Versichererverband ist größter Lobbyist im Bundestag
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Die Finanzlobby liegt an der Spitze der größten Interessenvertretungen im politischen Berlin. Unter den Top 100 der größten Lobby-Verbände und -Unternehmen hat sie die meisten Vertreter*innen, mit den im Branchenvergleich höchsten Gesamtbudgets. Das zeigt eine Analyse des Lobbyregisters des Deutschen Bundestags durch die Bürgerbewegung Finanzwende.
„Die meisten Menschen denken bei Lobbymacht in Deutschland an die Autoindustrie oder den BDI. Aber die Finanzlobby ist noch stärker; sie hat eine ungeheure Macht, die viel zu oft unsichtbar bleibt”, sagte Daniel Mittler, Geschäftsführer von Finanzwende. „Die Finanzlobby-Mischung aus Unauffälligkeit und Machtfülle schadet unserer Demokratie.” Finanzpolitik sei jedoch entscheidend für Gerechtigkeit und Zukunftssicherheit. „Gerade bei Finanzthemen braucht es endlich einen fairen Austausch der Interessen – und keine Lobby-Übermacht, die den Regierenden Gesetze oft zu diktieren scheint.”
„Die Macht der Finanzlobby” ist die zweite Analyse des Lobbyregisters des Deutschen Bundestags durch die Bürgerbewegung Finanzwende. Möglich ist eine solche Analyse erst seit der Einführung des Registers zum 1. Januar 2022. Neben der Auswertung der Top 100 des Registers enthält die Analyse weitere Daten zur Machtfülle der Finanzlobby, etwa zu Seitenwechslern zwischen Politik und Lobby oder zu den Lobby-Netzwerken verschiedener Unternehmen und Verbände.
Am 1. März 2024 tritt – auch auf Druck von Finanzwende – eine Verschärfung des Lobbyregisters in Kraft. Lobbyist*innen müssen dann zum Beispiel konkret benennen, welche Gesetze sie beeinflussen wollen, Seitenwechsel werden sichtbarer und die gerade für die Finanzlobby enorm wichtigen Lobbyagenturen müssen detailliertere Angaben zu ihrer Arbeit machen.
„Mit der Reform des Lobbyregisters kommt viel Licht in ehemals dunkle Hinterzimmer und mehr im Verborgenen helfende Hände der Finanzlobby werden sichtbar. ”, sagt Daniel Mittler. „Die Macht der Finanzlobby, das zeigen die neuen Zahlen klar, muss endlich eingeschränkt werden. Die Ampel muss deshalb Lobbyismus weiter unter demokratische Kontrolle stellen und noch in diesem Jahr den im Koalitionsvertrag versprochenen legislativen Fußabdruck umsetzen.”
Die Analyse und weitere Hintergründe zur Finanzlobby finden Sie hier
Die Ergebnisse im Überblick
Von den Top 100 der finanzstärksten Akteur*innen im Lobbyregister sind zehn Unternehmen oder Verbände der Finanzlobby zuzuordnen. Auto- und Chemielobby kommen unter den Top 100 jeweils nur auf sechs Einträge, die Energielobby auf acht. Die zehn Vertreter*innen der Finanzlobby haben gemeinsam ein Lobbybudget von 42,8 Millionen Euro pro Jahr, weit mehr als jede andere Branche. Selbst die neun branchenübergreifenden Verbände in den Top 100, darunter Lobby-Schwergewichte wie der Industrieverband BDI, geben zusammen nur 40,2 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus, andere Branchen liegen mit ihren Lobbybudgets noch deutlich darunter.
Die Zahlen beziehen sich nur auf die Lobbyarbeit gegenüber Bundestag und Bundesregierung – Lobbyarbeit auf Landes- oder EU-Ebene ist nicht erfasst.
Absoluter Spitzenreiter im Hinblick auf das Lobbybudget – nicht nur innerhalb der Finanzlobby – ist wie im Vorjahr der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. 15,4 Millionen Euro lässt sich der GDV seine Lobbyarbeit pro Jahr kosten. Die Auswertung verrät jedoch auch, welche Unternehmen und Verbände zuletzt deutlich mehr in ihre Lobbyarbeit investiert haben als – darunter zum Beispiel der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (plus 12,6 Prozent auf 4,1 Millionen Euro im Jahr 2022) und der Fondsverband BVI (plus 17,4 Prozent auf 2,4 Millionen Euro im Jahr 2022).
