Breitbandausbau

Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität will die Bundesregierung den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte auflösen. Doch der erste Monitoringbericht zeigt: Milliarden standen bereit, wurden aber nicht abgerufen. Allein 2025 blieben 13,3 Milliarden Euro der eingeplanten Mittel liegen. Gleichzeitig warnt das Bundesfinanzministerium vor zu langsamen Fortschritten bei zentralen Infrastrukturprojekten.

Was als Investitionsoffensive für Infrastruktur und Klimaschutz begann, wird laut neuer Analyse zum Schattenhaushalt: Die Bundesregierung nutzt das Sondervermögen zunehmend, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen – auf Kosten von Transparenz und Glaubwürdigkeit.