Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Waschanlagenbetreibern präzisiert. Schäden an serienmäßigen Fahrzeugteilen wie Heckspoilern fallen in deren Verantwortungsbereich.

Der bloße Kontroll-Verlust über personenbezogene Daten kann einen immateriellen Schadensersatzanspruch begründen, so der Bundesgerichtshof (BGH).

Einige bevorzugen die Stille in ihren vier Wänden, während andere auf dem Balkon oder in der Wohnung Feste feiern möchten. Vorschriften geben den Rahmen vor, was an Partylärm erlaubt ist

Der Bundesgerichtshof hat erstmals einen Referenzzinssatz für die Nachberechnung von Zinsen bei langfristigen Prämiensparverträgen mit einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel festgelegt: als Referenzzins sollen die Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von 8 bis 15 Jahren herangezogen werden.

Seit einer Gesetzesreform im Jahr 2020 können bestimmte bauliche Veränderungen in der Wohnanlage von den Besitzern einer Eigentumswohnung verlangt werden. Umbauten am Gemeinschaftseigentum werden erleichtert, wenn sie der Barrierefreiheit, dem Laden von E-Fahrzeugen, dem Einbruchschutz und dem Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität dienen.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte der Versicherungsnehmer: wenn Versicherungsnehmer Ansprüche wegen Einbruchdiebstählen bei der Hausratversicherung geltend machen, dürfen diese nicht durch überhöhte Beweisanforderungen benachteiligt werden.

Es häufen sich Meldungen, das Clerical Medical Versicherungsnehmer darüber informiert, dass die vertraglich zugesagten Auszahlungen nicht mehr geleistet werden. Versicherungsnehmer werden sogar vor die Wahl gestellt, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Doch der Schritt stellt nach Ansicht von Rechtsanwalt Hans Witt einen schweren Fehler mit finanziellen Nachteilen dar.

Wohnungseigentumsrecht: Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen das Recht auf barrierefreien Umbau gestärkt. Koenen Bauanwälte erläutern wichtige Details.

Wird die Miete nach einer Modernisierung erhöht, muss im Erhöhungsschreiben offengelegt werden, welche staatlichen Zuschüsse oder zinsverbilligten Darlehen in Anspruch genommen wurde. Diese sind zugunsten der Mietenden bei der Berechnung der Mieterhöhung zu berücksichtigen.