Bundesgerichtshof

Die Anlegerschutzanwälte e.V. ist der Meinung, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage nicht geglückt ist.

Nachdem der Bundesgerichtshof urteilte, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwendet werden können, werden wahrscheinlich künftig auch die Autoversicherer auf die Technik zurückgreifen.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse stand, dass ein Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Sparkasse kann in Formularen und Vordrucken eine Frau als „Kunde“ und „Kontoinhaber“ ansprechen und muss nicht die weibliche Ansprache verwenden.

Schon 2014 urteilte der BGH, dass Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. Es kam danach zu einer Welle von Rückforderungen solcher Bearbeitungsentgelte durch Bankkunden. Offen war dabei jedoch, ob Bearbeitungsgebühren nur bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind, oder auch bei Unternehmerdarlehen nicht vereinbart werden können.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11) entschied, dass Zuwendungen an nichteheliche Lebenspartner mit dem Zweck der Absicherung für den Todesfall des Zuwendenden keine Schenkungen sind. Scheitert die Lebensgemeinschaft sind solche Zuwendungen anders als Schenkungen zurück zu gewähren.

Nach einer Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe. Es sei denn, er kann den Nachweis erbringen, dass er für diese nicht verantwortlich ist.

Die Beratungspflichten des Versicherungsmaklers gehen bekanntlich weit – aber gehen sie auch so weit, dass der Makler den Versicherungsnehmer darüber aufklären muss, wann eine von ihm unterbreitete Honorarvereinbarung für den Versicherungsnehmer nachteilig ist? Über diese spannende Frage hat nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Das Haftungspotenzial für Vermittler in Bezug auf Berufsunfähigkeitsangelegenheiten wächst stetig. Hinzu kommt, dass sich die biometrischen Risiken immer mehr verwirklichen. Damit einhergehend werden Leistungsfälle stets komplizierter, da rechtliche Fallstricke zu beachten sind.