Obwohl einige Banken und auch Versicherer ihren Streit mit der US-Justiz beigelegt haben, indem sie sich mit einer Strafzahlung schuldig bekannt haben, wird gegen die betroffenen einzelnen Mitarbeiter weiter ermittelt. So werden sie zu Bauernopfern.
Die Reform der Versicherungssteuerpflicht wird laut Bund der Versicherten für Versicherungsnehmer höhere Prämien verursachen. Zudem befürchtet der BdV gravierende Auswirkungen auf Versicherungsverträge und Versicherte.
Der BFH entschied, dass der Ersatz steuerbarer Einkünfte – und somit Schadensersatzleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – steuerpflichtig ist.
Eine Regelung zur zwangsweisen Herabsetzung des versicherten KTG wegen gesunkenen Einkommens in den Musterbedingungen von privaten Versicherern, ist unwirksam.