Bundesgerichtshof

Das OLG Frankfurt a. M. urteilte darüber, ob eine Akut- und Nachsorgebehandlung im Rahmen einer Parodontose-Behandlung einen einheitlichen Versicherungsfall in der Zahnzusatzversicherung bildet sowie über die Frage nach der Beendigung des Versicherungsfalls.

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) setzte sich auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München mit seiner Klage gegen die undurchsichtigen Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) „SBU-professional Vitality“ der Dialog Lebensversicherung durch.

Im Mietvertrag kann geregelt werden, dass Vermieterinnen und Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs oder erst nach einer bestimmten Mietzeit kündigen können. Dies müssen auch Käufer von vermieteten Immobilien beachten. Wer dagegen in einer Zwangsversteigerung eine Immobilie erwirbt, kann unabhängig von den Bestimmungen des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs mit der gesetzlichen Frist kündigen.

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist.

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob ein Versicherungsmakler pflichtwidrig gehandelt hat, indem er es unterlassen hat, ein bestimmtes Risiko abzudecken. Zu klären war in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Versicherungsnehmer dennoch für dieses Risiko Versicherungsschutz erhalten konnte.

Mit neuen Leistungen und umfangreichen Services hat die Continentale Lebensversicherung ihre Vorsorge für den Fall der Berufsunfähigkeit (BU) weiter verbessert.

Immer wieder muss zu Streitigkeiten mit Berufsunfähigkeitsversicherungen der Bundesgerichtshof Klarheit zum vereinbarten Versicherungsschutz schaffen. So auch in einer ganz aktuellen Entscheidung, die von Wirth–Rechtsanwälte erstritten wurde.

Der Versicherer AXA steht in einem Grundsatzstreit mit der Verbraucherzentrale Hamburg vor einer gerichtlichen Niederlage. Das bestätigten beide Prozessparteien und ein Sprecher des Oberlandesgerichts (OLG) Köln gegenüber boerse-online.de.

Ein Beitrag von Dr. Robert Boels, Rechtsanwalt Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte