Bundesgerichtshof

Ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt, dass ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Erben haben somit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zum Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.

Das OLG Hamm hatte sich mit Urteil vom 04.05.2018 (Aktenzeichen 20 U 178/16) mit dem Problem der abstrakten Verweisung im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auseinanderzusetzen.

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Hinweispflichten des Versicherungsmaklers im Schadensfall bestehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.04.2013, Az. IV ZR 23/12) entschied, wann Kunden von beispielsweise Kreditinstituten (insbesondere Privatbanken, Sparkassen) sowie Versicherungsgesellschaften einen Anspruch auf Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung (RSV) auch für früher abgeschlossene Verträge haben: Ausreichend ist dafür eine RSV-Deckung zum Zeitpunkt des Vertragswiderrufes.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm haben im dritten Teil noch mehr Beispiele dafür, welche Auswirkungen Sanktionen haben können.

Im zweiten Teil über Sanktionen und ihre Auswirkungen zeigen Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm weitere Fälle auf – von den Russland-Sanktionen über Kuba und die Türkei bis zum Immobilienerwerb durch Terroristen.

Der Bundesgerichtshof hat über Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie beziehungsweise Zinssicherungsgebühr entschieden.

Sanktionen sind seit Jahrhunderten in Mode, und werden gebrochen. Die Witwe Barbe-Nicole Clicquot-Ponsardin betraf als Reaktion auf den Russland-Feldzug von Napoleon jenes Embargo, welches der russische Zar gegen französische Produkte 1812 verhängt hatte. Die Witwe heuerte ein niederländisches Schiff an, ließ es mit über 10.000 Flaschen des Jahrgangs 1811 beladen, und freute sich als es am 02.08.1814 in Königsberg schadlos eintraf. Zwei Wochen später folgte die nächste Ladung – man hatte den ...

Die qualifizierte Vorsorgeberatung zur Absicherung der Arbeitskraft setzt neben einer guten Kenntnis der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen auch einen breiten Überblick über die von Gesellschaften angebotenen Versicherungslösungen voraus. Die Wahl eines geeigneten Tarifs stellt den Versicherungsmakler vor allem im Fall der Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund einer kaleidoskopartigen Angebotsvielfalt und der Vielzahl von Bewertungskriterien vor eine nicht zu unterschätzende ...