Koalitionspaket 2026: Mehr als ein Reformpaket – die Rückkehr zur ökonomischen Verantwortung

Die einzelnen Maßnahmen mögen unterschiedlich wirken. Gemeinsam verfolgen sie jedoch ein übergeordnetes Ziel: Der Staat versucht, Anreizsysteme neu auszurichten und die wirtschaftlichen Folgekosten staatlicher Regelungen stärker in den Blick zu nehmen.

Steuerreform 2027: Welche Entlastungen Bürger und Unternehmen tatsächlich erwarten können

Zum 1. Januar 2027 soll die Einkommensteuer reformiert werden. Höhere Grund- und Kinderfreibeträge, ein steigendes Kindergeld, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag sowie eine Abflachung der Progression sollen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das Gesamtvolumen beträgt rund zehn Milliarden Euro jährlich. Eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll ab 2028 um mehr als 600 Euro pro Jahr entlastet werden.

Finanziert wird dies durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Damit bleibt die Reform fiskalisch weitgehend aufkommensneutral. Kaufkraft wird zwar gestärkt, eine grundlegende Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist damit jedoch kaum verbunden. Die Reform korrigiert Belastungen, verändert aber die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen nur begrenzt.

Telefonische Krankschreibung wird abgeschafft: Folgen für Arbeitgeber, Beschäftigte und Krankheitskosten

Weit größer ist die ordnungspolitische Bedeutung der Änderungen bei der Arbeitsunfähigkeit. Die telefonische Krankschreibung soll entfallen. Gleichzeitig soll künftig bereits am ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich sein. Unrichtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sollen schärfer sanktioniert werden.

Die öffentliche Debatte konzentriert sich häufig auf die Interessen der Beschäftigten. Ökonomisch greift diese Perspektive jedoch zu kurz. Entscheidend ist, wer die Kosten steigender Fehlzeiten trägt. Während der ersten sechs Wochen einer Arbeitsunfähigkeit leisten Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung. Jede zusätzliche Krankmeldung erhöht damit zunächst die Arbeitskosten der Unternehmen und beeinträchtigt insbesondere kleine und mittlere Betriebe durch Produktionsausfälle, organisatorischen Mehraufwand und sinkende Planbarkeit.

Die telefonische Krankschreibung hat während der Pandemie ihren gesundheitspolitischen Zweck erfüllt. Gleichzeitig senkte sie die Zugangskosten für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erheblich. Wo der Aufwand sinkt, verändert sich regelmäßig auch das Inanspruchnahmeverhalten. Diese ökonomische Grundregel gilt unabhängig davon, ob Missbrauch im Einzelfall nachweisbar ist oder nicht.

Mit der Rückkehr zur persönlichen ärztlichen Feststellung erhöht der Staat die Zugangshürde wieder. Das ist weniger Ausdruck von Misstrauen gegenüber Beschäftigten als der Versuch, die Kostenverantwortung zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Sozialversicherung neu auszubalancieren. Die Reform reagiert damit auf einen Kostenfaktor, der sich in den vergangenen Jahren zunehmend zulasten der Unternehmen entwickelt hat.

Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreform: Wie die Koalition die Wettbewerbsfähigkeit stärken will

Auch der angekündigte Bürokratieabbau folgt diesem Muster. Weniger Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungen und eine effizientere Verwaltung sollen nicht zusätzliche Förderprogramme ersetzen, sondern Investitionen erleichtern. Der Staat versucht damit, wirtschaftliche Aktivität weniger durch Transfers als durch geringere Transaktionskosten zu fördern.

Ähnlich verhält es sich auf dem Arbeitsmarkt. Die angekündigten Rentenreformen und Änderungen bei Minijobs oder Sozialleistungen zielen weniger auf kurzfristige Nachfrageeffekte als auf eine langfristig höhere Erwerbsbeteiligung und eine stabilere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland bleibt die eigentliche Herausforderung

Das Reformpaket macht einen ordnungspolitischen Kurswechsel sichtbar. In den vergangenen Jahren standen häufig Leistungsversprechen und staatliche Absicherung im Vordergrund. Die neuen Beschlüsse rücken dagegen wieder die wirtschaftlichen Folgen politischer Entscheidungen für Unternehmen stärker in den Fokus.

Das bedeutet nicht automatisch weniger Sozialstaat. Es bedeutet vielmehr, dass die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme wieder stärker an der Leistungsfähigkeit der Unternehmen gemessen wird. Denn ohne wettbewerbsfähige Betriebe entstehen weder dauerhaft sichere Arbeitsplätze noch stabile Steuereinnahmen oder Sozialbeiträge.

Die Kombination aus Steuerreform, Arbeitsmarktreform und Bürokratieabbau kann deshalb nur dann Wirkung entfalten, wenn sie die Investitionsbereitschaft stärkt und die strukturellen Kosten des Wirtschaftsstandorts senkt. Einzelmaßnahmen reichen dafür nicht aus. Entscheidend ist, ob Unternehmen den wirtschaftspolitischen Kurs wieder als verlässlich wahrnehmen.

Koalitionspaket 2026: Entscheidend sind Investitionen, Wachstum und Vertrauen

Friedrich Merz verzichtete bewusst auf die Ankündigung eines großen Befreiungsschlags. Stattdessen setzt die Koalition auf viele Einzelmaßnahmen. Entscheidend wird daher nicht sein, wie umfangreich das Reformpaket erscheint, sondern ob sich dadurch Erwartungen verändern.

Wenn Unternehmen wieder verlässlicher kalkulieren, Investitionen vorziehen und Fehlzeiten tatsächlich sinken, entfalten die Reformen eine Wirkung, die weit über ihre unmittelbaren gesetzlichen Änderungen hinausgeht. Wirtschaftspolitik verändert Volkswirtschaften nicht durch Überschriften, sondern durch Anreize. Genau an dieser Stelle setzt das Koalitionspaket erstmals seit Langem wieder an.