Bundesgerichtshof

In zwei brisanten Urteilen zum Thema Widerruf Autokredit hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Verbrauchern Recht gegeben. Darüber berichtet die Kanzlei Rechtsanwälte Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann.

Versicherungsmakler sind Sachwalter ihrer Kunden. Das bedeutet, sie leisten für diese deutlich mehr als nur die bloße Vermittlung von Versicherungsverträgen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) mit der Rechtsfrage zu befassen gehabt, ob eine positive Kenntnis eines Versicherungsnehmers zum objektiven Tatbestand der Anzeigeobliegenheit gehöre, welcher der Versicherer möglicherweise zu beweisen habe (BGH v. 25.09.2019 – IV ZR 247/18).

Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der rechtlichen Frage zu beschäftigen gehabt, wann eine Berufsunfähigkeit denn wegfallen würde, wenn der Versicherer jedoch noch nicht einmal die Ansprüche des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag anerkannt hat (Urteil vom 13. März 2019 – IV ZR 124/18).

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.06.2012 – Az.: VII ZR 130/11) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als Nachbearbeitungsmaßnahmen des Versicherers ausreichend sein können.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. VI ZR 5/20), dass Besitzer von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen keinen Schadensersatz durchsetzen können, wenn das Fahrzeug nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals gekauft wurde. Auf Deliktzinsen haben betroffene Halter zudem keinen Anspruch. Rechtsanwalt Claus Goldenstein, Kanzlei Goldenstein & Partner, erklärt: „Die Karlsruher Richter deuteten heute an, dass die Halter von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen wohl keinen Schadensersatz ...

Eine Bank darf bei der Bemessung des Entgelts für ein Basiskonto den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand nicht allein auf die Inhaber von Basiskonten umlegen. Eine solche Entgeltklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. Dies urteilte der Bundesgerichtshof.

Viele Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe gerieten wegen dem Lockdown aufgrund des Coronavirus in existentielle finanzielle Not. Für diesen Fall hatten viele mit einer Betriebsschließungsversicherung vorgesorgt.

In einem Urteil vom 9. Mai 2018 (Az: IV ZR 23/17) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage des erneuten Ansetzens von Karenzzeiten nach Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung befasst.