Versicherer fordern, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Straftat bleiben sollte und lehnen eine Entkriminalisierung von Unfallflucht bei bloßen Sachschäden ab. Die Unfallmeldung könnte aber deutlich bürgerfreundlicher gestaltet werden.
Fast 60 Prozent der Autofahrerinnen und Autofahrer befürworten, dass Fahrerflucht weiter als Straftat gilt – auch wenn niemand verletzt wurde. Überdurchschnittlich deutlich gegen eine Änderung der bisherigen Regelung zeigen sich Beamte sowie Arbeiter*innen.
Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht in Fällen von bloßen Sachschäden künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden. Die Möglichkeiten zur Ermittlung der Unfallursache dürfen dabei jedoch nicht eingeschränkt werden, mahnen die Versicherer.
Statt im nächsten Mülleimer landen verbotenerweise vermehrt benutzte Masken auf der Straße oder dem Gehweg. Die Höhe des Bußgeldes für die „unzulässige Abfallentsorgung“ fällt je nach Region sehr unterschiedlich aus.
Für Selbstständige, Gewerbetreibende und Freiberufler gilt: Eine Steuererklärung zu machen ist Pflicht. Für wen dies noch gilt, erklärt Diana Mittel von anwalt.de.
