Die Anzahl der mit dem neuartigen Coronavirus Infizierten in Deutschland wächst weiter – und damit auch die Unsicherheit. Was ist, wenn die Kita schließt? Kann der Arbeitgeber Homeoffice anordnen? Anwaltauskunft.de gibt Antworten.
Da das Anbringen von Verkehrsschildern eine hoheitliche Aufgabe ist, haftet die Straßenbaubehörde, wenn ein Schild beim Herabfallen ein Auto beschädigt, auch wenn ein privates Unternehmen dieses falsch befestigt hat.
Das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte, dass bei Verkauf eines Gebrauchtwagens, wenn dieser als Mietwagen genutzt wurde, die Mietwageneigenschaft angegeben werden muss.
