In zwei Urteilen aus dem Dezember 2020 beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob und wie sich Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung gegen Beitragsanpassungen mit dem Argument der mangelhaften Belehrung wehren können.
Weil das Oberlandesgericht die Begründungen für die Prämienerhöhungen der AXA in der Privaten Krankenversicherung als mangelhaft ansieht, erklärte das Gericht diese für unwirksam.