Urteile
Eigentumsrecht vor Wohngewohnheit: Verfassungsgericht stärkt Kündigungsrecht bei Verwahrlosung
Darf ein Vermieter langjährige Mieter wegen unkonventionellen Wohnverhaltens kündigen? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht – sofern objektive Gefahren für die Mietsache bestehen. In einem aktuellen Fall aus Bremen bekräftigt Karlsruhe den Vorrang des Eigentumsschutzes gegenüber der individuellen Wohnfreiheit.
Verbraucher
Versicherungspflicht für Praktikanten in den Niederlanden: Neue Regeln ab September 2025
Ab dem 1. September 2025 treten in den Niederlanden neue Regelungen zur Versicherungspflicht von Praktikantinnen und Praktikanten in Kraft. Diese Reform betrifft vor allem Studierende aus der EU, dem EWR, der Schweiz sowie aus Staaten mit bilateralen Abkommen. Ziel der Änderung ist eine präzisere Abgrenzung der Versicherungspflicht im Rahmen der niederländischen Sozialgesetzgebung.
Studien
Die besten Krankenkassen für Familien 2025
Für viele Familien ist der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkasse ein zentrales Kriterium. Doch wer Kinder erwartet oder bereits Nachwuchs hat, sollte genauer hinschauen: Neben dem Preis spielen individuelle Zusatzleistungen eine immer größere Rolle – gerade in sensiblen Lebensphasen wie Schwangerschaft, Geburt und früher Kindheit.
Steuern
BMF veröffentlicht neue Vordruckmuster zur Fahrzeugeinzelbesteuerung
Das Bundesfinanzministerium hat neue elektronische Formulare zur Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht. Künftig muss die Umsatzsteuererklärung beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge verpflichtend über ELSTER eingereicht werden. Ergänzend stehen PDF-Vordruckmuster als Ausfüllhilfe bereit – sie ersetzen jedoch nicht die elektronische Abgabe.
Politik
„Lebenswerk gegen Lebensabend“ – Wirtschaftsweise fordern Zugriff auf Eigenheim für Pflegekosten
Wirtschaftsweise schlagen Alarm: Der Sozialstaat wankt – Berlin schweigt
Während Ökonominnen wie Monika Schnitzer und Veronika Grimm eindringlich vor einem Kollaps von Renten- und Pflegeversicherung warnen, setzt die Bundesregierung weiter auf politischen Stillstand. Friedrich Merz laviert – und verliert dabei an Vertrauen und Richtung.
Kommentar
Wohlstandsillusion und politische Trägheit – Der Preis der Verteilungspolitik
Während die deutsche Wirtschaft stagniert, verschieben sich politische Prioritäten zunehmend von Wachstum zu Umverteilung. Steuerdebatten, Schattenhaushalte und fehlende Strukturreformen prägen die wirtschaftspolitische Landschaft. Der Preis: schwindender Wohlstand und ein gefährdeter gesellschaftlicher Konsens.
Wirtschaft
Deutsche Wirtschaft: Leichtes Auf und Ab beim BIP – keine klare Trendwende erkennbar
Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft erneut – trotz kurzer Hoffnung im ersten Quartal 2025. Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeichnen ein ernüchterndes Bild: sinkende Produktivität, schwache Pro-Kopf-Werte und fehlende Dynamik. Was das für die wirtschaftliche Zukunft bedeutet – und wo die Politik gefordert ist.
Unternehmen
Steuerirrtum im Ehevertrag: BFH ermöglicht rückwirkende Korrektur
Rückwirkend steuerfrei trotz Anteilsübertragung? Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass ein Irrtum über steuerliche Folgen eines Ehevertrags im Ausnahmefall zu einer rückwirkenden Steuerfreiheit führen kann. Entscheidend sind dabei enge Voraussetzungen – und ein gemeinsam geteilter Irrtum.
Verbraucher
Der Deutschen liebstes Kind bleibt wohl doch das Auto – Pkw-Dichte steigt weiter, E-Mobilität noch Randphänomen
Die Pkw-Dichte in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand – doch erste regionale Gegenbewegungen zeichnen sich ab. Während der Fahrzeugbestand weiter wächst, bleibt der Anteil elektrischer Fahrzeuge im Bestand gering. Was das über den Zustand der Verkehrswende und das Mobilitätsverhalten verrät.
Steuern
Doppelte Haushaltsführung: BFH konkretisiert Anforderungen an eigenen Hausstand bei Ein-Personen-Haushalten
Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Anerkennung der doppelten Haushaltsführung präzisiert: Bei einem Ein-Personen-Haushalt ist keine finanzielle Beteiligung an den Lebenshaltungskosten erforderlich. Das Urteil stärkt insbesondere junge Berufstätige, die im elterlichen Haus wohnen und aus beruflichen Gründen eine Zweitunterkunft benötigen.