CDU/CSU-Fraktion

Aktuelles

Assekuranz Politik

Resolute Positionierung zu EU-Provisionsverbot!

Der BVK sieht in den Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zentrale Punkte seiner Kritik am EU-Provisionsverbot bestätigt und fordert die Ampel auf, diese Position auch gegenüber der EU-Finanzkommissarin deutlich zu vertreten.

Weitere Nachrichten

Finanzen Politik

Gegenpositionierung zu Provisionsverbotsplänen!

Der BVK begrüßt die aktuelle Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, mit der die Position der Ampel zu den EU-Plänen, Provisionen bei der Vermittlung von Finanzanlagen zu verbieten, klargestellt werden soll und fordert eine abgestimmte Gegenposition der gesamten Bundesregierung.

Finanzen Politik

Bundesregierung schränkt Provisionsdeckel ein

Allein ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Abschluss einer RLV und der Gewährung eines Darlehens ist nicht ausreichend, um Versicherungsunternehmen oder Darlehensgeber zu berechtigen, Provisionen zu deckeln, erklärt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.

National Steuern

Zu hohe Verzinsung auf Steuerforderungen ist verfassungswidrig

Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Juli 2021 ist die Verzinsung von Steuernachforderungen-und Erstattungen mit jährlich sechs Prozent ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Bis zum 31.07.2022 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Die Union fordert eine Verzinsung von drei Prozent.

Assekuranz Politik

Votum-Vorstand bezieht Stellung zu Statement von Olaf Scholz

Die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Talkshow Anne Will stellen die gesamte Vermittlerbranche unter Generalverdacht – und die im Grundgesetz verankerte Tätigkeit der Interessenvertretung wird mit Bestechung gleichgesetzt. Votum-Vorstand Martin Klein spricht Klartext.