SPD

Mit scharfer Kritik am Koalitionspartner hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die energiepolitische Debatte zugespitzt. Während sie marktbasierte Lösungen betont und staatliche Eingriffe ablehnt, wächst der politische Druck – auch aus dem Kanzlerumfeld.

Mit einem Facebook-Post vom 6. April 2026 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch die Diskussion erneut angeheizt. Seine zentrale Forderung lautet, dass sich die Private Pflegeversicherung stärker an der Stabilisierung der gesetzliche Pflegeversicherung beteiligen müsse.

Die Arbeitslosigkeit sinkt im März leicht. Doch im Jahresvergleich kippt die Entwicklung: steigende Erwerbslosigkeit, sinkende Beschäftigung und schwache Konjunktur relativieren die Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Die 65-Prozent-Regel im Heizungsgesetz fällt. Union und SPD setzen stattdessen auf eine Grüngasquote ab 2029. Was das für Gasheizungen, CO₂-Preis, Förderung und Klimaziele bedeutet.

Die SPD denkt über neue Einnahmequellen für Gesundheits- und Pflegeversicherung nach. Der Immobilienverband IVD warnt jedoch vor einem grundlegenden Bruch mit den Prinzipien der beitragsfinanzierten Sozialversicherung – mit weitreichenden Folgen.

Ein SPD-Vorschlag zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt für massive Kritik aus der Finanzbranche. Der AfW warnt: Wer Kapital- und weitere Einkommensarten belastet, trifft ausgerechnet jene, die privat fürs Alter vorsorgen – und konterkariert damit laufende Reformdebatten.

Erbschaftsteuer und SPD-Vorstoß: Warum die Debatte weniger fiskalische Lösung als Projektion blockierter Finanzierungsoptionen ist – und was das für Familienunternehmen bedeutet.