Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24.06.2015, Az. IV ZR 411/13) entschied bereits, dass die Direktversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers trotz unwiderruflichem Bezugsrecht mit Vorbehalt des Widerrufs bis zur sogenannten Unverfallbarkeit bei der GmbH auch bei seiner insolvenzbedingten Kündigung pfändbar sind. Damit steht dieses Vermögen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) der Insolvenzmasse der GmbH zu.

Ein Kreditinstitut kann einen Prämiensparvertrag nach dem Erreichen der höchsten Prämienstufe nach Angabe eines sachgerechten Grunds kündigen, entschied der Bundesgerichtshof. Die Kündigung kann mit der langen Niedrigzinsphase begründet werden.

Wenn ein Wohnungseigentümer seine Wohnung kurzzeitig zum Beispiel an Feriengäste vermieten möchte, können Miteigentümer ihm dies nicht verbieten, urteilte der Bundesgerichtshof.

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, die unter anderem für Berufungen in Wohnraumsachen zuständig ist, hat entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.

Wer infolge eines fremdverschuldeten Gesundheitsschadens in der Erwerbsfähigkeit gemindert ist, erhält dafür Schadenersatz, der zu versteuern ist, da er Erwerbseinkommen ersetzt.

Wenn ein Wohnungsverwalter die getroffenen Beschlüsse nicht ordnungsgemäß umsetzt, muss er Schäden, die einzelnen Wohnungseigentümern dadurch entstehen, ausgleichen.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27. Juni 2018, Az. IV ZR 222/16) entschied, dass für die Versicherung des Lebens eines anderen es auch später der Zustimmung dieser versicherten Person (VP) bedarf.

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob Erhöhungen der Versicherungssumme einer Lebensversicherung auch nach Beendigung der Handelsvertretertätigkeit einen Anspruch auf Dynamikprovision des Versicherungsvertreters begründen.

Durch sein Urteil vom 16. Oktober 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VI ZR 459/17), wie Verträge über Verkauf und Abtretung gebrauchter Lebensversicherungen zur Schadensersatzpflicht führen, wenn der Anleger beziehungsweise Versicherungsnehmer (VN) der Lebensversicherung das Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen trägt, § 32 Kreditwesengesetz (KWG).