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Aktuelles

03.03.2023 Urteile

Urteil: Poolmakler sind nicht rentenversicherungspflichtig

Die Deutsche Rentenversicherung hatte per Bescheid eine Rentenversicherungspflicht eines Maklers festgestellt, da dieser auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig sei. Das Sozialgericht Lüneburg überzeugte diese Argumentation der DRV nicht.

27.01.2022 Recht Thema des Tages

Schadensersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung

Das LG Ravensburg hatte mit Urteil vom 26. November 2007 (Az.: 4 O 134/07) über die Anforderungen des Schadensersatzanspruch nach außerordentlicher Kündigung des Handelsvertretervertrages zu entscheiden.

Weitere Nachrichten

17.09.2021 Thema des Tages Urteile

Auskunftsanspruch bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Verletzt ein Versicherungsvertreter ein bestehendes Ausschließlichkeitsgebot, steht dem Versicherer – so der BGH – zur Vorbereitung seiner Schadensersatzansprüche ein weitreichender Anspruch auf Auskunft über die verbotswidrig vermittelten Geschäfte zu.

16.08.2021 Assekuranz Urteile

Unternehmensumwandlung und die Gefahr der außerordentlichen Kündigung

Ein Versicherungsvertreter wandelte sein Unternehmen in eine GmbH um und informierte den Versicherer anschließend darüber. Laut LG Göttingen liegt damit ein wichtiger Grund für eine außerordentliche und somit fristlose Kündigung vor.

17.06.2021 Assekuranz Urteile

Unwirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Der BGH legt in seinem Urteil strenge Maßstäbe an die rechtliche Wirksamkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten an. Aus Handelsvertretersicht ist dies zu begrüßen, da der nachvertragliche Wettbewerb gestärkt wird. Rechtsanwalt Jens Reichow informiert über den Fall und die Urteilsbegründung.

09.12.2020 Marketing & Vertrieb Urteile

Außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages bei mehrmaligem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

Das Oberlandesgericht München befasste sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen mehrfachem Verstoß gegen das Ausschließlichkeitsgebot.

27.11.2020 Recht Thema des Tages

Das Ausschließlichkeitsgebot

Viele Vermittler sind ausschließlich an einen Versicherer oder Vertrieb gebunden. Wie weit ein solches Ausschließlichkeitsgebot geht und welche Folgen sich bei einer Verletzung ergeben, zeigt Rechtsanwalt Jens Reichow auf.

12.05.2020 Thema des Tages Urteile

Geringfügiger Verstoß gegen Wettbewerbsverbot rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Rechtfertigt auch ein geringfügiger Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages? Dieser Frage ging der Bundesgerichtshof nach und urteilte, dass eine außerordentliche Kündigung nur bei Vertrauensverlust rechtens ist.