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Geheimhaltungsinteresse vor Familienfrieden

Geheimhaltungsinteresse vor Familienfrieden »

28 Apr, 2017
Urteile

Bei Anzeige eines rentenrelevanten Sachverhalts darf die Identität von Dritten durch die Rentenversicherung geheim gehalten werden.

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei befristeter Rente

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei befristeter Rente »

28 Apr, 2017
Urteile

Die Rente wegen Erwerbsminderung ist bei Erfüllung der Anwartschaftszeit zu berücksichtigen.

Deutschland braucht neue Garantiekonzepte

Deutschland braucht neue Garantiekonzepte »

28 Apr, 2017
AssekuranzRecht

Die ZZR habe zwar zur Stabilisierung der Lebensversicherer beigetragen, könnte diese aber künftig unnötig in Schwierigkeiten bringen.

Sozialhilfeträger muss Pflegeheim Kosten für Bestattung erstatten

Sozialhilfeträger muss Pflegeheim Kosten für Bestattung erstatten »

Ein Pflegeheim kann die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, wenn diese im Heim mittellos verstorben ist.

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Deutschland ist Vorreiter

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Deutschland ist Vorreiter »

Heute, am 27. April 2017, wird das Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Bis Mai 2018 haben Unternehmen Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.

Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherung?

Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherung? »

26 Apr, 2017
SteuernWohngebäude

Nur wenn Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern, muss zusätzlich zur Versicherungssteuer eine Feuerschutzsteuer entrichtet werden.

Erbschaft nach EU-Recht

Erbschaft nach EU-Recht »

26 Apr, 2017
ErmächtigungRecht

Heutzutage kommt es immer häufiger zu Erbfällen mit Auslandsbezug. Doch was sehen die EU-Verordnungen seit 2015 eigentlich vor?

Kein Pfändungsschutz für Pflichtteilsansprüche

Kein Pfändungsschutz für Pflichtteilsansprüche »

25 Apr, 2017
Urteile

Pflichtteilsansprüche sind keine "sonstigen Einkünfte" im Sinne von § 850 i ZPO und unterliegen nicht dem Pfändungsschutz.

Der Beweis: Provisionsverbot verbessert Anlageberatung

Der Beweis: Provisionsverbot verbessert Anlageberatung »

Ein britischer Regierungsbericht zeigt, dass sich die Qualität der Anlageberatung nach dem Provisionsverbot 2013 in Großbritannien verbessert hat.

„Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“

„Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“ »

21 Apr, 2017
Urteile

Ein Gewerkschaftssekretär soll für seinen Spott über einen Anwalt büßen: Um die Verletzung zu heilen, sind 50.000 Euro Schmerzensgeld notwendig.

Der Pfälzer: Ein Faultier vor Gericht

Der Pfälzer: Ein Faultier vor Gericht »

21 Apr, 2017
Urteile

Zur Zeugenaussage eines Pfälzers, dessen Mentalität ihn vor Gericht unglaubwürdig erscheinen lässt.

Wer nicht „klagt“, der nicht gewinnt!

Wer nicht „klagt“, der nicht gewinnt! »

Gewinne aus Glücksspielen können bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners grundsätzlich als Einkünfte angerechnet werden.

Auch schwer demente Menschen haben Anspruch auf Blindengeld

Auch schwer demente Menschen haben Anspruch auf Blindengeld »

Ein tatsächliches Anfallen von behinderungsbedingten Mehraufwendungen ist für den Erhalt von Leistungen, wie bspw. Blindengeld, nicht erforderlich.

Finanzgeschäfte für Verbraucher: Gleiche Regeln für alle

Finanzgeschäfte für Verbraucher: Gleiche Regeln für alle »

20 Apr, 2017
InternationalRecht

Durch den EU-Aktionsplan zu Verbraucherfinanzgeschäften kann das Vertrauen in den Binnenmarkt gestärkt werden.

IDD am Point of Sale

IDD am Point of Sale »

Die Versicherungsunternehmen sehen sich bei der Ausgestaltung der IDD-Richtlinie mit gewaltigen Aufwandsposten konfrontiert.

Rente aus privater Unfallversicherung mindert Opferentschädigungsrente

Rente aus privater Unfallversicherung mindert Opferentschädigungsrente »

19 Apr, 2017
Urteile

Bezieht ein Geschädigter Rente aus seiner privaten Unfallversicherung, dann darf diese teilweise auf die Opferentschädigungsrente angerechnet werden.

Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung »

18 Apr, 2017
Urteile

Urteil: Eine von der Landesbank Baden-Württemberg verwendete Widerrufsbelehrung (Immobiliardarlehensvertrag) ist gesetzeswidrig und irreführend.

Versicherungslotterie: Hängt Versicherungsschutz vom Zufall ab?

Versicherungslotterie: Hängt Versicherungsschutz vom Zufall ab? »

Wenn die Deckung bei vom Antrag abweichenden Versicherungsscheinen nicht zum Risiko passt, was ist dann versichert?