Bundesgerichtshof

Am 25.05.2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO) in Kraft. Verordnungen gelten direkt und unmittelbar – einer Umsetzung durch nationale Gesetzgeber bedarf es nicht. Derweil sind weitere Verordnungen und Richtlinien in Vorbereitung, welche potentiell die freie Meinungsäußerung beschränken sollen – etwa um Fake-News zu begegnen.

Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die ausschließlichen von einem Wohnungseigentümer genutzt werden, auf dessen Kosten in standzuhalten sind, ist nicht zu beanstanden, urteilte der Bundesgerichtshof.

Für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter dürfen Banken und Sparkassen Entgelte verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof.

Auch wenn Eigentum unter dem Schutz des Grundgesetzes steht, kann ihm dieses allerdings entzogen werden, wenn ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört. Selbst ein „unschuldiger“ Miteigentümer kann davon betroffen sein, urteilte der Bundesgerichtshof.

Der beste Beweis bei fehlerhafter Beratung ist die Beratungsdokumentation, weil sich daraus die Lücken in der Beratung ableiten lassen. Die wenigen sachverständig beratenen Versicherungsnehmer haben häufig bessere Aussichten, die Beratungslücken sowie eventuelle Fehler darzulegen. Umgekehrt haben aber auch Versicherungsvermittler und Versicherungsmakler bei Begleitung durch einen Privatgutachter weitaus bessere Chancen bei der Haftungsabwehr.

Wenn bei einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf der Mieter einen Härtefall geltend macht, dann ist dies im Einzelfall zu prüfen. Es können keine „Allgemeinen Fallgruppen“ gebildet werden, urteilte der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.06.2015, Az. IV ZR 411/13) entschied bereits, dass die Direktversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers trotz unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt des Widerrufs bis zur sogenannten Unverfallbarkeit bei der GmbH auch bei seiner insolvenzbedingten Kündigung pfändbar sind. Damit steht dieses Vermögen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) der Insolvenzmasse der GmbH zu.

Ein Kreditinstitut kann einen Prämiensparvertrag nach dem Erreichen der höchsten Prämienstufe nach Angabe eines sachgerechten Grunds kündigen, entschied der Bundesgerichtshof. Die Kündigung kann mit der langen Niedrigzinsphase begründet werden.

Wenn ein Wohnungseigentümer seine Wohnung kurzzeitig zum Beispiel an Feriengäste vermieten möchte, können Miteigentümer ihm dies nicht verbieten, urteilte der Bundesgerichtshof.