Bundesgerichtshof

Aktuelle News

Nach dem BGH-Urteil bleibt das Risiko strittiger oder überhöhter Werkstattrechnungen in der Kaskoversicherung grundsätzlich beim Versicherten. Der Bund der Versicherten fordert nun transparentere und verbraucherfreundlichere Regelungen – und lenkt den Blick insbesondere auf Tarife mit Werkstattbindung.Nach dem BGH-Urteil bleibt das Risiko strittiger oder überhöhter Werkstattrechnungen in der Kaskoversicherung grundsätzlich beim Versicherten. Der Bund der Versicherten fordert nun transparentere und verbraucherfreundlichere Regelungen – und lenkt den Blick insbesondere auf Tarife mit Werkstattbindung.Redaktion experten.de / KI-generiert
Verbraucher

BGH zum Werkstattrisiko: Verbraucherschützer fordern neue Regeln für Kaskoversicherte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Anders als in der Kfz-Haftpflicht bleibt das Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung grundsätzlich beim Versicherten. Der Bund der Versicherten kritisiert diese Risikoverteilung – und wirft eine Frage auf, die das Urteil selbst nicht beantwortet.
Zwei Sekunden Rhythmus, 27 Jahre Rechtsstreit: Der Bundesgerichtshof hat das Sampling aus Kraftwerks „Metall auf Metall“ für Nutzungen seit Juni 2021 als zulässigen Pastiche eingeordnet. Das Urteil zieht damit neue Grenzen zwischen Urheberrecht und künstlerischer Weiterverarbeitung.Zwei Sekunden Rhythmus, 27 Jahre Rechtsstreit: Der Bundesgerichtshof hat das Sampling aus Kraftwerks „Metall auf Metall“ für Nutzungen seit Juni 2021 als zulässigen Pastiche eingeordnet. Das Urteil zieht damit neue Grenzen zwischen Urheberrecht und künstlerischer Weiterverarbeitung.Redaktion experten.de / KI-generiert
Urteile

Zwei Sekunden Kraftwerk, 27 Jahre Rechtsstreit: Wann Sampling erlaubt ist

Zwei Sekunden Rhythmus aus Kraftwerks „Metall auf Metall“ wurden 1997 Teil eines Songs von Sabrina Setlur – und zum Ausgangspunkt eines der langlebigsten deutschen Urheberrechtsstreitigkeiten. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: Seit 2021 kann das Sampling als Pastiche zulässig sein. Das Urteil beantwortet damit eine grundsätzliche Frage darüber, wie neue Kunst mit bestehender Kunst umgehen darf.

Weitere News

Drei Meter, vier Meter oder noch höher? Bei einer Hecke an der Grundstücksgrenze entscheidet nicht allein die Höhe. Ein BGH-Urteil zeigt, worauf Nachbarn achten müssen.Drei Meter, vier Meter oder noch höher? Bei einer Hecke an der Grundstücksgrenze entscheidet nicht allein die Höhe. Ein BGH-Urteil zeigt, worauf Nachbarn achten müssen.Experten/KI
Urteile

Hohe Hecke an der Grundstücksgrenze: Wann Nachbarn den Rückschnitt verlangen können

Wie hoch darf die Hecke des Nachbarn wachsen? Der BGH erklärt, warum Grenzabstand und Landesrecht wichtiger sein können als eine feste Höhe.
Der Bundesgerichtshof hat Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge für unwirksam erklärt. Das Urteil stärkt Verbraucher und setzt die Rechtsprechung zu unzulässigen Bankentgelten konsequent fort.Der Bundesgerichtshof hat Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge für unwirksam erklärt. Das Urteil stärkt Verbraucher und setzt die Rechtsprechung zu unzulässigen Bankentgelten konsequent fort.BaumannFoto / pixabay
Recht

Riester-Bausparverträge: BGH zieht die nächste Gebührengrenze

Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung zu Bankentgelten konsequent fort. Diesmal betrifft sie Riester-Bausparverträge: Jahresentgelte für die Vertragsführung dürfen nach einem aktuellen Urteil nicht über Allgemeine Geschäftsbedingungen auf die Kunden abgewälzt werden. Die Entscheidung dürfte weit über den Einzelfall hinaus Beachtung finden.
Der Kläger besaß einen VW Multivan. Während der fünftägigen Reparaturzeit entschied er sich jedoch für einen VW Tiguan.Der Kläger besaß einen VW Multivan. Während der fünftägigen Reparaturzeit entschied er sich jedoch für einen VW Tiguan.Redaktion experten.de / KI-generiert
Recht

BGH schafft Klarheit bei Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

BGH: Wer nach einem Unfall einen kleineren Mietwagen wählt, muss dennoch marktübliche Preise beachten. Überhöhte Kosten dürfen Haftpflichtversicherer weiterhin kürzen.
Wann zahlt die Reiserücktrittsversicherung und wann ist eine kostenlose Stornierung möglich? Die ARAG gibt einen Überblick über Rechte von Urlaubern und aktuelle Gerichtsentscheidungen.Wann zahlt die Reiserücktrittsversicherung und wann ist eine kostenlose Stornierung möglich? Die ARAG gibt einen Überblick über Rechte von Urlaubern und aktuelle Gerichtsentscheidungen.experten.de, KI-generiert
Verbraucher

Reiserücktritt: Wann Urlauber Anspruch auf Kostenerstattung haben

Unwetter, Erkrankungen oder kurzfristige Änderungen bei Flügen können Reisepläne schnell durchkreuzen. Wer eine Reise absagen muss, bleibt jedoch nicht in jedem Fall auf den Kosten sitzen. Nach Angaben der ARAG bestehen sowohl bei Reiserücktrittsversicherungen als auch bei Pauschalreisen unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Kostenerstattung.
Sinus_ / pixabay
Recht

Fahndungseintrag im Reisepass: BGH gibt Urlauber Recht

Ein Urlaub nach Neuseeland, eine verweigerte Einreise und ein Reisepass, der trotz Wiederauffindens weiterhin zur Fahndung ausgeschrieben war: Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die zuständige Gemeinde für die Kosten der gescheiterten Reise haften muss.
Haftet die Gemeinde, wenn ein wiedergefundener Reisepass noch immer zur Fahndung ausgeschrieben ist und deshalb eine Fernreise platzt?Haftet die Gemeinde, wenn ein wiedergefundener Reisepass noch immer zur Fahndung ausgeschrieben ist und deshalb eine Fernreise platzt?webandi / pixabay
Recht

Fahndungseintrag im Reisepass: Wer haftet für den geplatzten Urlaub?

Ein verlorener und später wiedergefundener Reisepass, ein Fahndungseintrag im internationalen System – und am Ende eine gescheiterte Traumreise nach Neuseeland. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob eine Gemeinde für die Folgen haftet. Der Fall zeigt zugleich, welche Risiken selbst nach dem Wiederauffinden eines Passes bestehen können.
Das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes begründet im Bereich des Zivilrechtsverkehrs (Abschnitt 3 des AGG) keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen gegen Private, so der BGH.Das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes begründet im Bereich des Zivilrechtsverkehrs (Abschnitt 3 des AGG) keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen gegen Private, so der BGH.BunteAufnahmen / pixabay
Urteile

BGH zieht Grenzen des AGG im Gesundheitsbereich

Eine blinde Patientin scheitert vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer Klage gegen eine Rehaklinik, die ihre Aufnahme abgelehnt hatte. Das Urteil könnte über den Einzelfall hinaus Bedeutung bekommen: Der BGH zieht klare Grenzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Verhältnis zu privaten Leistungserbringern.

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