu. Mehr »

Vermögensteuer: Keine Steuer ist wirtschaftsfeindlicher

Vermögensteuer: Keine Steuer ist wirtschaftsfeindlicher

15 Sep, 2021
SteuernStudien

Die Vermögensteuer hat im Vergleich zu anderen Steuerarten entscheidende Nachteile, die den Wirtschaftsstandort Deutschland bedrohen. Mögliche Ausweichreaktionen und hohe Verwaltungskosten der Steuer wiegen schwerer als die Aussicht auf mehr Steuereinnahmen. Mehr »

Neue Dokumentationspflicht: Der bis zu 50.000,00 Euro OWiG-Irrsinn

Neue Dokumentationspflicht: Der bis zu 50.000,00 Euro OWiG-Irrsinn

15 Sep, 2021
RechtThema des Tages

Versicherungsmakler*innen sollten ab dem 01.10.2021 die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Telefonwerbung dokumentieren und das Abtretungsverbot gegenüber Verbrauchern in den Versicherungsmaklerverträgen ausschließen. Warum das so ist, erklärt Rechtsanwalt Stephan Michaelis in seinem Beitrag. Mehr »

BGH entscheidet Kennzeichnungspflicht auf Instagram

BGH entscheidet Kennzeichnungspflicht auf Instagram

14 Sep, 2021
DigitalisierungUrteile

Auch die Versicherungswirtschaft forciert ihre Aktivitäten auf Instagram. Werden Influencer*innen engagiert ist es wichtig über die Kennzeichnungspflicht von Werbung informiert zu sein. Der BGH hat jetzt in drei Verfahren entschieden, ob in Instagram-Beiträgen dagegen verstoßen wurde. Mehr »

Selfie aus der Wahlkabine?

Selfie aus der Wahlkabine?

14 Sep, 2021
PolitikRecht

2017 wurde die Bundeswahlordnung für die Bundestagswahl geändert und Filmen sowie Fotografieren in der Wahlkabine verboten. Bemerkt der Wahlleiter beispielsweise ein Blitzlicht in der Wahlkabine, wird der Stimmzettel von der Wahlleitung für ungültig erklärt. Mehr »

VZBV gewinnt gegen Check 24

VZBV gewinnt gegen Check 24

10 Sep, 2021
AssekuranzUrteile

Der VZBV hatte geklagt, weil Check24 nicht ausreichend darüber informiert, dass mehr als die Hälfte der Anbieter im Vergleich fehlen. Das LG Frankfurt verurteilte das Portal künftig über die Rolle als Versicherungsmakler zu informieren und die Basis des Vergleichs zu erklären. Bei einer Zuwiderhandlung drohe ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Mehr »

Gesetz für faire Verbraucherverträge

Gesetz für faire Verbraucherverträge

Am 10.08.2021 hat der Bundestag das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Dieses enthält Änderungen in Bezug auf das BGB und UWG, die für Versicherungsvermittler von Bedeutung sind. Die wichtigsten Änderungen erläutert Rechtsanwalt Jens Reichow. Mehr »

Höchstes EU-Gericht: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig

Höchstes EU-Gericht: Alle deutschen Autokreditverträge sind rechtswidrig

Vergibt eine Bank Kreditverträge, muss sie ihre Kunden klar und verständlich belehren. Der EuGH hat heute höchstrichterlich entschieden, dass die von deutschen Banken verwendeten Klauseln europarechtswidrig sind. Damit wird auch die bankenfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gekippt. Mehr »

Ist ein digitaler Vertragsdokumentengenerator zulässig?

Ist ein digitaler Vertragsdokumentengenerator zulässig?

9 Sep, 2021
Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mit einem digitalen Rechtsdokumentengenerator anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden dürfen. Mehr »

§ 34d-Weiterbildung am 13.09. und 14.09.2021

§ 34d-Weiterbildung am 13.09. und 14.09.2021

Das Experten-Team der Kanzlei Michaelis veranstaltet am 13. und 14. September 2021 ihre jährliche Weiterbildungsveranstaltung "Rechts Update". Im Mittelpunkt stehen die aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Versicherungs- und Versicherungsvertriebsrechts. Mehr »

Ab wann entsteht bereits eine Beratungshaftung, für eine nicht erteilte Empfehlung?

Ab wann entsteht bereits eine Beratungshaftung, für eine nicht erteilte Empfehlung?

Versicherungsmakler können für die "Falschvermittlung“ sowie eine "Nichtvermittlung“ haften. Auch eine Öffnungsregelung für Beamte zählt zum Basis-Wissen für alle in der PKV tätigen Versicherungsvermittler. Keinesfalls sollte eine Auskunft gegeben werden, dass jemand nicht versicherbar ist, wenn nicht alle Möglichkeiten abgeklärt wurden. Mehr »

Debitorenbuchhaltung 2021: Das gibt es zu beachten

Debitorenbuchhaltung 2021: Das gibt es zu beachten

Während der Pandemie hat sich wirtschaftlich und juristisch einiges getan, was sich auf die Buchhaltung der Unternehmen ausgewirkt hat. Die Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung ist von den Änderungen betroffen. Worauf liegt 2021 das Augenmerk in der Buchhaltung? Mehr »

Reduzierung der Schadenersatzforderung, weil eigener Vortrag bewiesen wurde

Reduzierung der Schadenersatzforderung, weil eigener Vortrag bewiesen wurde

31 Aug, 2021
AssekuranzUrteile

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Unterversicherung des Hausrats: Das Urteil zeigt, dass Schadensersatzforderungen stark davon abhängen, ob es einer Partei gelingt, die Beweise für den eigenen Vortrag zu erbringen. Und es ist von Bedeutung, welche Partei beweisbelastet ist. Mehr »

Umstrittener Treppenlift: Finanzgericht bestätigt steuerliche Absetzbarkeit

Umstrittener Treppenlift: Finanzgericht bestätigt steuerliche Absetzbarkeit

Die Kosten für einen Treppenlift können nur dann bei der Steuer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn der Einbau medizinisch indiziert ist, hat das Finanzgericht Münster entschieden. Mehr »