Der bloße Kontroll-Verlust über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schadensersatzanspruch begründen, so der Bundesgerichtshof (BGH). Im Fall eines Scraping-Vorfalls bei Facebook wurde die Klage eines Nutzers teilweise erfolgreich zurückverwiesen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. November 2024 (Az. VI ZR 10/24) einen Meilenstein im Bereich des Datenschutzes gesetzt. Hintergrund war der sogenannte Scraping-Vorfall bei Facebook im Jahr 2021, bei dem die Daten von 533 Millionen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht wurden. Der Kläger machte geltend, dass Facebook unzureichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen habe, und forderte Schadensersatz sowie die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden.
Entscheidung des BGH: Kontrollverlust begründet immateriellen Schaden
Der BGH hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln teilweise auf und stellte klar, dass bereits der bloße Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden gemäß Artikel 82 Abs. 1 DSGVO darstellen kann. Eine missbräuchliche Verwendung der Daten oder spürbare negative Folgen seien hierfür nicht erforderlich.
Der Bundesgerichtshof betonte zudem, dass die Möglichkeit zukünftiger Schäden in diesem Fall hinreichend wahrscheinlich sei, weshalb ein Feststellungsinteresse des Klägers vorliege. Ebenso wurde der Unterlassungsantrag des Klägers teilweise anerkannt, da die voreingestellte Suchbarkeitseinstellung bei Facebook nicht dem Grundsatz der Datenminimierung entsprochen habe.
Auswirkungen des Urteils
Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dabei hat das Gericht auch die Einwilligung des Klägers in die Datenverarbeitung sowie die Bemessung des immateriellen Schadens zu prüfen. Der BGH wies darauf hin, dass ein Ausgleich für den bloßen Kontrollverlust in einer Größenordnung von etwa 100 Euro vertretbar sei.
Bedeutung für Vermittler
Das Urteil kann auf mehreren Ebenen relevant für Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler sein. So verdeutlicht der Karlsruher Richterspruch, wie wichtig es ist, Datenschutzmaßnahmen konsequent umzusetzen und den Anforderungen der DSGVO gerecht zu werden. Vermittler sollten ihre Kunden darauf hinweisen, ihre eigenen Datenschutzstrategien regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Auch für die Beratung zu Cyber-Versicherungen könnte dieses Urteil neue Impulse setzen.
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