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Notar darf sich nicht auf Angaben des Erben verlassen

Wer von seinen Eltern bei der Erbschaft übergangen wurde, hat gegen die Erben einen sofort fälligen Bargeldanspruch, den sogenannten Pflichtteil. Um die Höhe des Pflichtteils berechnen zu können, müssen die Erben ein Nachlassverzeichnis erstellen. Doch sind deren Angaben oft interessengesteuert.

Sparkassen müssen Zinsen neu berechnen

Das OLG Naumburg bestätigte in den mündlichen Verhandlungen, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet haben. Der vzbv hatte Klagen gegen beide Sparkassen eingereicht.

Verfassungsbeschwerde gegen Victoria-Urteil

Der BdV kämpft schon seit 2016 dafür, dass die Überschusskürzungen der Victoria bei kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt werden. Nun legt der Verband Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Urteil des LG Düsseldorf ein.

Geburtstagsgrüße sind keine Werbung

Geburtstags-E-Mails stellen datenschutzrechtlich keine unerwünschte E-Mail-Werbung dar, auch wenn in der Signatur ein Firmenlogo mit Link zur Webseite verwendet wird. Somit besteht auch kein Erfordernis einer diesbezüglichen Einwilligung.