Verteidigungsausgaben

Mit 53 von 69 Stimmen hat der Bundesrat die Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen – ein deutliches Signal für eine Neuausrichtung der Finanzpolitik, das über die notwendige Zweidrittelmehrheit hinausgeht.

Der Streit um das milliardenschwere Sondervermögen für Verteidigung entwickelt sich zu einem politischen Machtkampf, in dem CDU-Chef Friedrich Merz zunehmend in die Defensive gerät. Während Grüne und SPD das Paket für eigene Zugeständnisse nutzen, wächst der Druck von rechts und links: Sowohl die AfD als auch die Linkspartei halten die Finanzierung für verfassungswidrig.

Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf eine umfassende finanzpolitische Neuausrichtung verständigt, die eine Lockerung der Schuldenbremse sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen vorsieht.

Die Märkte haben gelassen auf das Wahlergebnis in Deutschland reagiert. Während der Euro leicht zulegte und Aktien-Futures moderat im Plus notieren, bleiben die Bewegungen am Anleihemarkt verhalten. Laut Annalisa Piazza, Anleiheexpertin bei MFS Investment Management, sind viele Risiken bereits eingepreist. Doch der finanzpolitische Kurs der neuen Bundesregierung wird genau beobachtet – insbesondere mit Blick auf Konjunktur, Schuldenbremse und Verteidigungsausgaben.

Marsh skizziert in seinen Political Risk Report 2023 die wichtigsten Veränderungen und Trends in der globalen politischen und wirtschaftlichen Risikolandschaft, die im kommenden Jahr auf international tätige Unternehmen und Investoren einwirken werden.

Während unsere erste Sorge dem Verlust von Menschenleben und der Zerstörung des Landes gilt, wird der Krieg in der Ukraine auch weiterreichende Folgen für die makroökonomische Politik und die Handelsabhängigkeiten haben. Eine dieser Folgen könnte eine Verlagerung hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft in Europa sein.