Aktuelles

Saalesparkasse muss Zinsen neu berechnen

Gute Nachrichten für Sparkassenkund*innen aus der Region Halle: Das OLG Naumburg erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass die Saalesparkasse Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet hat. Verbraucher*innen haben gute Chancen auf Nachzahlungen.

Faire Umsetzung des BGH-Urteils zu AGB-Änderungen

Die BaFin erwartet von Kreditinstituten, dass sie das BGH-Urteil zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, die notwendigen Schritte zeitnah einleiten und fair mit Kunden umgehen. Eine dauerhafte Missachtung, könnte aufsichtliche Maßnahmen zur Folge haben.

Weitere Nachrichten

vzbv: Klage gegen Sparkassen wegen Bankgebühren

Die Sparkasse KölnBonn und die Berliner Sparkasse weisen Erstattungsforderungen für die von ihnen zu Unrecht erhobenen Gebühren zurück. Nun möchte die Verbraucherzentrale Bundesverband mit einer Musterfeststellungsklagen dagegen vorgehen.

BaFin begrüßt BGH-Entscheidung zu Prämiensparverträgen

Der BGH spricht sich deutlich für eine monatliche Zinsanpassung nach der Verhältnismethode aus. Offen ist derzeit noch, welcher Referenzzins zugrunde gelegt werden muss. Die BaFin rät Betroffenen, ihre Ansprüche bis zur Klärung vor Verjährung zu schützen.

BGH entscheidet Kennzeichnungspflicht auf Instagram

Auch die Versicherungswirtschaft forciert ihre Aktivitäten auf Instagram. Werden Influencer*innen engagiert ist es wichtig über die Kennzeichnungspflicht von Werbung informiert zu sein. Der BGH hat jetzt in drei Verfahren entschieden, ob in Instagram-Beiträgen dagegen verstoßen wurde.

Urteil: Unglaublich weitreichender Auskunftsanspruch

Der BGH hat eine weitreichende Entscheidung gesprochen. Er weist dem Kunden eines Versicherers zu allen über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunftsansprüche zu. Stephan Michaelis fasst das Urteil zusammen und zieht erste Konsequenzen.

BGH stellt klar, wann der BU-Versicherungsfall eintritt

Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.07.2021 entschieden, dass der Versicherungsfall einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Ablauf des sogenannten Sechsmonatszeitraums eintritt. Das gilt dann, wenn Versicherungsbedingungen nicht bestimmen, dass bei einer rückschauenden Betrachtung der Versicherungsfall ab dem 1. Tag des Sechsmonatszeitraums vorliegt.