Bundesgerichtshof

Mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung sichert man seine wirtschaftliche Existenz im Falle einer längeren Krankheit ab. Sie ist für die arbeitende Bevölkerung eine unverzichtbare Absicherung, weil bei optimaler Absicherung krankheitsbedingte Vermögenseinbußen nahezu vollständig ausgeglichen werden.

Das deutsche Insolvenzrecht ermöglicht die Anfechtung von Zahlungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen für einen zurückliegenden Zeitraum von bis zu zehn Jahren. Die Rechtsprechung hat zur Beweiserleichterung der Insolvenzverwalter zahlreiche Indizien entwickelt. Für die Praxis der Unternehmen besonders wichtig war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Vereinbarung von Ratenzahlungen aus dem Jahr 2012. Sie führte zur Anfechtung zahlreicher Zahlungen auf Lieferungen ...

Der Bundesfinanzhof entschied durch Beschluss vom 09.02.2015 (Az. I B 32/14), dass das „Verjähren lassen“ von Forderungen mit anschließender Ausbuchung bei einer Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu versteuern ist. Nach Auffassung des Gerichts hätte ein ordentlicher Geschäftsleiter dafür Sorge getragen, dass keine Verjährung der Forderung gegenüber einer nahestehenden Person eingetreten wäre. Nahestehend können nicht nur Verwandte sein, sondern beispielsweise auch ...

Ein FinTech-Unternehmern wirbt neue Kunden mit dem Versprechen, dass die Kunden bei der Übertragung ihrer Versicherungsverträge die Hälfte der empfangenen Courtagen erhalten. Im Gegenzug mussten sie aber auf die gesetzlich vorgeschriebene Beratung verzichten, auch auf die ebenfalls gesetzlich vorgesehene Haftung des Unternehmens. Geregelt war dies im Kleingedruckten, den sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die wohl von den meisten Kunden gar nicht gelesen werden. Ein Beitrag und ...

Der Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von KWAG Rechtsanwälte adressiert die Auswirkungen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. IV ZR 76/11) deutlich und nachdrücklich in Richtung der Lebensversicherer. Kunden könnten demnach unter bestimmten Umständen ihre Lebens- und Rentenversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 widerrufen.

Durch das Urteil vom 17.12.2015 (Az. C-342/14) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass ausländische Steuerberatungsgesellschaften im Inland zur Steuerberatung befugt sind. Voraussetzung ist dafür nach den Worten im Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH „die Anerkennung der Gesellschaft und die Bestellung ihrer Leitungsorgane als Steuerberater“ (StB) – und zwar nur im EU-Ausland. Es ist nicht entscheidend, ob es im Ausland möglicherweise keine Reglementierung gibt, also etwa ...

Fällt ein Lebensversicherungsvertrag in den Nachlass, so handelt es sich zunächst einmal um alle Gestaltungsrechte; wie beispielsweise die Kündigung, den Widerruf eines Bezugsrechts, die Anfechtung des Versicherungsvertrages, sowie den Widerruf des Vertragsabschlusses selbst. Der Rechtsanspruch auf Auszahlung der vertraglichen Versicherungssumme richtet sich gegen den Versicherer (VR), und fällt beim Bezugsberechtigten hingegen gerade nicht in das ...

Beim Immobilienverkauf werden meist die Bankdarlehen vom Verkäufer zurückgeführt, damit die Immobilie im Grundbuch unbelastet übertragen werden kann - mit den vorhandenen Belastungen wäre sie in der Regel unverkäuflich. Die Rückführung der Darlehen wird – lediglich - als Voraussetzung gesehen, damit die Bank die Belastungen im Grundbuch freigibt.

Ein aktuelles Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (Az. 20 U 102/15) unterstreicht die „Pflicht des Maklers, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass der beabsichtigte Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) sich auf den Versicherungsschutz seines Ehepartners und dessen damit verbundene finanzielle Belastungen auswirken kann“. Der Ehegatte ist beim Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die PKV durch das Rechtsinstitut des (Makler-)Vertrages mit Schutzwirkung ...