BGH

Aktuelles

Richterhammer und Münzstapel

Recht

BGH schafft Klarheit für Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof hat erstmals einen Referenzzinssatz für die Nachberechnung von Zinsen bei langfristigen Prämiensparverträgen mit einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel festgelegt: als Referenzzins sollen die Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von 8 bis 15 Jahren herangezogen werden.

Zwei Läufer nebeneinander

Recht

Letzte Runde für den Rechtsstreit BdV vs. Vitality

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 12. Juni über die vom Bund der Versicherten e. V. (BdV) beanstandeten Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung entscheiden, um den seit 2020 schwelenden Rechtsstreit zu beenden.

Weitere Nachrichten

Anzugträger telefoniert in Büro

expertenReport Mai 2024 Recht Thema des Tages

Altverträge von Clerical Medical: Versicherungsmakler sollten besser handeln, anstatt abzuwarten

Es häufen sich Meldungen, das Clerical Medical Versicherungsnehmer darüber informiert, dass die vertraglich zugesagten Auszahlungen nicht mehr geleistet werden. Versicherungsnehmer werden sogar vor die Wahl gestellt, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Doch der Schritt stellt nach Ansicht von Rechtsanwalt Hans Witt einen schweren Fehler mit finanziellen Nachteilen dar.

Mann mit Bauhelm in Fabrikhalle bedient Maschine

Recht

Rechtliches Gehör im Prozess wegen Berufsunfähigkeit

Im vorliegenden Fall musste der Versicherungsnehmer erst zum BGH ziehen, um zumindest eine Entscheidung zu erhalten, dass sein Gehörsrecht verletzt war. Das OLG Rostock beschäftigt sich nun erneut mit der Berufsunfähigkeitsangelegenheit.

Richterhammer

Finanzen Urteile

Wirecard AG: BGH entscheidet über BaFin-Haftung

Der Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück und entscheidet, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ nicht haftet.

Urteile

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung

Die Altersgrenze soll den Generationenwechsel erleichtern und den Berufsstand der Notare verjüngen. Nach Ermessen des Senats für Notarsachen ist sie zur Erreichung dieses Ziels weiterhin erforderlich, da im hauptberuflichen Notariat bundesweit ein klarer Bewerberüberhang herrscht.