GKV-Spitzenverband sieht Finanzierungslücke von 18 Milliarden Euro für 2027

Der GKV-Spitzenverband sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Nach aktuellen Berechnungen öffne sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung schneller als bislang erwartet. Für das Jahr 2027 rechnet der Verwaltungsrat inzwischen mit einer Finanzierungslücke von rund 18 Milliarden Euro.

Ausgaben steigen schneller als erwartet

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes entwickeln sich die Leistungsausgaben dynamischer als bislang angenommen. Dem stabilen Einnahmenwachstum stehe ein nochmals stärkerer Ausgabenanstieg gegenüber. Nach den aktuellen Hochrechnungen könnten dadurch allein im Jahr 2027 zusätzliche Belastungen von drei bis vier Milliarden Euro entstehen. Aus Sicht des Verwaltungsrates reicht der bisherige Gesetzentwurf deshalb nicht aus, um weitere Beitragssatzerhöhungen zu verhindern. „2027 dürfen die Beitragssätze deshalb nicht erneut steigen“, heißt es in der Stellungnahme des Verwaltungsrates.

Kritik am Gesetzentwurf

Neben weitergehenden Einsparungen auf der Ausgabenseite fordert der GKV-Spitzenverband eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Kritisch bewertet der Verwaltungsrat insbesondere die geplante Entnahme von 1,75 Milliarden Euro aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Haushaltskonsolidierung zulasten der Beitragszahlenden lehne man ausdrücklich ab. Nach Auffassung des Verbandes müsse der Bund insbesondere die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden sowie weitere gesamtgesellschaftliche Aufgaben auskömmlich finanzieren.

Reformpaket soll ausgewogener werden

Der Verwaltungsrat appelliert an die Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Ziel müsse ein ausgewogenes Reformpaket sein, das sowohl die Ausgabenentwicklung begrenze als auch Versicherte und Arbeitgeber spürbar entlaste. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes hätten die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber allein in den Jahren 2025 und 2026 Mehrbelastungen von rund 50 Milliarden Euro durch höhere Zusatzbeiträge getragen.

Hintergrund

Der Deutsche Bundestag will das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Juli abschließend beraten. Ziel des Gesetzes ist es, den weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge zu begrenzen und die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Über Umfang und Ausgestaltung der vorgesehenen Maßnahmen wird zwischen Bundesregierung, Koalitionsfraktionen und den beteiligten Akteuren weiterhin intensiv diskutiert.