Bundesgerichtshof

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine wichtige Versicherung, da sie die wirtschaftliche Existenz im Krankheitsfall absichert. Oft geht es dabei um viel Geld, sodass das Streitpotenzial im Versicherungsfall recht hoch ist. Aus diesem Grund sind Auseinandersetzungen mit Berufsunfähigkeitsversicherungen oft Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes. Dieser Artikel soll über einige aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes informieren.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. Februar 2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet.

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs hat der Bund der Versicherten e.V. die Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen die MLP Finanzdienstleistung AG zurückgenommen. Der BdV hatte gegen die MLP geklagt, weil diese die Tarifwechselberatung als ausschließliche Beratung außerhalb der Vermittlung anbietet.

Das Landgericht Lübeck hatte sich mit einer an Rhizarthrose erkrankten Kosmetikerin und Fußpflegerin im Rahmen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu befassen gehabt.

Die PKV hat bei erkennbarem Anlass eine gesetzliche Pflicht zur Beratung. Diese umfasst auch die „menschliche Versorgung bis zum Lebensende“, beispielsweise durch palliative und gegebenenfalls Hospizbehandlung sowie über die Patientenverfügung – also auch das „selbstbestimmte Sterben“. Einz

Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier wird Nachfolger von Prof. Dr. Günter Hirsch als Versicherungsombudsmann. Dies entschied die Mitgliederversammlung des Versicherungsombudsmann e. V. in einer Sitzung Ende September. Die Amtszeit von Günter Hirsch endet am 31. März 2019.

Wenn ein dringender Beratungsbedarf erkennbar ist, müssen Sachbearbeiter ihre Beratungspflicht auch über den eigenen Fachbereich hinaus erfüllen, entschied der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26.08.2018, Az. I ZR 274/16) erwartet vom Kläger, der sich nach dem Umdecken von Lebensversicherungen geschädigt fühlt, dass er auch bereits für eine Feststellungsklage Tatsachen darlegt, aus welchen sich auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens schließen lässt.

Die Kündigungsmöglichkeiten für Bausparkassenverträge bei zugeteilten Bauspardarlehen sind trotz vereinbartem Zinsbonus durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs erleichtert worden.