Mehrheit der Bevölkerung befürwortet gelockerte Schuldenbremse

Sondervermögen erhält größten Zuspruch

Konkret sprechen sich 51 Prozent der Befragten für das 500-Milliarden-Sondervermögen aus, das als eine der drei Hauptkomponenten der Reform gilt. Selbst unter Anhängern von FDP und Linken findet sich eine absolute Mehrheit dafür. Besonders hoch ist die Zustimmung mit rund 65 Prozent unter den Wählern der Union. Lediglich AfD-Anhänger lehnen die Maßnahmen mehrheitlich ab.

Öffentliche Investitionen haben Priorität

Unabhängig von der konkreten Reformfrage finden öffentliche Investitionen insgesamt die höchste Zustimmung zur Kreditfinanzierung: 59 Prozent der Befragten halten Staatskredite in diesem Bereich für legitim. Für Verteidigungsausgaben liegt der Zustimmungswert bei 52 Prozent.

Die Studienautoren Jan Behringer und Lukas Endres werten das als Ausdruck einer langfristigen Neubewertung der Schuldenbremse: „Viele Menschen sehen die wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen als so gravierend an, dass sie eine höhere Staatsverschuldung für vertretbar halten.“

Erwartungen an die Politik: Sondervermögen allein reicht nicht

Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zeigen die Befragten auch ein realistisches Bild: 63 Prozent erwarten zwar eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, 51 Prozent Verbesserungen bei der Infrastruktur und 45 Prozent positive Effekte auf die Wirtschaftsleistung – doch viele glauben, dass die Effekte eher begrenzt ausfallen werden.

IMK-Direktor Sebastian Dullien fordert daher langfristige Reformen: „Das Sondervermögen allein wird nicht ausreichen, um den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte zu beheben.“ Umso wichtiger sei es, dass die Mittel tatsächlich zusätzlich und zielgerichtet eingesetzt werden.

Eine Studie des IMK und des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hatte den öffentlichen Investitionsbedarf bereits 2024 auf mindestens 600 Milliarden Euro beziffert. Aufgrund steigender Preise könne das 500-Milliarden-Sondervermögen selbst bei optimaler Umsetzung langfristig bestenfalls zwei Drittel dieser Lücke schließen.