Grüne

Das Steueränderungsgesetz 2025 verspricht Entlastung für Pendler, Gastronomie & Ehrenamt. Doch echte Reform bleibt aus – eine Analyse der Maßnahmen.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert – doch Kritik an ihrer Wirksamkeit reißt nicht ab. Während SPD und Union das Signal für Mieterschutz betonen, spricht die Linke von einem „schlechten Witz“. Die Debatte rückt die ungelöste Wohnraumkrise und die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen ins Zentrum.

Der Streit um das milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung entwickelt sich zu einem politischen Machtkampf, in dem CDU-Chef Friedrich Merz zunehmend in die Defensive gerät. Während Grüne und SPD das Paket für eigene Zugeständnisse nutzen, wächst der Druck von rechts und links: Sowohl die AfD als auch die Linkspartei halten die Finanzierung für verfassungswidrig.

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 lieferten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine der schärfsten Auseinandersetzungen der Legislaturperiode.

„Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen.“ – Habecks Vorschlag zu GKV-Abgaben sorgt für heftige Debatte.

Wie können die Probleme der Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung generationengerecht gelöst werden? Laut des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP möchte sich die künftige Regierung diesem Thema annehmen.

Sie ist inzwischen schon zum Evergreen der politischen Wahlprogramme geworden: die Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Seit Jahren brennt das Thema nicht nur Politikern, sondern auch Automobilclubs, Kirchenverbänden und Umweltorganisationen unter den Nägeln. Im Zuge des Wahlkampfs 2021 hatten sich SPD und Grüne für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h ausgesprochen und erhofften sich neben Effekten für den Klimaschutz auch eine erhöhte Verkehrssicherheit. Die FDP lehnte ...

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Was die Parteien erreichen wollen, beschreiben sie in ihren Wahlprogrammen. Im Fokus stehen der Wandel zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung, die Lehren aus der Pandemie, soziale Gerechtigkeit, Steuern und Bildung.

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Was die Parteien erreichen wollen, beschreiben sie in den kürzlich beschlossenen Wahlprogrammen. Im Fokus stehen eine moderne Wirtschaftspolitik, insbesondere der Wandel zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung, die Lehren aus der Pandemie, soziale Gerechtigkeit, Steuern und Bildung.