Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die ausschließlichen von einem Wohnungseigentümer genutzt werden, auf dessen Kosten in standzuhalten sind, ist nicht zu beanstanden, urteilte der Bundesgerichtshof.
Der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung besaß gemäß Teilungserklärung die Sondernutzungsrechte an zwei Dachterrassen. Die Gemeinschaft beschloss eine Sanierung dieser Terrassen, die in finanzieller Hinsicht zu Lasten des Sondernutzers gehen sollte. Doch der argumentierte damit, dass der Boden seines Dachgartens gleichzeitig das Dach der darunterliegenden Wohnung und damit konstruktiv für das Gebäude sei. Er focht den Gemeinschaftsbeschluss an und forderte eine Umlage der Kosten.
Anfechtung des Gemeinschaftsbeschlusses
Er argumentierte, dass die Teilungserklärung keine abweichende Kostentragungsregelung enthält. Zwar weist diese dem Kläger das Sondereigentum an der Dachterrasse zu, aber diese Zuweisung erfasst allein die sondereigentumsfähigen Bestandteile der Terrasse. Gebäudeteile, die für die Bestandssicherheit erforderlich seien, könnten nicht Gegenstand des Sondereigentums sein, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befänden.
Nutzer muss zahlen
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass Terrassennutzer die Sanierung zu bezahlen hat. Zwar blieben die konstruktiven Teile ungeachtet der Zuweisung zur Sondernutzung gemeinschaftliches Eigentum. Die Regelung in der Teilungserklärung, wonach beim ausschließlichen Gebrauch durch einen Eigentümer dieser auch für die Sanierung aufkommen müsse, ist laut Urteil jedoch nicht zu beanstanden. Das betreffe konstruktive und nicht konstruktive Bauteile. Hier sei entscheidend gewesen, dass ausschließlich der Kläger Zugang zu der Terrasse gehabt habe.
Urteil vom 04. Mai 2018 (Bundesgerichtshof, Az. V ZR 163/17)
Themen:
LESEN SIE AUCH
Miteigentümer können Kurzzeitvermietung nicht verbieten
Wohnungsverwalter muss für Schäden haften
Einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern zulässig
Partylärm – das ist rechtlich erlaubt
Einige bevorzugen die Stille in ihren vier Wänden, während andere auf dem Balkon oder in der Wohnung Feste feiern möchten. Vorschriften geben den Rahmen vor, was an Partylärm erlaubt ist
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
Kaufen oder mieten? Wohnatlas 2025 zeigt große Unterschiede bei der Einkommensbelastung
Die Immobilienpreise sinken, die Mieten steigen: Was bedeutet das für Wohnen in Deutschland? Der neue Postbank Wohnatlas 2025 zeigt, wo Kaufen lohnt – und wo Mieter klar im Vorteil sind.
Immobilienmarkt erholt sich, Zinsniveau bremst nicht
Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang zieht der Immobilienmarkt im ersten Halbjahr 2025 wieder an: Während Destatis im ersten Quartal einen Anstieg von 3,8 Prozent meldet, bestätigt immowelt für das zweite Quartal eine weitere Verteuerung. Doch nicht überall geht es bergauf.
Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – politische Debatte über Wirksamkeit und Wohnraumpolitik
Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – doch Kritik an ihrer Wirksamkeit reißt nicht ab. Während SPD und Union das Signal für Mieterschutz betonen, spricht die Linke von einem „schlechten Witz“. Die Debatte rückt die ungelöste Wohnraumkrise und die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen ins Zentrum.
Ungeziefer in der Mietwohnung: Wer trägt die Verantwortung – und wann?
Wenn Schädlinge zur Mietfrage werden: Wer zahlt, wenn Kakerlaken, Papierfischchen oder Mäuse die Wohnung befallen? Besonders im Sommer häufen sich die Fälle – und damit auch die rechtlichen Konflikte. Ein Überblick über Rechte, Pflichten und Fallstricke für Mieter und Vermieter.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann