Bundeshaushalt

Nach Konflikten um die Haushaltsplanung und politische Differenzen entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP). Scholz kündigte an, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und plädiert für Neuwahlen.

Der Richterspruch erklärte nicht nur das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz für nichtig. Während die Oppositionsparteien im Bundestag hämisch die Hände reiben, verordnet der Bundesfinanzminister der Regierung einen stringenten Sparkurs, widerspricht einer erneuten Lockerung der Schuldenbremse und einer Erhöhung der Steuern.

Die Bundesregierung steht vor einem riesigen Finanzierungsloch, das geschlossen werden muss. Dass der Staat sich die benötigten Mittel nur von den Bürgern holen kann, versteht sich dabei von selbst. Diese potenziellen Risiken gilt es frühzeitig zu beachten, um ihnen rechtzeitig zu begegnen.

Expertenkreise schlagen Alarm: Jedes Jahr fließen Milliarden an Steuergeldern in die Rentenkasse. Von den 109 Mrd. Euro Lohnsteuereinnahmen des Jahres 2024 sollen 108 Mrd. in das Rentensystem fließen – de facto wird die Lohnsteuer damit zu einer weiteren Sozialabgabe.

Alexander Gunkel bezeichnet es als unakzeptabel, wenn der Bund unsystematisch Mittel kürze oder in auf lange Sicht angelegte Finanzierungsgrundlagen eingreife.

Statt ihren Finanzierungsverpflichtungen angemessen nachzukommen, will die Ampel-Koalition den ohnehin zu niedrigen Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von jährlich 1 Mrd. Euro komplett bis 2027 streichen, um die Staatsausgaben zu senken und die Schuldenbremse einzuhalten.

Warum es sich beim Bundeshaushalt um den eigentlichen Übergewinner der aktuellen Energiekrise handelt und die Pläne der EU zum Abschöpfen der Übergewinne nicht das Mittel der Wahl sind, erklärt der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut.

Um die wachsende Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen, ist eine dauerhafte Steigerung der Bundeszuschüsse im Gespräch. In einem aktuellen Gutachten beschreiben zwei Gesundheitsökonomen die Gefahren einer stärkeren Steuerfinanzierung sozialer Leistungen. Sie warnen vor Verteilungskämpfen um Steuermittel.

Das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erreicht im kommenden Jahr eine neue Rekordhöhe und soll mit 28,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Doch die Strukturprobleme der GKV brauchen dringend bessere Lösungen. Denn Milliardenzuschüsse auf Kosten der Steuerzahler sind nicht nachhaltig, sie verschieben die Hauptlast in die Zukunft und schädigen die nachfolgenden Generationen. Ein Beitrag von Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten ...