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Verbot direkter Provisionsabgabe

Verbot direkter Provisionsabgabe »

Ein Online-Versicherungsportal darf die Provisionen nicht an Kunden weitergeben, denn es verstößt damit gegen das Provisionsabgabeverbot.

Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer!?

Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer!? »

Der EuGH hat entschieden, dass die Arbeitgeber der EU ein System einrichten müssen, mit dem sie die tägliche geleistete Arbeitszeit messen können.

EuGH-Urteil: System zur Arbeitszeiterfassung verpflichtend

EuGH-Urteil: System zur Arbeitszeiterfassung verpflichtend »

16 Mai, 2019
ManagementUrteile

Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, urteilte der EuGH.

Bundesgerichtshof: Banken können teure Sparverträge kündigen

Bundesgerichtshof: Banken können teure Sparverträge kündigen »

15 Mai, 2019
FinanzenUrteile

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die Kündigung von langfristigen Sparverträgen durch Sparkassen wegen der niedrigen Zinsen rechtens ist.

Bei mobiler Halteverbotszone muss Autofahrer Verkehrsschilder beachten

Bei mobiler Halteverbotszone muss Autofahrer Verkehrsschilder beachten »

14 Mai, 2019
Urteile

Ein Autofahrer, der nicht die mobile Halteverbotszone beachtet, muss auch dann die Abschleppkosten zahlen, wenn die Schilder nicht sehr leicht sichtbar waren.

Was bewirken Privatgutachten bei Strafverteidigung und Zivilklage?

Was bewirken Privatgutachten bei Strafverteidigung und Zivilklage? »

14 Mai, 2019
Thema des TagesUrteile

Auch die Kosten eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zu den marktüblichen Sätzen sind von der Staatskasse zu erstatten, so ein Urteil.

Miteigentümer können Kurzzeitvermietung nicht verbieten

Miteigentümer können Kurzzeitvermietung nicht verbieten »

Ein Eigentümer darf auch entgegen dem Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft seine Wohnung kurzzeitig vermieten, urteilte der Bundesgerichtshof.

Wer haftet bei Bauarbeiten für Schäden auf öffentlicher Straße?

Wer haftet bei Bauarbeiten für Schäden auf öffentlicher Straße? »

10 Mai, 2019
Urteile

Auch bei einem stehenden Fahrzeug kann das Straßenverkehrsgesetz angewendet werden, wenn dieses Schäden am Eigentum anderer verursacht.

Fiskus sponsert Gesundheit von Mitarbeitern

Fiskus sponsert Gesundheit von Mitarbeitern »

Firmen werden vom Fiskus bei der Gesundheitsförderung von Mitarbeitern unterstützt – doch es lauern auch einige Fallstricke.

Mitarbeiter im Rentenalter weiterbeschäftigen

Mitarbeiter im Rentenalter weiterbeschäftigen »

Was Unternehmen bei der Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern im Rentenalter beachten müssen und welche Möglichkeiten es dabei gibt.