Sachverständigenrat

Wirtschaftsweise schlagen Alarm: Der Sozialstaat wankt – Berlin schweigt
Während Ökonominnen wie Monika Schnitzer und Veronika Grimm eindringlich vor einem Kollaps von Renten- und Pflegeversicherung warnen, setzt die Bundesregierung weiter auf politischen Stillstand. Friedrich Merz laviert – und verliert dabei an Vertrauen und Richtung.

Die gesetzliche Rente droht aus dem Gleichgewicht zu geraten – trotz Haltelinie. Eine neue Studie rechnet vor, wie stark Beitragszahler und Bundeshaushalt in den kommenden Jahrzehnten belastet werden, wenn keine strukturellen Reformen folgen.

Die demografische Entwicklung wird das umlagefinanzierte System der Sozialversicherungen in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten finanziell überfordern, zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP).

Der neue Koalitionsvertrag setzt beim Thema gesetzliche Rente auf Aufschub statt Reform. Das Rentenniveau wird bis 2031 eingefroren, eine Evaluation ist erst für 2029 geplant. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) kritisiert die Beschlüsse scharf.

Die Diskussion um die Aufhebung der Schuldenbremse nimmt Fahrt auf. Doch welche Folgen hätte das für Deutschland? Eine neue Analyse von Allianz Trade beleuchtet die Auswirkungen auf Wirtschaft, Investitionen und Inflation. Zudem wird der Vorschlag einer „dynamischen Schuldenbremse“, wie ihn Bundesbank und Sachverständigenrat empfehlen, kritisch bewertet.

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines Rohstoff-Importstopps sind bislang noch unklar, da insbesondere die ökonomischen Prognosemodelle an ihre Grenzen stoßen. So erlangt die Fragestellung des Embargos gegen Russland eine grundsätzliche Bedeutung.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kritisiert den Ruf des Sachverständigenrates nach einer vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS).