Bundesgerichtshof

Vermieter sind verpflichtet, defekte Telefonanschlüsse instand zu setzen, damit die Mietwohnung in einem vertragsgemäßen Zustand bleibt, urteilte der Bundesgerichtshof.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. verklagte Amazon, um feststellen zu lassen, dass das Unternehmen gegen seine gesetzliche Verpflichtung verstößt, dem Verbraucher effiziente Mittel zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen, weil es die Verbraucher nicht in klarer und verständlicher Weise über seine Telefonnummer und seine Telefaxnummer informiert.

Der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urteil vom 28.06.2018, Az. I ZR 77/17), dass ein Versicherungsmaklervertrag nicht voraussetzt, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist. Ohne entsprechende ausdrückliche Vereinbarung gibt es eine solche laufende Betreuungspflicht im Allgemeinen nicht.

Am 25.05.2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) in Kraft. Verordnungen gelten direkt und unmittelbar – einer Umsetzung durch nationale Gesetzgeber bedarf es nicht. Derweil sind weitere Verordnungen und Richtlinien in Vorbereitung, welche potentiell die freie Meinungsäußerung beschränken sollen – etwa um Fake-News zu begegnen.

Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die ausschließlichen von einem Wohnungseigentümer genutzt werden, auf dessen Kosten in standzuhalten sind, ist nicht zu beanstanden, urteilte der Bundesgerichtshof.

Für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter dürfen Banken und Sparkassen Entgelte verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof.

Auch wenn Eigentum unter dem Schutz des Grundgesetzes steht, kann ihm dieses allerdings entzogen werden, wenn ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört. Selbst ein „unschuldiger“ Miteigentümer kann davon betroffen sein, urteilte der Bundesgerichtshof.

Der beste Beweis bei fehlerhafter Beratung ist die Beratungsdokumentation, weil sich daraus die Lücken in der Beratung ableiten lassen. Die wenigen sachverständig beratenen Versicherungsnehmer haben häufig bessere Aussichten, die Beratungslücken sowie eventuelle Fehler darzulegen. Umgekehrt haben aber auch Versicherungsvermittler und Versicherungsmakler bei Begleitung durch einen Privatgutachter weitaus bessere Chancen bei der Haftungsabwehr.

Wenn bei einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf der Mieter einen Härtefall geltend macht, dann ist dies im Einzelfall zu prüfen. Es können keine „Allgemeinen Fallgruppen“ gebildet werden, urteilte der Bundesgerichtshof.