Verfassungsrecht

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Die Aktivrente soll steuerliche Vorteile für arbeitende Rentner bringen – doch der Ausschluss von Selbstständigen sorgt für heftige Kritik und Verfassungszweifel.Die Aktivrente soll steuerliche Vorteile für arbeitende Rentner bringen – doch der Ausschluss von Selbstständigen sorgt für heftige Kritik und Verfassungszweifel.DALL E prompt by experten
Fürs Alter

Streit um Aktivrente: Gerechtigkeit in der Schieflage?

Die Aktivrente soll steuerliche Vorteile für arbeitende Rentner bringen – doch der Ausschluss von Selbstständigen sorgt für heftige Kritik und Verfassungszweifel.
Marcel FratzscherMarcel FratzscherGenerationenrhetorik statt Reformpolitik – warum Fratzschers Zukunftsentwurf an der ökonomischen Basis vorbeigehtVon Superbass - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0
Kommentar

Fratzschers Generationenrhetorik

Marcel Fratzschers Buch Nach uns die Zukunft liefert eine These, die in Krisenzeiten anschlussfähig ist: Der Generationenvertrag ist brüchig; die Jungen tragen zu viel, die Alten profitieren zu lange. Das Problem: Der Entwurf verwechselt Verteilungsdebatten mit Zukunftspolitik.
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der GrünenFranziska Brantner, Co-Vorsitzende der GrünenNils Leon Brauer Pressefotos: Bündnis 90/Die Grünen
Politik

Machtpoker um das Sondervermögen: CDU unter Druck – SPD und Grüne spielen auf Zeit

Der Streit um das milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung entwickelt sich zu einem politischen Machtkampf, in dem CDU-Chef Friedrich Merz zunehmend in die Defensive gerät. Während Grüne und SPD das Paket für eigene Zugeständnisse nutzen, wächst der Druck von rechts und links: Sowohl die AfD als auch die Linkspartei halten die Finanzierung für verfassungswidrig.
Blick auf das Bundesministerium der Finanzen in der Mitte BerlinsBlick auf das Bundesministerium der Finanzen in der Mitte BerlinsFoto: Bundesministerium der Finanzen / Photothek
Steuern

Besteuerung von Erstattungszinsen: Allgemeinverfügung der Finanzbehörden tritt in Kraft

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 20. Februar 2025 eine Allgemeinverfügung erlassen, die sich auf anhängige Einsprüche und Anträge zur Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung bezieht.

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