Bundesgerichtshof

Auch wenn der Mieter selbst einen Brand verursacht hat, kann es sein, dass der Vermieter über seine Versicherung für den Schaden aufkommen muss. So lautet nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Tenor eines höchstrichterlichen Urteils. Im konkreten Fall war die Gebäudeversicherung zuvor auf die Mieter eines Mehrparteienhauses umgelegt worden.

Ein aktuelles Urteil des BGH wird aus Sicht des VDVM weitreichende Auswirkungen auf Versicherungsmakler haben. Auch wenn auf die Urteilsbegründung noch einige Zeit zu warten sein wird, zeichne sich ab, dass der BGH in der Schadenregulierung durch Versicherungsmakler einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sieht, teilt der Verband Deutscher Versicherungs-Makler e.V. mit.

Vorzeitig aus einem Immobilienkredit auszusteigen, kann für den Verbraucher richtig teuer werden. Der Bank steht für die entgangenen Zinsen eine Entschädigung zu. Aber bei der Berechnung der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung müssen Banken Sondertilgungen kostenmindernd berücksichtigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit siegte die Verbraucherzentrale Hamburg in letzter Instanz.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Darstellung der Überschussbeteiligung in den Riester-Verträgen der Allianz für intransparent erklärt (AZ: IV ZR 38/14). Damit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt und einen Passus der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für unwirksam erklärt.

Anfang Dezember hat der BGH geurteilt, dass Verbraucher mit einer kapitalbildenden Lebensversicherung Anspruch auf Informationen haben, um bestimmte Überschüsse prüfen zu können (Az.: IV ZR 28/15). Dabei geht es um die Bewertungsreserven, die grundsätzlich zur Hälfte an die Versicherten auszuschütten sind.

Für E-Mails gilt dasselbe wie für Briefkästen: Erklärt ein Verbraucher ausdrücklich, dass er keine Werbung erhalten will, so darf dies nicht geschehen. Nun ist das, was für einen Briefträger einfach ist, bei automatisierten Antwort-Mails offensichtlich schwierig.

Am 11. November hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil verkündet, dass sich der Versicherte bei einer Rückabwicklung seiner fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch Verluste seiner Fonds anrechnen lassen muss. Bei einer klassischen Lebensversicherung werden hingegen die Sparanteile inklusive einer Verzinsung erstattet. Diese Verzinsung richtet sich nach den Renditen, die der jeweilige Versicherer erwirtschaftet hat.

Die Sparkasse versucht seit einiger Zeit dagegen vorzugehen, dass die spanische Santanderbank dasselbe Rot verwendet wie sie. Die Verhandlung wurde nun vom BGH zurück an das zuständige Oberlandesgericht verwiesen. Gewonnen hat dagegen Lindt mit seinem goldenen Teddy - nach Ansicht des BGH kollidiert dieser nicht mit Haribos Goldbären.

Banken dürfen nun auch Geschäftskunden nicht jede Buchung berechnen, so der BGH, und stützt damit ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden. Die betroffene Sparkasse hatte für die Rückbuchung geplatzter Lastschriften auf dem Geschäftskonto eines Versicherungsmaklers pauschal je 32 Cent verlangt. Dagegen hatte dieser geklagt.