Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass die Prämienerhöhungen der AXA in der Privaten Krankenversicherungen unwirksam waren.
Die Parteien stritten sich über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in den Tarifen EL Bonus und Vital–Z–N zum 1. Januar 2014 und im Tarif EL Bonus zum 1. Januar 2015.
Für eine Erhöhung der Prämie ist eine Erklärung für den Versicherungsnehmer notwendig, damit dieser nachvollziehen kann, warum diese steigt.
Das Begründungserfordernis des § 203 VVG soll es dem Versicherungsnehmer möglich machen, die grundlegenden Tatsachen, die zur Beitragserhöhung geführt haben, in Erfahrung zu bringen und diese anschließend auf dieser Grundlage überprüfen zu lassen. Eine bloß formelhafte Begründung genügt demnach nicht.
So muss aus der Begründung hervorgehen, welche zu betrachtenden Rechtsgrundlagen sich gegenüber der ursprünglichen Kalkulation verändert haben. Die Gründe müssen detailliert aufgeführt und auch die konkrete Höhe der Veränderung muss mitgeteilt werden. Denn sonst kann der Versicherungsnehmer nicht die Vertragsanpassung nicht nachvollziehen oder überprüfen.
Dies war laut Urteil des Oberlandesgerichts hier aber nicht der Fall. Die Begründung der Beitragsanpassung war zu allgemein gehalten.
Deswegen wurde die AXA verurteilt, an den Kläger 3.588,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4. Januar 2019 zu zahlen.
Urteil vom 28. Januar 2020 (Oberlandesgericht Köln, Az. 9 U 138/19)
© Aliaksandr Marko – AdobeStock
Themen:
LESEN SIE AUCH
AXA und DBV Krankenversicherung: Beitragsrückerstattungen von rund 82 Mio. Euro
Die AXA und DBV Krankenversicherung erstatten für das Jahr 2023 im Rahmen der Beitragsrückerstattung rund 82 Millionen Euro zurück. Insgesamt profitieren davon 162.000 Versicherte.
AXA verkauft Vermögensverwaltung an BNP Paribas
AXA führt exklusive Verhandlungen über den Verkauf ihres Vermögensverwalters AXA Investment Managers ("AXA IM") an BNP Paribas für einen Barerlös* von 5,1 Milliarden Euro. Zusätzlich würde AXA 0,3 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Select* an AXA IM vor dem Abschluss der geplanten Transaktion erhalten. Der geschätzte Gesamtwert der Transaktion wird ca. 5,4 Mrd. Euro betragen, was ein Vielfaches des Gewinns von 2023 ist.
AXA belässt in 2024 laufende Verzinsung unverändert
Die AXA Lebensversicherung und ihre Zweigniederlassung DBV Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung zahlen ihren Kund*innen im Jahr 2024 für konventionelle Renten- und Kapitallebensversicherungen mit laufenden Beitragszahlungen weiterhin eine laufende Verzinsung von 2,6 Prozent.
InsureTech schließt Finanzierungsrunde mit 22 Millionen Euro ab
Thinksurance gibt den Abschluss einer erfolgreichen Finanzierungsrunde mit einem Gesamtvolumen von 22 Millionen Euro bekannt. Das Kapital kommt von renommierten neuen Investoren sowie bestehenden Gesellschaftern und ermöglicht dem InsureTech den weiteren Ausbau seiner Innovationsführerschaft.
Unsere Themen im Überblick
Themenwelt
Wirtschaft
Management
Recht
Finanzen
Assekuranz
US-Markt im Visier: ERGO übernimmt NEXT Insurance komplett
Mit der vollständigen Übernahme des US-Versicherers NEXT Insurance wagt ERGO einen strategischen Vorstoß in den weltweit größten Versicherungsmarkt. Was hinter der Expansion steckt – und welche Rolle Technologie dabei spielt.
vfm-Gruppe meldet Umsatzplus von über zehn Prozent
Die vfm-Gruppe blickt auf ein außergewöhnlich erfolgreiches Jahr zurück: Mit einem Umsatzplus von über zehn Prozent, einem starken Kompositgeschäft und neuen Kooperationen startet der Maklerverbund in sein Jubiläumsjahr.
Zwei Marken, ein Gleichordnungskonzern: SDK und Stuttgarter vollziehen Zusammenschluss
Die SDK-Gruppe und die Stuttgarter-Versicherungsgruppe haben ihren geplanten Zusammenschluss zum 1. Juli 2025 vollzogen. Die Gründung eines Gleichordnungskonzerns wurde zuvor einstimmig durch die Mitgliedervertreterversammlungen beider Unternehmen beschlossen. Damit ist ein zentraler Meilenstein zur gemeinsamen Zukunftsgestaltung erreicht.
KRAVAG auf Wachstumskurs – Jubiläum, digitale Services und stabile Geschäftsentwicklung
Starkes Beitragswachstum, digitale Innovationen für E-Lkw und ein neues Beratungsangebot zur Nachhaltigkeit: Die KRAVAG-Gesellschaften präsentieren zum 75. Firmenjubiläum stabile Zahlen und neue Impulse für die Logistikbranche.
Die neue Ausgabe kostenlos im Kiosk
Werfen Sie einen Blick in die aktuelle Ausgabe und überzeugen Sie sich selbst vom ExpertenReport. Spannende Titelstories, fundierte Analysen und hochwertige Gestaltung – unser Magazin gibt es auch digital im Kiosk.
"Das Gesamtpaket muss stimmen"
Bernd Einmold & Sascha Bassir
„Im Vertrieb werden wir unsere Aktivitäten ausbauen und die Kapazitäten dafür verstärken”
Dr. Florian Sallmann