Bundesgerichtshof

Wenn ein an Demenz erkrankter Mensch einen gesetzlichen Betreuer benötigt, dürfen sie wählen, wer sie als Betreuer vertritt. Denn ein Betreuervorschlag erfordere weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen, sondern es ist ausreichend, wenn der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, urteilte der Bundesgerichtshof.

Die Minerva KundenRechte GmbH stellt ein erfolgsabhängiges Honorar in Rechnung, wenn sich privatversicherte Verbraucher über einen neuen Krankenversicherungstarif beraten lassen. So bemisst sich das Honorar letztlich danach, wie hoch eine Ersparnis bei einem neuen Tarif ausfällt. Der der Bund der Versicherten e. V. (BdV) sieht dies als nicht sachgerecht für eine Versicherungsberaterin an.

Die Allianz hat zugegeben, Kunden in offiziellen Schreiben falsch über die Widerrufsmöglichkeit einer Lebensversicherung informiert zu haben. Wegen dieser unkorrekten Formulierungen wurde der Versicherer von der Verbraucherzentrale Hamburg abgemahnt.

Das LAG Hamm urteilte, dass der Arbeitgeber auf Schadensersatz haftet, sofern die Beratung bei Entgeltumwandlung in der bAV fehlerhaft war.

Mangels gesetzlicher Konkretisierung der bestehenden Vermittlerpflichten herrschte lange Zeit Streit darüber, welche Grundsätze für die Haftung beim Vertrieb sogenannter „Versicherungsanlageprodukte“ gelten. Diesen Streit hat der Bundesgerichtshof (BGH) spätestens in seinem Urteil vom 11.7.2012 (Az.: IV ZR 164/11) für die vor Inkrafttreten des Versicherungsvermittlergesetzes am 22.5.2007 entstandenen Haftungsfälle zugunsten der für den Vertrieb von Kapitalanlagen entwickelten Haftungsgrundsätze ...

In Zeiten stetig wachsender Regulierung wartet das neue Wertpapierprospektgesetz (WpPG) mit einer Überraschung auf: Seit dem 14. Juli 2018 ist in Deutschland erlaubt, Aktien prospektfrei im Wert von bis zu 8 Millionen Euro öffentlich anzubieten. Das neue Gesetz beruht auf der EU-Prospektverordnung (Anmerkung 1). Diese sieht für alle Mitgliedstaaten ein Wahlrecht für die Zulassung von prospektfreiem Vertrieb von Wertpapieren zwischen 1 und 8 Millionen Euro ...

Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine wichtige Versicherung, da sie die wirtschaftliche Existenz im Krankheitsfall absichert. Oft geht es dabei um viel Geld, sodass das Streitpotenzial im Versicherungsfall recht hoch ist. Aus diesem Grund sind Auseinandersetzungen mit Berufsunfähigkeitsversicherungen oft Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofes. Dieser Artikel soll über einige aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes informieren.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 9. Februar 2018, Az. V ZR 311/16) entschied, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet.

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs hat der Bund der Versicherten e.V. die Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren gegen die MLP Finanzdienstleistung AG zurückgenommen. Der BdV hatte gegen die MLP geklagt, weil diese die Tarifwechselberatung als ausschließliche Beratung außerhalb der Vermittlung anbietet.