Bundesgerichtshof

Gestiegene Kontoführungsgebühren, neue Richtlinien für Datenerhebungen oder Änderungen der Depots: In den letzten Jahren haben sich Banken deutschlandweit bestimmte Klauseln ihrer AGB zunutze gemacht, um Vertragsanpassungen vorzunehmen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in den letzten Jahren bei dem Widerspruch beziehungsweise Rücktritt von Kapitallebensversicherungen und Rentenversicherungen mit diversen rechtlichen Fragen zu befassen, insbesondere auch nachdem der Europäische Gerichtshof Vorlagen zu einem ewigen Widerspruchsrecht lieferte.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.02.2021 (Az. XI ZR 191/17) festgestellt, dass die Commerzbank die fehlerhaften Angaben im Emissionsprospekt des Hannover Leasing 193 nicht nur hätte erkennen müssen, sondern explizit diese Fondsanlage ihren Kunden nicht hätte empfehlen dürfen.

Da viele ältere Prämiensparverträge noch Zinsanpassungsklauseln enthalten, mit denen Kreditinstitute die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten, empfiehlt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Die

Gerichte veröffentlichen jährlich zahlreiche Urteile zur Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese Urteile sind nicht nur für Rechtsanwälte wichtig. Auch Versicherungsvermittler können von diesen Urteilen einiges lernen und so ihre Beratung rechtssicherer gestalten. In diesem Beitrag sollen daher die wichtigsten Urteile der letzten Jahre zusammengefasst werden.

Die Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow erwirkt in einem außergerichtlichen Leistungsverfahren „Berufsunfähigkeit“ für den Mandanten die Zahlung einer beträchtlichen Vergleichssumme von der AachenMünchener Lebensversicherung AG. A

In zwei brisanten Urteilen zum Thema Widerruf Autokredit hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Verbrauchern Recht gegeben. Darüber berichtet die Kanzlei Rechtsanwälte Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann.

Versicherungsmakler sind Sachwalter ihrer Kunden. Das bedeutet, sie leisten für diese deutlich mehr als nur die bloße Vermittlung von Versicherungsverträgen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) mit der Rechtsfrage zu befassen gehabt, ob eine positive Kenntnis eines Versicherungsnehmers zum objektiven Tatbestand der Anzeigeobliegenheit gehöre, welcher der Versicherer möglicherweise zu beweisen habe (BGH v. 25.09.2019 – IV ZR 247/18).