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BGH erleichtert Rückabwicklung von LV-Verträgen

BGH erleichtert Rückabwicklung von LV-Verträgen »

Unabhängig vom Widerruf eines LV-Vertrages kann ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung ausreichen – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen.

Samstag sorgt für Verlängerung der Kündigungsfrist

Samstag sorgt für Verlängerung der Kündigungsfrist »

Ist der letzte Tag einer Kündigungsfrist ein Samstag, tritt an Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Das wurde im Rahmen einer Mietstreitsache entschieden.

Keine Nachfrage – keine Informationspflicht

Keine Nachfrage – keine Informationspflicht »

16 Aug, 2017
Alles RechtUrteile

Ungefragt müssen Rechtsanwälte grundsätzlich nicht darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe für ihre Tätigkeiten gesetzliche Gebühren anfallen.

BGH kennt kein Pardon bei Photovoltaik

BGH kennt kein Pardon bei Photovoltaik »

Macht ein Betreiber einer Photovoltaikanlage keine ordnungsgemäßen Angaben bei der Bundesnetzagentur, muss er die Einspeisevergütung nach EEG zurückzahlen.

Über Gartenhecken und ihre Höhe

Über Gartenhecken und ihre Höhe »

Ein BGH-Urteil sagt, dass bei Hanglage die Heckenhöhe auf dem tiefer liegenden Grundstück vom Bodenniveau des höheren Grundstücks aus zu messen ist.

In der Praxis vom Verbraucherschutz weit entfernt

In der Praxis vom Verbraucherschutz weit entfernt »

26 Jul, 2017
Urteile

Das Urteil zu SMS-TAN-Gebühren kann bedeuten, dass Verbraucher selbst für simple Vorgänge wie Online-Überweisungen keine Preistransparenz mehr haben.

Kostenfalle Online-Banking

Kostenfalle Online-Banking »

25 Jul, 2017
Urteile

Die vorformulierte Klausel, jede smsTAN koste 10 Cent, in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen Kreditinstitut & Verbraucher ist unwirksam.

Keine Risiken für Verbraucher durch Bezahlmethode im Internet

Keine Risiken für Verbraucher durch Bezahlmethode im Internet »

21 Jul, 2017
Urteile

Die „Sofortüberweisung“ ist als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbar, denn eine kostenlose Bezahlmethode darf nicht zu Risiken drängen.

Und tschüss!

Und tschüss! »

Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen? Wann können Mieter Widerspruch einlegen? Und was müssen sie dabei beachten?

Keine Bearbeitungsgebühr für Unternehmen bei Darlehensvertrag

Keine Bearbeitungsgebühr für Unternehmen bei Darlehensvertrag »

11 Jul, 2017
Alles RechtUrteile

Die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen mit Unternehmern sind unwirksam.

Eizellspende im Ausland? Nicht mit uns!

Eizellspende im Ausland? Nicht mit uns! »

7 Jul, 2017
Urteile

Die private Krankenversicherung muss die Kosten für eine künstliche Befruchtung mittels Eizellspende im Ausland nicht übernehmen.

Arglist bei Verschweigen eines stationären Klinikaufenthaltes

Arglist bei Verschweigen eines stationären Klinikaufenthaltes »

7 Jul, 2017
Urteile

Das OLG Hamm hatte sich mit einer arglistigen Täuschung des Versicherten im Bereich der privaten Krankenversicherung zu befassen gehabt.

BU: Vertragsrücktritt vs. fehlender Kausalitätsgegenbeweis

BU: Vertragsrücktritt vs. fehlender Kausalitätsgegenbeweis »

5 Jul, 2017
Urteile

Der BGH befasst sich mit der Frage nach der Kausalität eines verschwiegenen Umstands im Versicherungsantrag und dem Eintritt der Berufsunfähigkeit.

Zuwendungen an Ehegatten und bei Lebensgemeinschaft sind oft rückforderbar

Zuwendungen an Ehegatten und bei Lebensgemeinschaft sind oft rückforderbar »

Laut BGH sind Todesfallabsicherungen für nichteheliche Lebenspartner keine Schenkung und wären bei Scheitern der Lebensgemeinschaft auch zurückzuzahlen.

Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder »

31 Mai, 2017
Urteile

Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im „Pay-by-Call“-Verfahren ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen, haften die Eltern nicht.

Zugewinngemeinschaft und die 90-Prozent-Regel

Zugewinngemeinschaft und die 90-Prozent-Regel »

24 Mai, 2017
Urteile

Laut BGH muss bei größeren Vermögen im Rahmen einer Zugewinngemeinschaft für eine Verfügung von über 90 Prozent des Vermögens der Ehegatte zustimmen.

Einbruchdiebstahl und die Frage nach den Spuren

Einbruchdiebstahl und die Frage nach den Spuren »

Beim Einbruchsdiebstahl ist das äußere Bild dafür nachzuweisen, die Spuren müssen aber nicht zwingend den zweifelsfreien Einbruch nachweisen.

Musterbrief: Kontogebühr bei Bausparverträgen zurückholen

Musterbrief: Kontogebühr bei Bausparverträgen zurückholen »

Bausparer können Kontogebühren zurückfordern, denn bei Bauspardarlehen sind diese unzulässig: test.de bringt einen Musterbrief.