Bundesgerichtshof

Es häufen sich Meldungen, das Clerical Medical Versicherungsnehmer darüber informiert, dass die vertraglich zugesagten Auszahlungen nicht mehr geleistet werden. Versicherungsnehmer werden sogar vor die Wahl gestellt, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Doch der Schritt stellt nach Ansicht von Rechtsanwalt Hans Witt einen schweren Fehler mit finanziellen Nachteilen dar.

Wohnungseigentumsrecht: Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen das Recht auf barrierefreien Umbau gestärkt. Koenen Bauanwälte erläutern wichtige Details.

Wird die Miete nach einer Modernisierung erhöht, muss im Erhöhungsschreiben offengelegt werden, welche staatlichen Zuschüsse oder zinsverbilligten Darlehen in Anspruch genommen wurde. Diese sind zugunsten der Mietenden bei der Berechnung der Mieterhöhung zu berücksichtigen.

Die Altersgrenze soll den Generationenwechsel erleichtern und den Berufsstand der Notare verjüngen. Nach Ermessen des Senats für Notarsachen ist sie zur Erreichung dieses Ziels weiterhin erforderlich, da im hauptberuflichen Notariat bundesweit ein klarer Bewerberüberhang herrscht.

Mit dem Andauern des Dieselskandals kommen auch auf die Rechtsschutzversicherer weitere Fälle zu – und zusätzliche Kosten. So haben im Streit wegen mutmaßlich manipulierter Abgaswerte bis Ende Mai bereits fast 420.000 Kunden ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen.

Der Bundesgerichtshofs hat negativ über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown").

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form der Widerspruchserklärung informiert worden waren und erklärt, dass ihnen durch diesen geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden sei, ihr Widerspruchsrecht auszuüben.

Der BGH hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden.

Der BGH hatte zu entscheiden, ob einer Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs während des "zweiten Lockdowns" in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen.