Logistikrecht: Was Sie wissen sollten

Das Logistikrecht ist den Rechtsgebieten zuzuordnen, die noch nicht sehr alt sind. Es stellt eine Erweiterung des Transportrechts dar, weil das Logistikrecht auch im internationalen Warenverkehr anwendbar ist. Neben den Bedingungen, die in den nationalen Logistik-AGB und den »Allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen – ADSp« zu finden sind, muss hier zum Beispiel auch die Gültigkeit eines CMR-Frachtbriefes überprüft werden.

Der folgende Beitrag informiert über das Wesen des Logistikrechts, die wesentlichen Punkte eines Logistikvertrages und die Bedeutung des Logistikrechts für den internationalen Warenverkehr.

Definition: Logistikrecht

In den Bereich Logistik fallen alle Dienstleistungen, die sich auf den Transport von Waren beziehen. Hierzu rechnen die Transportleistungen, die ein Unternehmen selbst durchführt, ebenso wie die Transportleistungen, die ein Spediteur oder ein Lagerhalter für einen anderen Unternehmer übernimmt.

Das Logistikrecht setzt sich mit der Wirksamkeit von Logistikverträgen auseinander. Hier wird zum Beispiel die Haftungsfrage geklärt, die sich für einen Transporteur ergibt, wenn an der beförderten Ware ein Schaden entsteht. Für den grenzüberschreitenden Warenverkehr ist das Logistikrecht wichtig, weil das Mitführen eines CMR-Frachtbriefs dem Transporteur Geldbußen im Ausland ersparen kann.

Was muss bei dem Abschluss eines Logistikvertrages beachtet werden?

Wie für alle Verträge gilt auch für Verträge im Logistikbereich die Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass ein Auftraggeber und ein Transporteur die vertragliche Grundlage ihrer Zusammenarbeit frei gestalten können. Trotzdem sollten vor dem Abschluss des Logistikvertrages die wichtigsten Details geklärt sein.

So ist es zum Beispiel für den Logistikdienstleister von Vorteil, wenn alle zwischen ihm und dem Auftraggeber vereinbarten Leistungen sich abschließend in dem Schriftstück wiederfinden. Der Transporteur sollte klar wissen, was sein Auftrag ist und welche Vergütung er für seine Transportleistung bekommt.

Hinsichtlich der Vergütung tut sich ein weiteres Problemfeld auf. Denn einem Auftraggeber ist es in der Regel wichtig, dass die vertraglich vereinbarte Vergütung für einen längeren Zeitraum Bestand hat. Was hierbei nicht berücksichtigt wird, ist die Auslastung und der Arbeitsanfall des Spediteurs, die von Auftrag zu Auftrag variieren können. Eine mögliche Lösung liefert die Vorschrift des § 313 BGB. Hiernach sollte bereits bei der Vertragsgestaltung darauf geachtet werden, dass sich die Bedingungen eines Transports von Auftrag zu Auftrag unterscheiden können.

Logistikrecht: Welche Besonderheit muss ein Transporteur bei Haftungsfragen beachten?

Kommt eine Ware während eines Transports zu Schaden, stellt sich häufig die Frage, wer hierfür in Regress genommen werden kann. Das Logistikrecht gibt hierzu in den §§ 425 ff. HGB eine eindeutige Antwort. Unabhängig davon, ob dem Transporteur ein Verschulden nachgewiesen werden kann, haftet er allein und kann für den Untergang der Ware oder eine Schadenersatzleistung in Regress genommen werden.

Welche Bedeutung hat das Logistikrecht für den internationalen Warenverkehr?

Das Logistikrecht spielt im internationalen Warenverkehr eine wesentliche Rolle, weil bei vielen grenzüberschreitenden Warenlieferungen das Führen eines CMR-Frachtbriefs Pflicht ist. Der CMR-Frachtbrief ist ein international anerkanntes Beförderungsdokument, in dem die wichtigsten Bestandteile und Informationen eines Frachtvertrages zusammengefasst sind. Wichtig ist zum Beispiel, dass der CMR-Frachtbrief sowohl von dem Auftraggeber als auch von dem Spediteur, der den Transport übernimmt, unterschrieben wurde.

Jeder CMR-Frachtbrief besteht aus zwei Durchschlägen. Eine Ausfertigung behält der Auftraggeber als Nachweis. Die andere Ausfertigung erhält der Transporteur zur Vorlage am Bestimmungsort der Ware. Hier wird unter anderem dokumentiert, dass der Frachtführer die Ware in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben hat.

Was leistet ein auf das Logistikrecht fachlich versierter Anwalt?

Gerade auf Grund der Komplexität des Logistikrechts ist es lohnenswert, einen Experten hinzuzuziehen. Von der Beauftragung eines im Logistikrecht fachlich versierten Anwalts, zum Beispiel Karl-Heinz Gimmler, können Sie in vieler Hinsicht profitieren. Der Anwalt prüft zum Beispiel die Rechte und Pflichten, die zwei Parteien in einem Logistikvertrag geregelt haben.

Bei grenzüberschreitenden Warenlieferungen unterstützt der Anwalt Sie, wenn Sie während des Transports keinen CRM-Frachtbrief mit sich geführt haben und zu einer Geldbuße verurteilt werden. Des Weiteren beantwortet der auf das Logistik- und Transportrecht versierte Anwalt Ihnen alle Fragen, die sich im Logistikrecht oder bei dem Abschluss eines Logistikvertrages ergeben.