Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Banken dürfen ohne aktive Zustimmung keine neuen Entgelte einführen. Ein Urteil, das weitreichende Konsequenzen für die Branche haben könnte.
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 139/23) entschieden, dass die Erhebung von Gebühren durch Banken ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden unzulässig ist. Der Kläger hatte die Rückzahlung von Kontoführungsentgelten und Gebühren für eine Girokarte in Höhe von 192 Euro verlangt. Diese wurden von der Sparkasse auf Basis einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel abgebucht.
Das Gericht stellte klar, dass die Nutzung eines Girokontos nicht als stillschweigende Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen gewertet werden kann. Klauseln, die auf eine fiktive Zustimmung setzen, wurden bereits 2021 als unwirksam eingestuft. Auch die sogenannte Dreijahreslösung, die aus Energielieferverträgen bekannt ist, lässt sich hier nicht anwenden.
Dieses Urteil stärkt die Rechte der Verbraucher und verpflichtet Banken zu einer expliziten Einholung der Zustimmung bei Vertragsänderungen.
Themen:
LESEN SIE AUCH
Wer trägt das „Werkstattrisiko“?
Wer trägt eigentlich das finanzielle Risiko bei überhöhten oder fehlerhaften Werkstattrechnungen nach einem Unfall? Rechtsanwalt Fabian Kosch (Kanzlei Michaelis) beleuchtet Entscheidungen des BGH .
Vermittler-Treff: Rückwirkend befristete Anerkenntnisse in der BU
Beim kommenden Vermittler-Treff am 08. Dezember von 15:00 - 15:30 Uhr erläutert RA Bernhard Gramlich die aktuelle Entscheidung des BGH zu den Rechten des Versicherers im Leistungsverfahren.
Gebührenrückzahlung: vzbv verklagt Sparkassen
vzbv: Klage gegen Sparkassen wegen Bankgebühren
Fahrt zur Tankstelle zählt nicht als Arbeitsweg
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg und fällt daher nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Fall verdeutlicht die Abgrenzung zwischen privater und beruflicher Sphäre.
Vereitelung des Anfechtungsrechts: Gericht versagt Berufsunfähigkeitsrente
Berufsunfähigkeitsversicherung: Wird der Versicherungsfall absichtlich nach Ablauf der Anfechtungsfrist gemeldet, besteht kein Leistungsanspruch, entschied das OLG Braunschweig. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von Wahrheitspflichten und Fristwahrung.
Datenschutzskandal: Zehn Versicherer wegen rechtswidriger Datenweitergabe im Visier
Zehn Versicherer in NRW stehen im Verdacht, hochsensible Gesundheitsdaten über einen unsicheren E-Mailverteiler ausgetauscht zu haben. Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk erhebt schwere Vorwürfe.
Haftungsfallen, KI und VSH: Kanzlei Michaelis lädt zur Fachtagung
Am 13. Februar 2025 veranstaltet die Kanzlei Michaelis eine umfassende Online-Fachtagung speziell für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet ein intensiver Weiterbildungstag mit Fachvorträgen zu aktuellen rechtlichen und praktischen Themen im Versicherungsvertrieb.
Rechtliche Stolperfallen an Silvester: Was tun, wenn der Böller nicht nur knallt?
In einem Interview gibt ARAG-Rechtsexpertin Jennifer Kallweit Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um Feuerwerkskörper, Versicherungen und rechtliche Pflichten.
AfW: Massenkündigungen durch Versicherer sind rechtswidrig
Kollektive Kündigungen von Versicherungsbeständen verstoßen gegen geltendes Recht und schädigen massiv das Vertrauen in die Branche, zeigt ein Rechtsgutachten, das der AfW beauftragt hat. Der Verband fordert ein sofortiges Eingreifen der BaFin.
VSH-Schadenfall aus der Praxis: Wenn der eine Versicherungsmakler Urteile in seinem Blog falsch interpretiert und der andere Makler sein Handeln danach ausrichtet
Fehler bei der PKV-Beratung: Wie eine falsche Einschätzung zur Kostenfalle wurde. Christian Henseler (CGPA) schildert einen Fall, der zeigt, warum Expertenwissen und sorgfältige Prüfung in der Versicherungsvermittlung unverzichtbar sind.
COGITANDA-Insolvenz: Wie Makler jetzt reagieren sollten
COGITANDA-Insolvenz: Wie Makler jetzt reagieren sollten, hat Rechtsanwalt Vincent Jacobsen von der Kanzlei Michaelis zusammengestellt.