Friedrich Merz

Deutschland steht vor einem wirtschafts- und sicherheitspolitischen Kraftakt historischen Ausmaßes. Mit einem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket und dem Ziel, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 % des BIP zu steigern, wagt die Bundesregierung eine fiskalische Zeitenwende. Doch der Spagat zwischen Wachstumsimpulsen, geopolitischer Abschreckung und haushaltspolitischer Stabilität ist riskant – ökonomisch wie gesellschaftlich.

Friedrich Merz startet mit knapper Mehrheit ins Kanzleramt – inmitten wirtschaftlicher Unsicherheit, transatlantischer Spannungen und wachsendem Rechtspopulismus. Um politisch zu bestehen, braucht er mehr als Führung: eine klare Agenda, strategische Mäßigung – und den Mut zum Dialog.

Mit dem heutigen Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz rückt auch die Altersvorsorge wieder stärker in den Fokus der politischen Debatte. Bereits Ende April hatte Susanna Adelhardt, frisch gewählte Vorsitzende der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV), klare Worte zur Rentenpolitik der neuen Regierung gefunden: Die im Koalitionsvertrag skizzierten Reformansätze reichten nicht aus, um die Alterssicherung nachhaltig zu stabilisieren.

Katherina Reiche übernimmt als Wirtschaftsministerin – und steht für den radikalen Kurswechsel: marktwirtschaftlich, praxisnah und tief verankert in Politik und Wirtschaft. Als Ostdeutsche und erfahrene Managerin verkörpert sie das Gegenmodell zur Habeck-Ära. Die Erwartungen sind groß – jetzt muss geliefert werden.

Die Koalitionsarbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ konnte in ihren jüngsten Verhandlungen keine Einigung erzielen. Weder bei der Einkommensteuer noch bei Haushaltskürzungen wurden Fortschritte erzielt – die Gespräche stecken fest.

Der Streit um das milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung entwickelt sich zu einem politischen Machtkampf, in dem CDU-Chef Friedrich Merz zunehmend in die Defensive gerät. Während Grüne und SPD das Paket für eigene Zugeständnisse nutzen, wächst der Druck von rechts und links: Sowohl die AfD als auch die Linkspartei halten die Finanzierung für verfassungswidrig.

Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf eine umfassende finanzpolitische Neuausrichtung verständigt, die eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen vorsieht.