Bundestag

Aktuelle News

Dr. Matthias Miersch, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvorsitzender der SPDDr. Matthias Miersch, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvorsitzender der SPDFoto: Jason Mitchell
Pflege & Gesetz

Pflegefinanzierung unter Druck: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung

Mit einem Facebook-Post vom 6. April 2026 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch die Diskussion erneut angeheizt. Seine zentrale Forderung lautet, dass sich die Private Pflegeversicherung stärker an der Stabilisierung der gesetzliche Pflegeversicherung beteiligen müsse.
Die geplante Riester-Reform steht zunehmend in der Kritik: Neue Fördermechanismen könnten höhere Einkommen stärker begünstigen und die soziale Ausgleichslogik verschieben.Die geplante Riester-Reform steht zunehmend in der Kritik: Neue Fördermechanismen könnten höhere Einkommen stärker begünstigen und die soziale Ausgleichslogik verschieben.Redaktion experten.de / KI-generiert
Politik

Wer hat, dem wird gegeben? Kritik an geplanter Riester-Reform wächst

Die geplante Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge steht im Bundestag – und gerät zunehmend unter Druck. Eine neue Analyse sieht die bisherige soziale Ausgleichslogik gefährdet und warnt vor Vorteilen für höhere Einkommen.

Weitere News

Rechtsanwalt und Gründer von Wirth-Rechtsanwälte, Fachanwalt für Versicherungsrecht, FinanzwirtRechtsanwalt und Gründer von Wirth-Rechtsanwälte, Fachanwalt für Versicherungsrecht, FinanzwirtAfW
Assekuranz

Altersvorsorgereform: Ohne Beratung keine Breitenwirkung

Altersvorsorgereform im Bundestag: Der AfW begrüßt neue Produkte, warnt aber vor Schwächen in Beratung und Vertrieb als entscheidendem Erfolgsfaktor.
DALL-E
Politik

Altersvorsorgereformgesetz: AfW und BVK fordern Nachbesserungen bei Vergütung und Beratung

Der Bundestag hat das Altersvorsorgereformgesetz in erster Lesung beraten. Während AfW und BVK das Ziel einer renditestärkeren privaten Vorsorge unterstützen, warnen sie vor Eingriffen in Vergütungsstrukturen und einer Schwächung der Beratung.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschlossen. Im Zentrum steht die Anpassung des Klagerechts für Umweltvereinigungen an internationale und europäische Vorgaben – insbesondere an die Anforderungen der Aarhus-Konvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschlossen. Im Zentrum steht die Anpassung des Klagerechts für Umweltvereinigungen an internationale und europäische Vorgaben – insbesondere an die Anforderungen der Aarhus-Konvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.Adobe
Verbraucher

Was ändert sich beim Klagerecht für Umweltverbände – und warum?

Der Gesetzentwurf zur Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes stärkt das Klagerecht von Umweltverbänden und beschleunigt Infrastrukturprojekte. Alle Änderungen verständlich erklärt.
DALL-E
Politik

Rentenpaket beschlossen: „Hängepartie vorbei – aber Probleme bleiben ungelöst“

Die politische Hängepartie ist beendet: Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Während die Koalition das Maßnahmenbündel als Stabilisierungsschritt bewertet, bleibt die Kritik aus Verbänden und der Wirtschaft deutlich. Zwei Stimmen aus der Branche zeigen, wie ambivalent die Reaktionen ausfallen – und wo zentrale Reformbaustellen weiterhin ungelöst bleiben.
Dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 % für Speisen in RestaurantsDauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf 7 % für Speisen in RestaurantsAdobe
Politik

Das Steueränderungsgesetz 2025

Das Steueränderungsgesetz 2025 verspricht Entlastung für Pendler, Gastronomie & Ehrenamt. Doch echte Reform bleibt aus – eine Analyse der Maßnahmen.
SPD-Chef KlingbeilSPD-Chef KlingbeilFoto: Tobias Koch
Politik

Machtwort statt Mandat – Rentenpolitik im VerfahrenstestKlingbeils Festlegung zur Rente irritiert – und offenbart eine Schwäche im Systemverständnis

SPD-Chef Klingbeil erklärt das Rentenpaket für unveränderlich – und ignoriert damit das parlamentarische Verfahren. Warum das Demokratieverständnis zur offenen Baustelle der Rentenpolitik wird.
Reichstagsgebäude, Berlin / DeutschlandReichstagsgebäude, Berlin / DeutschlandDeutscher Bundestag Fotograf/in: Felix Zahn / photothek Bildnummer: 5019566
Politik

Bundeshaushalt 2026Rekordetat, Rekordschulden: Wie viel fiskalische Ausnahme verträgt das System?

Der Bundeshaushalt 2026 steht: 524,5 Mrd. € Ausgaben, 98 Mrd. € neue Schulden – und eine Schuldenbremse, die formal hält. Ein Etat zwischen sicherheitspolitischer Ausnahme und sozialpolitischer Kompensation.

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