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Nicht mehr rechtssicher: blau direkt schafft Faxe ab

Nicht mehr rechtssicher: blau direkt schafft Faxe ab

Die erste Landesdatenschutzbehörde erklärt, dass für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Artikel 9, Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die Nutzung von Fax-Diensten unzulässig ist. blau direkt wird deshalb bis Jahresende alle Faxdienste einstellen. Mehr »

TVO: Mit Transparenz zu mehr Nachhaltigkeit

TVO: Mit Transparenz zu mehr Nachhaltigkeit

Die TVO verpflichtet Versicherer, Wertpapierfirmen und Kreditinstitute sowie Finanzberater*innen, ihren Umgang mit dem Thema Nachhaltigkeit auf ihren Internetseiten offenzulegen. Michael Franke erläutert, was Vermittler*innen dazu jetzt wissen müssen. Mehr »

Rechtliche Schritte gegen Mobbing

Rechtliche Schritte gegen Mobbing

11 Jun, 2021
ManagementRecht

Ein Arbeitsrechtler erklärt wie sich Betroffene gegen Schikane am Arbeitsplatz rechtlich wehren können: Wichtig sei vor allem eine genaue Dokumentation der Mobbing-Vorfälle. Unternehmen können mit einem guten Betriebsklima proaktiv Vorsorge leisten. Mehr »

GmbH-Gründung ohne Gang zum Notar? Ja! Wie?

GmbH-Gründung ohne Gang zum Notar? Ja! Wie?

Notarielle Beurkundungen des Gesellschaftsvertrages sowie bei Gründung der Gesellschaft gefasste Gesellschafterbeschlüsse können im Fall der Gründung ohne Sacheinlagen auch mittels Videokommunikation gemäß den §§ 16a bis 16e des Beurkundungsgesetzes erfolgen. Mehr »

Welche Reparaturkosten sind bei Sturmschäden erstattungsfähig?

Welche Reparaturkosten sind bei Sturmschäden erstattungsfähig?

In der Wohngebäudeversicherung sind regelmäßig solche Sturmschäden versichert, die aufgrund einer Windstärke von 8 Beaufort verursacht worden sind. Sanierungsansprüche, die darüber hinaus geltend gemacht werden, müssen immer dem Schaden entsprechend angemessen sein. Mehr »

Erbrecht: Wissenswerte Neuerungen

Erbrecht: Wissenswerte Neuerungen

4 Jun, 2021
Pflege & GesetzRecht

Bis zu 400 Milliarden Euro werden jährlich vererbt und verschenkt. Es ist demnach wichtig, über aktuelle Regelungen und Neuerungen des Erbrechts informiert zu sein. Mehr »

Fiat unter Verdacht der Abgasmanipulation

Fiat unter Verdacht der Abgasmanipulation

Nach VW und Mercedes steht nun auch Fiat unter dem Verdacht der Abgasmanipulation. In zahlreichen Motorenmodellen von Fiat sollen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut worden sein. Betroffene Pkw- oder Wohnmobil-Besitzer sollten zügig reagieren, bevor die Verjährungsfrist einsetzt. Mehr »

Grundsatzurteil für Pensionskassen

Grundsatzurteil für Pensionskassen

Das Landgericht Frankfurt urteilt, Nachranggläubiger könnten nicht besser gestellt werden als die Versicherungsnehmer der Deutsche Steuerberater-Versicherung, die zur Sanierung der Pensionskasse Leistungskürzungen hinnehmen mussten und weist die Klage ab. Mehr »

Neuregelungen bei den Berufskrankheiten

Neuregelungen bei den Berufskrankheiten

1 Jun, 2021
AssekuranzRecht

Einige Berufskrankheiten konnten bisher nur anerkannt werden, wenn die Tätigkeit aufgegeben werden musste, die zu der Erkrankung geführt hat. Diese Voraussetzung zur Anerkennung der Krankheitsbilder als Berufskrankheiten fällt nun weg. Mehr »

Nachvertragliche Kundenansprache ist nicht immer verboten

Nachvertragliche Kundenansprache ist nicht immer verboten

Die nachvertragliche Kundenansprache ausgeschiedener Vertreter kann eine unerlaubte wettbewerbliche Handlung darstellen. Dass dies jedoch nicht immer der Fall ist, zeigt eine Entscheidung des OLG Brandenburg. Mehr »

Wegweisendes Urteil zur Doppelbesteuerung der Renten

Wegweisendes Urteil zur Doppelbesteuerung der Renten

31 Mai, 2021
FinanzenSteuern

Erstmals wurden Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Rentenbesteuerung festgelegt. Zum steuerfreien Rentenbezug sind sowohl jährliche Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers, als auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente zu rechnen. Mehr »

Steuerfalle Gutscheinkarten

Steuerfalle Gutscheinkarten

28 Mai, 2021
Steuern

Für die Motivation ihrer Mitarbeiter haben Arbeitgeber in der Vergangenheit oft auf Gutscheine oder Guthabenkarten zurückgegriffen, um die sogenannte 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge optimal auszunutzen. Doch das Angebot wurde stark eingeschränkt. Mehr »

Pflichtverletzung des PKV-Kunden. Darf der Versicherer außerordentlich kündigen?

Pflichtverletzung des PKV-Kunden. Darf der Versicherer außerordentlich kündigen?

Kann eine Pflichtverletzung eines Versicherungsnehmers, die bei einem fast 35 Jahre andauernden Vertragsverhältnis zum Schaden des privaten Krankenversicherers führt, eine außerordentliche Kündigung des Vertrages durch den Versicherer rechtfertigen? Mehr »

Neue Umsatzsteuerregeln für Finanzdienstleistung und Versicherungen?

Neue Umsatzsteuerregeln für Finanzdienstleistung und Versicherungen?

27 Mai, 2021
AssekuranzSteuern

Das Umsatzsteuergesetz ist die deutsche Umsetzung der EU-Mehrwertsteuersystem-Richtlinie. Für die Finanzdienstleistungsbranche wurden die Regeln vor knapp 50 Jahren formuliert. Die EU-Kommission will einen Änderungsentwurf einbringen. Mehr »