§ 307 BGB

Aktuelles

expertenReport Dezember 2023 Recht

Wohngebäudeversicherung: Was für Transparenz spricht

Obliegenheiten sollen bewirken, dass der Eintritt des Versicherungsfalls verhindert oder erschwert wird. Wird sich dafür auf allgemeine Sicherheitsvorschriften berufen, ergibt sich ein Konflikt mit dem Transparenzgebot: Wie soll ein VN alle Vorschriften stets überblicken? Anforderungen an die Transparenz und Empfehlungen für Vermittler.

4 Wände Recht

Makler können Reservierungsgebühren nicht in AGBs verankern

Der BGH entschied: Ein Reservierungsvertrag ist unwirksam, wenn die Rückzahlung der Reservierungsgebühr ausnahmslos ausgeschlossen ist und sich aus dem diesem weder für die Kunden nennenswerte Vorteile ergeben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen ist.

Weitere Nachrichten

expertenReport Mai Urteile

Gericht kippt Provisionsverzichtsklausel

Die BGH-Auffassung, Dynamikprovisionen stellen echte Überhangprovisionen dar, verstetigt sich. Auch das OLG Düsseldorf hat sich in zwei Beschlüssen dem angeschlossen und ein Manko in den bislang geltenden „Hauptpunkten“ der Spitzenverbände aufgezeigt.

Thema des Tages Urteile

Versicherungsmakler in Bedrängnis

2021 setzte sich der Trend fort, die Pflichten von Versicherungsmaklern zu konkretisieren und damit den gesetzlichen Haftungsumfang zu präzisieren. Die Neuerungen führen oft dazu, dass sich die Haftungsgefahren für Versicherungsmakler verschärfen.