Sondervermögen: Neue Finanzstrategie für Verteidigung und Infrastruktur

Sondervermögen und neue Haushaltsregeln

Das geplante Finanzpaket umfasst mehrere zentrale Maßnahmen, die weit über eine bloße Budgetanpassung hinausgehen. So sollen Verteidigungsausgaben künftig bis zu einer Höhe von einem Prozent des BIP regulär im Bundeshaushalterfasst werden, während alle darüber hinausgehenden Mittel nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Damit wird eine faktische Ausnahme für militärische Investitionen geschaffen.

Gleichzeitig soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über einen Zeitraum von zehn Jahren in die Modernisierung der Infrastruktur fließen. Davon profitieren unter anderem der Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Verkehrsinfrastruktur, das Gesundheitswesen sowie die Energie- und Digitalisierungsprojekte. Ein bedeutender Teil der Summe – 100 Milliarden Euro – soll dabei den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden, um Investitionen auf regionaler Ebene gezielt zu fördern.

Flankiert wird das Paket durch eine Anpassung der Schuldenbremse, die es den Bundesländern künftig ermöglichen soll, sich jährlich mit bis zu 0,35 Prozent des BIP neu zu verschulden. Zudem plant die Regierung ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, das innerhalb des ersten Halbjahres nach der Regierungsbildung verabschiedet werden soll, um sicherzustellen, dass die Bundeswehr ihre dringend benötigte Ausstattung zeitnah erhält.

Ökonomen warnen vor finanziellen Risiken

Während CDU-Chef Friedrich Merz die Einigung mit der „weiter zunehmenden Bedrohungslage“ begründet und Verteidigungsminister Boris Pistorius von einem „historischen Tag für die Bundeswehr“ spricht, sehen zahlreiche Wirtschaftsexperten die geplante Abkehr von der Schuldenbremse mit großer Skepsis.

Lars P. Feld, Wirtschaftsprofessor und ehemaliger Wirtschaftsweiser, warnt vor einer Erosion der deutschen Haushaltspolitik, die langfristig gravierende Auswirkungen auf die Finanzstabilität des Landes haben könnte:

„Today is the day from which the German debt brake is history. Germany is no longer a safe haven for bond investors. I wish you all good luck with higher interest rates and inflation.“
 Quelle: X (ehemals Twitter)

Nach seiner Einschätzung könnte Deutschland durch den Bruch mit der Schuldenbremse seine Glaubwürdigkeit als wirtschaftlich stabiler Standort verlieren, was in der Folge zu steigenden Zinsen auf Staatsanleihen und einer höheren Inflation führen könnte.

Anders argumentiert Jens Südekum, Professor für Internationale Wirtschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er hält das Sondervermögen für einen dringend benötigten Wachstumsimpuls und bezeichnet es als „Gamechanger“, der Deutschland langfristig wettbewerbsfähig halte. Quelle: Reuters

Innerhalb der Wirtschaftsweisen herrscht ebenfalls Uneinigkeit. Monika Schnitzer unterstützt das Vorhaben ausdrücklich und betont, dass Deutschland seine Verteidigungsbereitschaft massiv stärken müsse:

„Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Deutschland die Ukraine nicht allein lässt und seine Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärkt.“

Demgegenüber warnt ihre Kollegin Veronika Grimm vor den wirtschaftlichen Konsequenzen einer ungebremsten Neuverschuldung:

„Es ist eine extrem riskante Wette, den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben.“ Quelle: Bild

Parteien im Streit um die Finanzierung

Neben der wirtschaftlichen Kontroverse sorgt das Paket auch parteipolitisch für erhebliche Spannungen. Während Union und SPD das Sondervermögen als essenziellen Schritt für Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität darstellen, kritisiert die FDP die Kehrtwende der Union scharf. Bundesvize Bettina Stark-Watzinger wirft Friedrich Merz eine widersprüchliche Finanzpolitik vor:

„Die Union hat die Ampel wegen 60 Mrd € Schulden vor dem BVerfG verklagt. Jetzt macht sie 900 Mrd € neue #Schulden. Merz macht eine Finanzpolitik links der Ampel. Zinsen und Tilgung – egal. Die Jugend wird die Rechnung zahlen müssen. Irre!“ 
 Quelle: X

Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen und fordern eine generelle Lockerung der Schuldenbremse, die nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Klimaschutz-Investitionen gelten müsse. Die Linke lehnt das Paket kategorisch ab und bezeichnet es als „Blankoscheck für Aufrüstung“, während die AfD bemängelt, dass die Entscheidung noch vom alten Bundestag getroffen werden soll.

Reform der Schuldenbremse in Planung

Über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus plant die Regierung eine umfassende Reform der Schuldenbremse. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2025 Vorschläge für eine neue Haushaltsstruktur erarbeiten, die dauerhaft höhere Investitionen ermöglicht, ohne die finanzielle Stabilität des Landes zu gefährden.

Weichenstellung für eine neue Finanzpolitik

Die Einigung zwischen Union und SPD stellt eine bedeutende Neuausrichtung der deutschen Finanzpolitik dar. Während das Sondervermögen gezielte Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen soll, bringt die Anpassung der Schuldenbremse eine langfristige Flexibilität für staatliche Ausgaben mit sich. Entscheidend wird sein, wie effektiv die Mittel eingesetzt werden und ob die angestrebten Investitionen das Wachstum und die Resilienz der deutschen Wirtschaft langfristig fördern können.