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Arzt macht Schweigegeste

Pauschale Entbindung von der Schweigepflicht in der BU

In seiner Entscheidung über die Zulässigkeit einer pauschalen Entbindung von der Schweigepflicht setzte sich das LG Berlin auch mit der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Leistungsprüfung und deren Grenzen auseinander.

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Steuererklärung: Finanzamt geht vor Datenschutz

Um Steuererklärungen zu überprüfen, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten – auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, entschied das Finanzgericht Nürnberg, da die Aufgaben des Finanzamtes im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einzelner Personen stehen.