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Der Bundesgerichtshof stärkt die Zulässigkeit von Stornoabzügen bei Lebensversicherungen – zentrale Fragen zur Angemessenheit der Höhe bleiben jedoch weiter offen.Der Bundesgerichtshof stärkt die Zulässigkeit von Stornoabzügen bei Lebensversicherungen – zentrale Fragen zur Angemessenheit der Höhe bleiben jedoch weiter offen.Redaktion experten.de / KI-generiert
Urteile

Debeka im BGH-Erfolg: Stornoabzug bei Lebensversicherungen grundsätzlich zulässig

Der Bundesgerichtshof stärkt Versicherer bei der Gestaltung von Stornoabzügen – und gibt zugleich wichtige Leitplanken vor. Doch ob die Höhe der Abzüge im konkreten Fall gerechtfertigt ist, bleibt weiter offen.
Sind Ausschlussklauseln für geschlechtsangleichende Behandlungen in der privaten Krankenversicherung wirksam?Sind Ausschlussklauseln für geschlechtsangleichende Behandlungen in der privaten Krankenversicherung wirksam?DALL-E
Recht

PKV: Dürfen Geschlechtsangleichungen ausgeschlossen werden?

Urteil mit Signalwirkung: Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat entschieden, dass Ausschlussklauseln für geschlechtsangleichende Behandlungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sind. Warum das Verbot mittelbarer Diskriminierung auch in Deutschland richtungsweisend sein könnte, erläutert Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther (BLD) in seinem Gastbeitrag für beck-online – mit Folgen für Versicherer und ihre Vertragsgestaltung.

Weitere News

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt.Hermann / pixabay
Urteile

Millionenbetrug mit Schein-Beitritten zu Genossenschaft - BGH bestätigt Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch das Landgericht Weiden i.d.OPf. bestätigt. Die Angeklagten hatten über eine Genossenschaft vermeintlich vermögenswirksame Leistungen angeboten, ohne die gesetzlichen Formvorschriften einzuhalten.
Foto: Allianz
Recht

Allianz-Rentenkürzung unzulässig – Gericht stärkt VerbraucheAllianz verliert - Gericht kippt Rentenfaktor-Klausel

Versicherer dürfen bei privaten Rentenversicherungen keine einseitigen Leistungskürzungen vornehmen – das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 30. April 2025 entschieden. Damit stärkt es nicht nur den Verbraucherschutz, sondern stellt auch die gängige Geschäftspraxis vieler Lebensversicherer infrage.
Der freiwillige Wehrdienst wird nicht generell zum „Kindergeldkiller“Der freiwillige Wehrdienst wird nicht generell zum „Kindergeldkiller“Foto: Bundeswehr/Tom Twardy
Finanzen

BFH-Urteil zum freiwilligen Wehrdienst: Wann Kindergeld trotz Soldatendienst gezahlt wird

Der Bundesfinanzhof schafft Klarheit: Ein freiwilliger Wehrdienst allein begründet keinen Anspruch – doch wer ausbildungswillig ist und keinen Platz findet, kann profitieren. Was das Urteil für Familien bedeutet.
Umfangreiche Schwärzungen im Fahrtenbuch sind unzulässig.Umfangreiche Schwärzungen im Fahrtenbuch sind unzulässig.DALL-E
Recht

Fahrtenbuch bei Berufsgeheimnisträgern: Wenn Datenschutz auf Steuerrecht trifft

Ein aktuelles Urteil des FG Hamburg stellt Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte vor ein Dilemma: Datenschutz versus Steuerrecht. Warum zu umfangreiche Schwärzungen im Fahrtenbuch teuer werden könnten – und was Betroffene jetzt beachten müssen.
Rani26/pixabay
Steuern

Steuerfalle häusliches Arbeitszimmer: Umzugskosten nicht absetzbar

Ein Umzug zur Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers kann die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern – insbesondere bei überwiegender Tätigkeit im Homeoffice. Doch sind die damit verbundenen Kosten auch steuerlich absetzbar, wenn der Umzug allein aus diesem Grund erfolgt? Der Bundesfinanzhof hat hierzu nun eine klare Entscheidung getroffen.
Wer mit Alkohol am Lenker erwischt wird, muss mit harten Sanktionen rechnen – bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis.Wer mit Alkohol am Lenker erwischt wird, muss mit harten Sanktionen rechnen – bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis.Grok
Urteile

E-Scooter: Trunkenheitsfahrt kann Führerschein kosten

E-Scooter-Fahrer sind im Straßenverkehr nicht besser gestellt als Autofahrer. Wer alkoholisiert fährt, muss mit Konsequenzen rechnen – bis hin zum Führerscheinentzug. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass bereits ab 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit besteht.
Rechtsanwälte müssen Fristen nicht doppelt prüfen, sofern sie sich auf eine funktionierende Organisation und die Vermerke in den Handakten verlassen können, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).Rechtsanwälte müssen Fristen nicht doppelt prüfen, sofern sie sich auf eine funktionierende Organisation und die Vermerke in den Handakten verlassen können, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).mrbobdobolina / pixabay
Urteile

Fristenkontrolle: Anwälte müssen nicht doppelt prüfen

Rechtsanwälte müssen Fristen nicht doppelt prüfen, sofern sie sich auf eine funktionierende Organisation und die Vermerke in den Handakten verlassen können, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das hat nicht nur praktische, sondern auch haftungsrechtliche Konsequenzen.

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