Machtpoker um das Sondervermögen: CDU unter Druck – SPD und Grüne spielen auf Zeit

SPD und Grüne: Unterschiedliche Motive, gemeinsames Kalkül

Während die SPD öffentlich das Sondervermögen unterstützt, hält sie sich die Möglichkeit offen, weitere politische Forderungen durchzusetzen. Die Grünen hingegen zeigen sich bereit, in den Verhandlungen über die Verteidigungsausgaben mit der voraussichtlichen neuen Regierungskoalition unter Führung von Friedrich Merz eine Einigung bis Ende dieser Woche zu erzielen.

"Natürlich sind wir bereit zu verhandeln",

betonte Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, in einem Interview mit Bloomberg TV. Sie unterstrich die Dringlichkeit der Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, dass Europa seine Verteidigungsausgaben beschleunigt und betonte:

„Wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck und freie Hand für Regierungsausgaben ohne strukturelle Reformen, ohne jegliche Ambition und ohne jegliche Hilfe für die Ukraine auszustellen.“

Die Gespräche zwischen den Grünen und der möglichen neuen Regierung begannen am Montagabend in Berlin. Die Grünen fordern strengere Regeln für Verteidigungsausgaben und haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Sie schlagen vor, dass erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ausgaben für "Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben" nicht auf die Schuldenregel angerechnet werden, im Gegensatz zum Vorschlag von Union und SPD, der diese Grenze bei einem Prozent zieht.

Für die SPD liegt der Vorteil in der Verhandlungstaktik der Grünen: Je mehr sie für sich heraushandeln, desto größer wird auch der Spielraum für sozialdemokratische Projekte. Kanzler Olaf Scholz kann es sich leisten, die Gespräche hinauszuzögern – sollte das Paket scheitern, würde die Verantwortung nicht bei der SPD, sondern bei der CDU und Friedrich Merz liegen.

Merz in der Zwickmühle – Kompromisse oder Scheitern?

Für Merz wird die Lage zunehmend kritisch. Er muss das Paket bis zum 25. März durch den Bundestag bringen, da danach eine Zweidrittelmehrheit noch schwieriger zu erreichen wäre. Die AfD und die Linkspartei lehnen das Sondervermögen strikt ab, sodass er ohne SPD und Grüne keine Chance hat, die Verfassungsänderung durchzusetzen.

Doch je mehr Merz auf Tempo drängt, desto stärker nutzen SPD und Grüne ihre Macht, um den Preis für ihre Zustimmung nach oben zu treiben. Gibt Merz zu früh nach, verliert er an Autorität. Pokert er zu lange, riskiert er, dass das gesamte Paket scheitert – und damit sein erstes großes Prestigeprojekt in der neuen Regierung.

Verfassungsrechtliche Bedenken: AfD und Linke drohen mit Klage

Zusätzlich zu den politischen Grabenkämpfen drohen juristische Probleme. Sowohl die AfD als auch die Partei die Linke argumentieren, dass das Sondervermögen eine verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse sei. Bereits das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr im Jahr 2022 hatte für Diskussionen gesorgt.

Die Bundesvorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen verhindern, dass der alte Bundestag nach der Feststellung des Wahlergebnisses vom 23. Februar erneut einberufen wird. In ihrem Antrag argumentieren sie, dass dies die Mitwirkungsrechte der neu gewählten Abgeordneten untergrabe.

Hintergrund ist der Plan der möglichen neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags eine Grundgesetzänderung zu verabschieden. Damit sollen sowohl die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben gelockert als auch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturgeschaffen werden – finanziert über zusätzliche Schulden.

Die Linke zeigt sich gesprächsbereit, wenn es um eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse geht. Eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben lehnt sie jedoch entschieden ab.

Bereits am vergangenen Freitag reichte der AfD-Politiker Christian Wirth aus dem Saarland einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um das Vorhaben von CDU/CSU und SPD zu stoppen, in alter Bundestagszusammensetzung ein umfangreiches Schuldenpaket zu verabschieden.

Stephan Brandner von der AfD dazu:

„Es ist völlig unverständlich, dass Bundestagspräsidentin Bas auch nach unseren Ausführungen daran festhält, den aufgelösten 20. Bundestag zu Sondersitzungen statt den neu gewählten 21. Bundestag zu seiner Konstituierung zusammenzurufen.“

Merz unter Druck – ein Scheitern wäre ein Debakel

Für Merz geht es um mehr als nur ein Finanzpaket: Ein Scheitern des Sondervermögens – sei es durch politische Blockaden oder juristische Hürden – wäre ein massiver Rückschlag für ihn und könnte seine Autorität in der neuen Regierung untergraben.

Ob es ihm gelingt, die politische und rechtliche Gratwanderung zu meistern, entscheidet sich in den kommenden Tagen. Klar ist: Während SPD und Grüne taktisch spielen und AfD sowie Linke auf eine juristische Eskalation setzen, ist es allein Merz, der wirklich unter Druck steht.