Das OLG Köln entschied zur Wirksamkeit einer Klauselersetzung in der Krankentagegeldversicherung, dass der Versicherer auf dieser Grundlage das Krankentagegeld reduzieren konnte. Zuvor hatte das LG Köln zu Gunsten des Versicherungsnehmers erklärt, die Herabsetzung des Krankentagegelds sei unwirksam.
Das Urteil des OLG Hamm verdeutlicht, dass die Mitwirkungs- und Untersuchungsobliegenheit des Versicherungsnehmers und das Nachprüfungsrecht des Versicherers wesentliche Schwerpunkte des Prüfungsverfahrens bei Berufsunfähigkeit sind. Werden Fehler gemacht, ziehen sich diese durch das gesamte Leistungsprüfungsverfahren.
Bei der Auslegung von Ausschlüssen gelten zugunsten der Versicherungsnehmer strengere Vorgaben. Es werden nur Umstände wirksam ausgeschlossen, die hinreichend klar und präzise umschrieben sind. Im Versicherungsfall kann die Leistungspflicht insbesondere bei Sturmflutschäden trotz eines Ausschlusses in Gänze erhalten bleiben.
Formell muss der Versicherer, um den Wegfall seiner Leistungspflicht geltend machen zu können, in einem Nachprüfungsverfahren dem Versicherungsnehmer nachvollziehbar mitteilen und begründen, warum seine zunächst anerkannte Leistungspflicht wieder endet. Die Anforderungen an diese Begründung sind hoch.
Welche Anforderungen kann ein Kunde an die Beratungspflichten eines Versicherungsvertreters im Zusammenhang mit der Aufklärung über den Inhalt des Versicherungsschutzes stellen. Das OLG Hamm urteilt im vorgestellten Fall, dass den Versicherungsvertreter keine generelle Hinweispflicht bezüglich einer Tresor- /Verschlussklausel trifft.
