Bundesgerichtshof

Das Landgericht Lübeck hatte sich mit einer an Rhizarthrose erkrankten Kosmetikerin und Fußpflegerin im Rahmen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu befassen gehabt.

Die PKV hat bei erkennbarem Anlass eine gesetzliche Pflicht zur Beratung. Diese umfasst auch die „menschliche Versorgung bis zum Lebensende“, beispielsweise durch palliative und gegebenenfalls Hospizbehandlung sowie über die Patientenverfügung – also auch das „selbstbestimmte Sterben“. Einz

Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier wird Nachfolger von Prof. Dr. Günter Hirsch als Versicherungsombudsmann. Dies entschied die Mitgliederversammlung des Versicherungsombudsmann e. V. in einer Sitzung Ende September. Die Amtszeit von Günter Hirsch endet am 31. März 2019.

Wenn ein dringender Beratungsbedarf erkennbar ist, müssen Sachbearbeiter ihre Beratungspflicht auch über den eigenen Fachbereich hinaus erfüllen, entschied der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.08.2018, Az. I ZR 274/16) erwartet vom Kläger, der sich nach dem Umdecken von Lebensversicherungen geschädigt fühlt, dass er auch bereits für eine Feststellungsklage Tatsachen darlegt, aus welchen sich auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens schließen lässt.

Die Kündigungsmöglichkeiten für Bausparkassenverträge bei zugeteilten Bauspardarlehen sind trotz vereinbartem Zinsbonus durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs erleichtert worden.

Das LG Bielefeld hatte sich mit der Haftung eines Versicherungsmaklers zu befassen. Dieser hatte es unterlassen, das Zustandekommen des beantragten Versicherungsvertrages zu kontrollieren. Das Gericht entschied zwar zugunsten des Versicherungsnehmers, erkannte aber auch sein Mitverschulden.

Grundsätzlich gelten für alle Arbeitnehmer die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Geschäftsführer einer GmbH sind jedoch keine „Arbeitnehmer“ im eigentlichen Sinne. Dennoch gelten die Grundsätze der allgemeinen Gleichbehandlung auch für sie. So hat auch der BGH mit Urteil vom 23.04.2012 (Az: II ZR 163/10) entschieden. S

Es gibt diverse Gründe, die einen dazu veranlassen, seine Wohnung unterzuvermieten. Niemand hat etwas von einem leer stehenden Zimmer. Damit man in Sachen Untermiete rechtlich auf der sicheren Seite ist, gibt es ein paar Dinge zu beachten.