Ute Pappelbaum

Das Bundesfinanzministerium hat neue elektronische Formulare zur Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht. Künftig muss die Umsatzsteuererklärung beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge verpflichtend über ELSTER eingereicht werden. Ergänzend stehen PDF-Vordruckmuster als Ausfüllhilfe bereit – sie ersetzen jedoch nicht die elektronische Abgabe.

Wirtschaftsweise schlagen Alarm: Der Sozialstaat wankt – Berlin schweigt
Während Ökonominnen wie Monika Schnitzer und Veronika Grimm eindringlich vor einem Kollaps von Renten- und Pflegeversicherung warnen, setzt die Bundesregierung weiter auf politischen Stillstand. Friedrich Merz laviert – und verliert dabei an Vertrauen und Richtung.

Während die deutsche Wirtschaft stagniert, verschieben sich politische Prioritäten zunehmend von Wachstum zu Umverteilung. Steuerdebatten, Schattenhaushalte und fehlende Strukturreformen prägen die wirtschaftspolitische Landschaft. Der Preis: schwindender Wohlstand und ein gefährdeter gesellschaftlicher Konsens.

Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft erneut – trotz kurzer Hoffnung im ersten Quartal 2025. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeichnen ein ernüchterndes Bild: sinkende Produktivität, schwache Pro-Kopf-Werte und fehlende Dynamik. Was das für die wirtschaftliche Zukunft bedeutet – und wo die Politik gefordert ist.

Rückwirkend steuerfrei trotz Anteilsübertragung? Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass ein Irrtum über steuerliche Folgen eines Ehevertrags im Ausnahmefall zu einer rückwirkenden Steuerfreiheit führen kann. Entscheidend sind dabei enge Voraussetzungen – und ein gemeinsam geteilter Irrtum.

Die Pkw-Dichte in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand – doch erste regionale Gegenbewegungen zeichnen sich ab. Während der Fahrzeugbestand weiter wächst, bleibt der Anteil elektrischer Fahrzeuge im Bestand gering. Was das über den Zustand der Verkehrswende und das Mobilitätsverhalten verrät.

Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Anerkennung der doppelten Haushaltsführung präzisiert: Bei einem Ein-Personen-Haushalt ist keine finanzielle Beteiligung an den Lebenshaltungskosten erforderlich. Das Urteil stärkt insbesondere junge Berufstätige, die im elterlichen Haus wohnen und aus beruflichen Gründen eine Zweitunterkunft benötigen.

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen eine leichte Erholung im Wohnungsbau – doch der Aufschwung bleibt fragil. Während Einfamilienhäuser zulegen, stagniert der Geschosswohnungsbau. Ohne politische Impulse droht eine gefährliche Kostenspirale.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 tritt eine grundlegende Neuregelung der Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verabschiedete dazu am 14. August 2025 ein entsprechendes Schreiben (GZ: IV C 5 – S 2367/00012/004/033), das das bisherige Regelwerk aus dem Jahr 2013 ablöst.

Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume bis 2019 ist juristisch abgeschlossen – jedenfalls aus Sicht der Finanzverwaltung. Mit einer am 4. August 2025 erlassenen Allgemeinverfügung weisen die obersten Finanzbehörden der Länder sämtliche zu diesem Stichtag anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zurück, sofern diese sich auf einen angeblichen Verstoß gegen das Grundgesetz stützen.