Schuldenbremse

BMF-Monatsbericht Februar 2026: Bundeshaushalt 2026 mit 100,9 Mrd. Euro für Verteidigung, 245,1 Mrd. Euro Sozialausgaben und formaler Einhaltung der Schuldenbremse. Analyse der finanzpolitischen Verschiebung.

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt: Die im Frühjahr beschlossene Lockerung der Schuldenbremse trifft auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Vor allem das geplante Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz überzeugt.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt in der Augsburger Allgemeinen vor wachsender Ausgabenlast und drohender Steuererhöhung. Eine Analyse der strukturellen Risiken für Standort, Staat und Stabilität.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem gefährlichen finanzpolitischen Kurs: Das Rentenpaket belaste den Bundeshaushalt massiv und verschiebe Kosten in die Zukunft. Doch Kritiker halten dagegen und verweisen auf strukturelle Faktoren wie Pensionen, versicherungsfremde Leistungen und die beitragsgedeckte Finanzierung der gesetzlichen Rente.

Der Bundeshaushalt 2026 steht: 524,5 Mrd. € Ausgaben, 98 Mrd. € neue Schulden – und eine Schuldenbremse, die formal hält. Ein Etat zwischen sicherheitspolitischer Ausnahme und sozialpolitischer Kompensation.

Die Wirtschaftsweisen kritisieren das Sondervermögen als ineffizient und fordern eine Reform der Erbschaftsteuer – samt Abschaffung von Privilegien.

Mit dem Sondervermögen wollte die Bundesregierung zusätzliche Investitionen ermöglichen – ergänzend zum Haushalt und jenseits der Schuldenbremse. Doch Berechnungen zeigen: Fast jeder zweite Euro fließt nicht in neue Projekte, sondern ersetzt Ausgaben, die ohnehin geplant waren. Statt Aufbruch droht eine politische Weichenstellung in die falsche Richtung.