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Bundestag
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Aktuelle News
Die Pflicht der Krankenkassen, ihre Mitglieder über eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes zu informieren, wird gestrichen.
Redaktion experten.de / KI-generiert
19.08.2026
Gesundheitsvorsorge
Krankenkassen müssen über Beitragserhöhungen nicht mehr informieren: Verbraucherschützer schlagen Alarm
Gesetzlich Krankenversicherte müssen künftig selbst genauer hinschauen: Seit Juli 2026 sind Krankenkassen nicht mehr verpflichtet, ihre Mitglieder über steigende Zusatzbeiträge gesondert zu informieren. Warum Verbraucherschützer die Neuregelung kritisch sehen und weshalb das Sonderkündigungsrecht dadurch an Bedeutung verliert, lesen Sie hier.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher erhöht den den Druck auf die Politik.
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.
03.08.2026
Fürs Alter
Fratzscher erhöht den Druck: Streit um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren spaltet die Koalition
Die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sorgt für heftigen Streit. Während Ökonomen sie für unverzichtbar halten, wächst der politische Widerstand quer durch die Parteien. Was hinter der Debatte steckt und wer von der Regelung tatsächlich profitiert.
Weitere News
Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbandes
PKV-Verband
10.07.2026
Krankenversicherung
GKV-Reform: Höhere Einkommensgrenzen sorgen für Kritik der PKV
Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Neben der Beitragsentwicklung rückt dabei eine weitere Änderung in den Mittelpunkt: Die Anhebung von Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze. Der PKV-Verband warnt vor Milliardenbelastungen für Beschäftigte und einer Einschränkung der Wahlfreiheit.
Dr. Matthias Miersch, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvorsitzender der SPD
Foto: Jason Mitchell
06.04.2026
Pflege & Gesetz
Pflegefinanzierung unter Druck: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung
Mit einem Facebook-Post vom 6. April 2026 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch die Diskussion erneut angeheizt. Seine zentrale Forderung lautet, dass sich die Private Pflegeversicherung stärker an der Stabilisierung der gesetzliche Pflegeversicherung beteiligen müsse.
Die geplante Riester-Reform steht zunehmend in der Kritik: Neue Fördermechanismen könnten höhere Einkommen stärker begünstigen und die soziale Ausgleichslogik verschieben.
Redaktion experten.de / KI-generiert
24.03.2026
Politik
Wer hat, dem wird gegeben? Kritik an geplanter Riester-Reform wächst
Die geplante Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge steht im Bundestag – und gerät zunehmend unter Druck. Eine neue Analyse sieht die bisherige soziale Ausgleichslogik gefährdet und warnt vor Vorteilen für höhere Einkommen.
Rechtsanwalt und Gründer von Wirth-Rechtsanwälte, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Finanzwirt
AfW
19.03.2026
Assekuranz
Altersvorsorgereform: Ohne Beratung keine Breitenwirkung
Altersvorsorgereform im Bundestag: Der AfW begrüßt neue Produkte, warnt aber vor Schwächen in Beratung und Vertrieb als entscheidendem Erfolgsfaktor.
DALL-E
02.03.2026
Politik
Altersvorsorgereformgesetz: AfW und BVK fordern Nachbesserungen bei Vergütung und Beratung
Der Bundestag hat das Altersvorsorgereformgesetz in erster Lesung beraten. Während AfW und BVK das Ziel einer renditestärkeren privaten Vorsorge unterstützen, warnen sie vor Eingriffen in Vergütungsstrukturen und einer Schwächung der Beratung.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschlossen. Im Zentrum steht die Anpassung des Klagerechts für Umweltvereinigungen an internationale und europäische Vorgaben – insbesondere an die Anforderungen der Aarhus-Konvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Adobe
23.01.2026
Verbraucher
Was ändert sich beim Klagerecht für Umweltverbände – und warum?
Der Gesetzentwurf zur Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes stärkt das Klagerecht von Umweltverbänden und beschleunigt Infrastrukturprojekte. Alle Änderungen verständlich erklärt.
DALL-E
08.12.2025
Politik
Rentenpaket beschlossen: „Hängepartie vorbei – aber Probleme bleiben ungelöst“
Die politische Hängepartie ist beendet: Der Bundestag hat das Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Während die Koalition das Maßnahmenbündel als Stabilisierungsschritt bewertet, bleibt die Kritik aus Verbänden und der Wirtschaft deutlich. Zwei Stimmen aus der Branche zeigen, wie ambivalent die Reaktionen ausfallen – und wo zentrale Reformbaustellen weiterhin ungelöst bleiben.
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