Bundesgerichtshof

Die Sparkasse versucht seit einiger Zeit dagegen vorzugehen, dass die spanische Santanderbank dasselbe Rot verwendet wie sie. Die Verhandlung wurde nun vom BGH zurück an das zuständige Oberlandesgericht verwiesen. Gewonnen hat dagegen Lindt mit seinem goldenen Teddy - nach Ansicht des BGH kollidiert dieser nicht mit Haribos Goldbären.

Banken dürfen nun auch Geschäftskunden nicht jede Buchung berechnen, so der BGH, und stützt damit ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden. Die betroffene Sparkasse hatte für die Rückbuchung geplatzter Lastschriften auf dem Geschäftskonto eines Versicherungsmaklers pauschal je 32 Cent verlangt. Dagegen hatte dieser geklagt.

Für telefonische Werbung gibt es viele Einschränkungen. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung.